1.425 Ergebnisse für Auflage
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… kleineren Vorhaben In der Praxis kommen solche Fälle vor, dass ein geplantes Vorhaben in mehrere kleinere aufgeteilt wird, um die Auflagen, die sich aus den Rechtsvorschriften betreffend den Umweltverträglichkeitsbescheid ergeben, zu vermeiden …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… nach Rechtskraft der Scheidung) ist § 1568b Abs. 1 BGB entscheidend [ Schulz/Hauß , Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 7. Auflage 2022, 5. Kapitel, Rn. 180 f.]. Im Rahmen der (vorläufigen) Verteilung …
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20.05.2022
… seinen Standpunkt deutlich zu machen. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, so werden die einstweilige Verfügung und die damit verbundenen Auflagen aufgehoben. Berufung: Wenn der Antragsgegner nach einer Urteilsverfügung …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… strenge Auflagen im Inland, sowie für die Einreise ein. Allerdings zeigen sich auch hier Schritte in Richtung Lockerung. Seit fast zwei Jahren durften nur Personen mit gültigem Aufenthaltstitel nach Honkong einreisen. Dazu gab …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Landkreis Diepholz bietet auf Antrag der Betroffenen Löschung der Schlüsselzahl 68 und kostenfreie Neuerteilung des Führerscheins ohne die Auflage „kein Alkohol“ an. Was ist passiert? Unserem Mandanten wurde nach erfolgreicher Medizinisch …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… Finanzamtes vorzulegen ist. Die Überweisung von Geldern ins Ausland von Fremdwährungs- und Dinar-Sparkonten von gebietsfremden Personen wird bei der Bank ohne besondere Auflagen vorgenommen. Eine ausländische Bank, die Geldmittel …
Erfolg: CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG zahlt Mandantin überfällige Geschäftsanteile samt Zinsen
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… IN 47/22 (Fax: 04182 297 100). Dafür verfasste das Gericht per Schreiben vom 29.04.2022 eine Auflage, wonach die Genossenschaft binnen 10 Tagen eine Vermögensaufstellung sowie eine Liste mit Gläubigern und Schuldnern zu verfassen hätte …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… es einen besonderen Kündigungsschutz? Arbeitgeber sind verpflichtet, Kündigungen von Schwerbehinderten möglichst zu vermeiden. Sollte es doch zu einer Kündigung kommen, gelten hohe Auflagen. So müssen beispielsweise Betriebsrat …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… kann z.B. durch eine Auflage abgesichert werden. in bestimmten Konstellationen kann es sinnvoll sein, einen Testamentsvollstreckung anzuordnen und einen Testamtensvollstrecker zu beauftragen, den Nachlass zu verteilen oder ihn für eine bestimmte …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Wurde Ihre Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde entzogen, wollen Sie wahrscheinlich schnellstmöglich ihre Fahrerlaubnis wiedererlangen. Eine Neuerteilung kann mitunter an bestimmte Auflagen geknüpft …
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03.05.2022
… erhalten Sie von diesem ein Merkblatt mit Regeln, an die Sie sich halten müssen. Je nach Gesundheitsamt müssen Sie auch unterschiedliche Auflagen erfüllen, wie z. B. zweimal täglich Fieber messen oder Tagebuch führen. Wenn Sie spazieren gehen …
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eine Straftat begeht, die zulasten des Arbeitgebers geht. Weiterhin wird der Arbeitgeber unwissend dazu gebracht, gegen behördliche Corona-Vorgaben zu verstoßen, indem jener Personen beschäftigt, die entsprechend der behördlichen Auflagen …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… der Zuchtmittel, wenn eine Jugendstrafe nicht geboten ist: Verwarnung, Erteilung von Auflagen und Jugendarrest. Eine Jugendstrafe verhängt das Gericht, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Erziehungsmaßnahmen nach § 9 des Jugendgerichtsgesetzes Weisungen nach § 10 des Jugendgerichtsgesetzes die Verwarnung nach § 14 des Jugendgerichtsgesetzes Auflagen nach § 15 des Jugendgerichtsgesetzes der Jugendarrest nach § 16 …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… den persönlichen und kollektiven Gebrauch und die Übertragung von Informationen über Computernetze zu Regeln und zu verbieten; 12. bei Verstoß gegen die Auflagen oder Nichteinhaltung der Maßnahmen des Kriegsrechtsregimes durch Unternehmen, Institutionen …
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10.04.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… der Gesundheit des Pferdes zum Zeitpunkt der Ankaufsuntersuchung [MAH MedR/ Adolphsen , 3. Auflage 2020, § 20 Rn. 56]. Dabei ist der Tierarzt verpflichtet, die AKU und die sich ergebenden Ergebnisse zu dokumentieren. Abhängig von der Art …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 516 Rn. 8. Dementsprechend ist Facebook eben nicht berechtigt, Nutzer geradezu willkürlich zu sperren oder deren Seiten zu löschen. Grundlos erfolgte Sperrungen stellen sowohl …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… beschädigt. Das gegen sie eingeleitete Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde gemäß § 153a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) eingestellt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… sogar dann nicht, wenn der Erblasser durch eine Auflage im Testament den Erben die Grabpflege übertragen habe. Zwar trage der Erbe gemäß § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Zu diesen Kosten zählen aber nicht mehr die Kosten …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verwaltungsverfahren, indem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auflage der MPU erfolgen kann. Entscheidend ist daher, was beim Amtsgericht, also im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, passiert. All das kann nämlich vermieden werden, wenn es erst gar …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… werden kann. Auch könnte es zu Auflagen wie zum Beispiel einer Pflicht zur Hardwarenachrüstung kommen, was für die Halter voraussichtlich mit Mehrkosten verbunden wäre. Weiter könnte die Höhe der KfZ-Steuer angepasst werden, welche …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… bekannte Anzeige tatsächlich einkopiert ist. Unterschreibt man das Formular, bestellt man jedoch einen neuen Auftrag bei der Cross Marketing Ltd.. Hier sollen direkt 3 Auflagen bestellt werden, sodass der Vertrag insgesamt ein Volumen von über …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …