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10.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder werde ich gefragt, wie denn nun das weitere Verfahren bei Gericht ist, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: In dem Einspruchsverfahren kann nur zu ihren Gunsten …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ablassen von Benzin = Benutzung eines Kraftfahrzeuges? Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 10.6.2015 (Aktenzeichen 20 U 80/15 ) mit der Frage zu befassen gehabt, ob eine private Haftpflichtversicherung eintreten muss bei Schäden …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein tragischer Fall von ärztlichem Behandlungsfehler lag am 27. Oktober 2015 dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm zur Entscheidung vor (Aktenzeichen 26 U 63/15). Eine 55 Jahre alte Patientin war nach einem Stoßereignis mit einem verfärbten …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es wird immer häufiger von Seiten der Versicherer bei der Unfallregulierung eingewendet, das beschädigte Fahrzeug habe einen Vorschaden gehabt. Sodann wird die Zahlung von Schadensersatz abgelehnt. Dies in den meisten Fällen zu Unrecht! …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es gilt im Versicherungsrecht der allgemeine Grundsatz, dass der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen muss, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Dies ist beim Berufen auf die Kaskoversicherung die Darlegung, dass es zu einem …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorfahrtsstraße oder Grundstücksausfahrt, das ist die Frage. Und zwar handelt es sich um einen recht häufigen Streitfall im Verkehrsrecht: Nach einem Unfall beruft sich der von rechts kommende Fahrer auf sein Vorfahrtsrecht, während der …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Beitreibung von Bußgeldern geht manchmal mit harten Bandagen vonstatten. Klar, wegen Bußgeldern wird auch die Zwangsvollstreckung betrieben. Was aber, wenn auch die Zwangsvollstreckung erfolglos bleibt, weil nämlich bei dem Betroffenen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Harley-Fahrer stürzte mit seiner Maschine und verletzte sich. Die Haftung („Verschulden“) des Unfallgegners war unstreitig. Trotzdem macht der Versicherer Mitverschulden geltend, und zwar mit der Begründung, der Harley-Fahrer habe keine …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Landgericht Saarbrücken hat sich in seinem Urteil vom 3.7.2015 erneut mit einem solchen Fall zu befassen gehabt. (Aktenzeichen: 13 S 64/15). Die Anspruchsgegnerin befand sich auf der untergeordneten Straße und kollidierte mit dem auf …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein interessantes Urteil hat der hessische VGH kürzlich zur Frage der Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs mit Dieselmotor wegen unzulässiger Schalteinrichtung nach verweigerter Durchführung eines Software-Updates gefällt (Beschluss vom …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sie gehören in Berlin und vielen anderen Städten inzwischen zum Straßenbild. E-Scooter erobern die Städte, seitdem der Gesetzgeber mir Wirkung zum 15.6.2019 deren Zulassung erteilt hat. Viele Anbieter haben die große Nachfrage erkannt. Der …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Beim Amtsgericht ist nicht „Ende der Durchsage“, sondern danach geht es oft erst richtig los. Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus machen …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geschädigte nach einem Verkehrsunfall vernachlässigen oft das Thema Nutzungsausfall. Kurze Erinnerung: man darf sich für die Zeit, in der das Fahrzeug unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, entweder einen Mietwagen nehmen, oder eben …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Vorfahrtsberechtigte blinkt irreführend. Haftet er mit? Dieser Frage wollen wir heute nachgehen. Unfall an der Vorfahrtsstraße. Hier gibt es eine sehr häufig vorkommende Unfallkonstellation. Ein Vorfahrtsberechtigter setzt den Blinker, …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen ist das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes Poliscan Speed, der Hersteller heißt Vitronic GmbH …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es werden in Deutschland täglich einige Verkehrsunfälle gestellt, um erhöhte Schadensersatzforderungen zu kassieren. Eine gute Frage ist natürlich, wie viele es in Wirklichkeit sind. Warum wir das nicht wissen? Eben weil es in vielen Fällen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar stattfanden. Laut Empfehlung sollen nach Trunkenheitsfahrten oder Fahrten …
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02.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Für die Frage, ob nach einem Unfall der Führerschein verloren geht, ist in zwei Konstellationen der Begriff des "bedeutenden Fremdschadens" von zentraler Bedeutung. Gemeint ist der Schaden bei dem Unfallgegner, den man verursacht hat. In …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In letzter Zeit ist ein eindeutiger Trend in der anwaltlichen Arbeit erkennbar. Die Tendenz geht ganz klar hin zum Spezialisten, weg vom Generalisten. Was uns schon während der Ausbildung prophezeit wurde („Ich gehe mit meinen Zahnschmerzen …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein aus meiner Sicht durchaus bemerkenswertes Urteil hat das OLG Koblenz am 3.2.14 (Az.: 12 U 607/13) gefällt. Es ging um einen Unfall, bei dem einer der beiden Unfallbeteiligten erwiesenermaßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 …
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unbestätigten Zahlen zu Folge „verlieren“ in Deutschland an jedem Tag etwa 300 Kraftfahrer ihren Führerschein. Zieht man die Anzahl der Fahrverbote ab, bleibt eine erkleckliche Summe an Fahrerlaubnisentziehungen nach § 69 StGB. Der ganz …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gleich mehrere Gutachten zur Verwertbarkeit der Messung eingeholt werden, muss der Rechtsschutzversicherer diese sämtlich bezahlen. In einem vom AG Kirchhain am …