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15.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dauernde Dienstunfähigkeit wird aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt. Der Beamte ist zur Mitwirkung verpflichtet. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Bezugnehmend auf die Überschrift, teile ich folgendes mit: In 3 weiteren Verfahren gegen die ADAXIO AMC GmbH wurde die Zwangsvollstreckung der ADAXIO AMC GmbH gegen Anleger für unzulässig erklärt. In zwei Verfahren folgten das Landgericht …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Eine schlechte Bewertung auf kununu.de bedeutet für Arbeitgeber, dass potenzielle Arbeitnehmer vielleicht abgeschreckt werden und sich gar nicht erst bewerben. Deshalb kann es sinnvoll sein, zu überprüfen, ob man die negative Bewertung auf …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der OKX Betrugsmasche verlieren Sie Ihre Kryptos und Ihr Geld. Dieser Betrug ist mittlerweile so ausgereift, dass jeder darauf hereinfallen kann. Mit der Kryptobörse OKX hat diese Abzocke nicht direkt etwas zu tun. Täter missbrauchen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich höre nichts Gutes über True Forex Funds (trueforexfunds.com) . Denn die Erfahrungen einer Anlegerin, die sich in meiner Kanzlei meldete, machen die Plattform für mich verdächtig. Es gibt Anzeichen dafür, dass auf dieser Plattform ein …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Legen Sie Ihr Geld nicht bei FNX Network (fnx-network.com) an. Es könnte sich um Betrug handeln. Zwar nimmt die Seite Ihre Einzahlungen wahrscheinlich bereitwillig an, aber die Auszahlung Ihres Geldes könnte verweigert werden. Was anfangs …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Anträge auf Feststellung einer Schwerbehinderung führen oft zu erstaunlichen Ergebnissen. Nicht selten werden Anträge schwer kranker und stark beeinträchtigter Menschen durch das zuständige Versorgungsamt abgelehnt oder erzielen jedenfalls …
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05.10.2011
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Die Haftbeschwerde hat einen Devolutiveffekt. Das bedeutet, dass die Prüfung von der nächsten Instanz vorgenommen wird. Die Haftprüfung hat keinen Devolutiveffekt. Bei der Haftprüfung nach § 118 Abs. 1 StPO kann eine mündliche Verhandlung …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die aus Verbrauchersicht positive Nachricht zuerst: Laut einer Pressemitteilung des deutschen Richterbundes kommen Volkswagen, BMW und Mercedes im Abgasskandal nicht zur Ruhe. Für das Jahr 2020 wurden demnach insgesamt 30.000 Klagen …
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17.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 02.01.2017 wurde über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Dies kommt für die Anleger nicht ganz unerwartet. Bereits seit dem Jahr 2015 müssen Anleger um ihr …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Wer zum ersten mal mit der Steuerfahndung zu tun bekommt, weiß meist nicht was zu tun ist. Dieser Beitrag soll einen groben Überblick schaffen. Zahlen: Verfahren wegen Steuerhinterziehung sind häufig. Im Jahr 2019 wurden 54.000 Verfahren …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Bank sperrt Ihr Konto ohne Grund und Sie können nicht mehr auf Ihr Onlinebanking zugreifen. Auch Bargeldabhebungen sind unmöglich geworden. In diesem Zustand sollten Sie sich sofort rechtlich wehren: konto-gesperrt.de Eine Kontosperre …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anlagebetrug Österreich - es mehren sich die Betrugsfälle. Die Finanzmarktaufsicht und österreichische Strafverfolgungsbehörden warnen. Die Täter erstellen gefälschte Trading-Plattformen oder geben vor, als "professionelle Broker" tätig zu …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Geschäfte bei Beaumont (beaumont.com.co) sollten Sie sein lassen. Mir liegen erschütternde Erfahrungen vor, die auf einen Betrug hindeuten. Anscheinend kommen die Leute nicht an die ihnen versprochene Auszahlung. Achten Sie darauf, keine …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte am 02.10.2018 zum Az. X ARZ 482/18 folgenden Rechtsstreit zu entscheiden: Ein Gläubiger hat bei seinem Schuldner den Arbeitslohn gepfändet. Der Arbeitgeber hat weder eine Drittschuldnererklärung gem. § 840 Abs. 1 …
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05.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Gerade im Reiserecht ist nach der Rückkehr aus dem Urlaub ein schnelles Handeln notwendig, damit aus dem Frust im Urlaub nicht noch weiterer Frust hinzukommt. So haben Sie einen Monat nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Schleswig hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es der Mobilfunkanbieter versäumt hatte, seine Kunden darüber aufzuklären, dass für das internetfähige Handy keine Datenflatrate mit umfasst ist. Das klagende Unternehmen ist …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Krankenhausrecht aktuell: Aktuelle Entscheidung zum Honorararzt – Bundessozialgericht Urteil vom 17.11.2015, B 1 KR 12/15 R Hintergrund: Unter dem Begriff des Honorararztes kann man in der Praxis verschiedene mehr oder weniger konsistente …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Bußgeld und Strafe bei Verstoß gegen den Mindestlohn Die Einhaltung der verbindlichen Mindestlöhne wird kontrolliert und bei Verstößen hart bestraft. Neben einer Verfolgung durch die Finanzbehörden (Zoll) und den hieraus folgenden …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung haben (von Ausnahmen wie z.B. Familienversicherten abgesehen) Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Der Begriff der …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten - Allgemeines Nach § 31 Abs. 2 OwiG richtet sich die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe des Bußgeldes, welches angedroht worden ist, bzw. welches voraussichtlich anzudrohen ist. Bei …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Telekom AG hat zum 01.09.2011 eine Beförderungsaktion für Beamte durchgeführt. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand bestehen Anzeichen, dass das Verfahren rechtswidrig durchgeführt wurde und möglicherweise der …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bei Mietverträgen, die über einen längeren Zeitraum bestehen, kann nach gegebener Zeit über eine Mieterhöhung nachgedacht werden. Teilweise bestehen auch noch Mietverträge aus DM-Zeiten, die noch immer in ihrer ursprünglichen Version mit …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Doehring
Als Rechtsanwalt habe ich mich seit über 20 Jahren auf Strafrecht spezialisiert. Mit dieser jahrzehntelangen Gerichtspraxis berate und vertrete Opfer von Straftaten, deren Angehörige und Hinterbliebene. In dieser Eigenschaft setzte ich mich …