430 Ergebnisse für Kündigung
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23.05.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rolle. Separate Absprache für die Garage Welche Kriterien in die rechtliche Bewertung einließen können, veranschaulicht ein Rechtsstreit, der vom Bundesgerichtshof (BGH) beurteilt wurde. Die Richter mussten klären, ob eine gesonderte Kündigung …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… der gesetzlichen Schriftform vorzeitig zu kündigen. In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch streitig, ob und inwieweit Schriftformheilungsklauseln wirksam sind, mit der Folge, dass eine auf die fehlende Schriftform des Mietvertrages gestützte …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… vor Eigentumsumschreibung das Recht hat, Mieterhöhungen, Kündigung etc. gegenüber dem Mieter auszusprechen. In vielen Fällen wird in Immobilienkaufverträgen eine Ermächtigung des Käufers erfasst, dass dieser bereits vor Umschreibung des Eigentums …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Mangels könne der Mieter unter Vorbehalt die Miete weiterzahlen. Dann sei er bis zur gerichtlichen Klärung nicht der Gefahr einer fristlosen Kündigung ausgesetzt. Ansonsten habe der Mieter die Nichtzahlung zu vertreten, wenn ihm …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… üblicherweise eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen, sofern die Bank überhaupt eine vorzeitige Kündigung und die damit verbundene Beendigung des Darlehensverhältnisses akzeptiert. In § § 490 Abs. 2 S. 3 BGB heißt …
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13.11.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ein häufiger Grund zur Mietminderung ist Schimmel. Weil er auch eine Gesundheitsgefahr darstellen kann, hat der Mieter im Extremfall nicht nur ein Recht zur Minderung, sondern sogar zur fristlosen Kündigung. Entscheidend ist aber, wer für …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… müsste. Nach rechtskräftigem Urteil ist der Erhöhungsbetrag umgehend zu begleichen, da sonst eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich ist. Folgendes ist jedoch zu beachten: Vermieter haben das Recht, die Miete regelmäßig anzuheben. Frühestens …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Dr. Thomas Schulte von der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte und Fachanwälte . Für die verunsicherten Anleger stellt sich momentan die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung sinnvoll ist oder ob sich möglicherweise …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des vernünftigen Handelns überschritten werden. Wenn Anleger durch die Medien von der Schieflage ihrer Gesellschaft erfahren, stehen sie oft vor der Frage: Außerordentlich kündigen? Auf einen Investor hoffen? Schadensersatz fordern …
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26.08.2013
von Benholz Mackner Faust
… Nutzung des Mietobjektes. Der Gitarrenunterricht verursache Lärm, der den Hausfrieden störe und es sei dadurch zu Streitigkeiten unter den Mietern gekommen. Der Vermieter verklagte den Musiklehrer nach der ausgesprochenen Kündigung …
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26.08.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… bearbeitet vertieft das Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht. Das umfasst z. B. Themen wie Rechte und Pflichten aus gewerblichen Mietverträgen und deren Abschluss oder Kündigung. Den theoretischen Kurs für den Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht hat sie erfolgreich abgeschlossen.
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dort Mitarbeiter der Vybemobile zu erreichen. Diese gelang ihr jedoch nicht in dem vorgestellten Ausmaße. Die Mandantin kündigte daraufhin den Mobilfunkvertrag zum Laufzeitende fristgemäß. Die Kündigung wurde jedoch seitens Vybemobile …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wenn sie eine Ratenzahlungsvereinbarung treffe und diese nicht kündige. Das Urteil kommentiert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann wie folgt: „Das Gericht hat hier eine wesentliche rechtliche Frage zu Gunsten …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Sie können die Raten an die Bank nicht mehr bezahlen. Auch ist es der Bank egal, was der Vermittler versprochen hat. Die Bank besteht auf Erfüllung des Vertrages und droht den Kredit zu kündigen und Zwangsvollstreckungen …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… sich zu viele Tiere im Betrieb, bauliche Erweiterungen waren baubehördlich nicht genehmigt. Der Kläger versuchte daher, das Baurecht aus wichtigem Grund zu kündigen. Laut OGH hätte der Kläger aber zunächst alle zivilrechtlichen …
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11.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Fazit: Lassen Sie sich vorab beraten und riskieren Sie keine Kündigung …
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28.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… Eigenbedarf Nach der bisherigen Regelung war die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs einer in Wohnungseigentum umgewandelten und veräußerten Wohnung erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung möglich …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… des einstweiligen Rechtsschutzes relativ zügig auch einen Räumungstitel gegen den angetroffenen Untermieter erwirken kann, um die Räumung nicht übermäßig zu verzögern. Kündigung bei Nichterbringung der Sicherheitsleistung Die Mietkaution stellt für …
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11.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.4.2013) hatte sich im Rahmen der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung des Vermieters wegen unzulässiger gewerblicher Nutzung zulässig …
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21.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zum Anlass und kündigte die Geschäftsbeziehung. In den anhaltenden Rechtsstreit von 2006 war die Mandantin immer noch gefangen, so dass sie zunächst der Kündigung nur unwesentlich Beachtung schenkte. Der Rechtsstreit stand kurz vor der Entscheidung …
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19.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Mieters durchaus eine Kündigung des Mietverhältnisses über die Wohnung rechtfertigen kann; etwa im Wege der ordentlichen Kündigung (Beendigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist). § 573 BGB, der die Gründe regelt, bei deren Vorliegen …
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wer mehr 2 Monatsmieten im Zahlungsrückstand ist kann bereits heute die Kündigung durch die Zahlung innerhalb einer Frist nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage rechtlich beseitigen. Bei ständig unpünktlicher Zahlung kann nach Abmahnung …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Kreditgewährung und bat um Unterstützung zur Wiederherstellung ihrer Bonität. Es wurde umgehend ein einstweiliges Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Kiel eingeleitet. Hauptargumentation in diesem Verfahren war, dass die Kündigung …
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Markus Lutz
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 08.10.2012 die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert. Ein Vermieter kann nun mit einer Frist von drei Monaten bereits dann kündigen, wenn der Mieter weniger …