1.425 Ergebnisse für Auflage
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage 2021, § 344 Rn. 21 mwN; st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 19. Dezember …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… wie bei der VW AG geben. Gegen sechs verantwortliche Manager wurden die Verfahren wegen geringer Schuld beziehungsweise gegen Zahlung von Auflagen eingestellt. Opel sei auch weiterhin davon überzeugt, dass alle Fahrzeuge jederzeit …
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04.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… Begleitumständen des Prostitutionsgewerbes, die keine städtebauliche Relevanz haben, könne mit Auflagen und ordnungsrechtlichen Mitteln begegnet werden. Die Unverträglichkeit von bordellartigen Betrieben und Wohnnutzung beruhe …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG gerät in der Motorengruppe EA898 mit der Abgasnorm Euro 6 immer stärker unter Druck. Jetzt will das Oberlandesgericht Celle durch einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss Klarheit im Dieselabgasskandal um Porsche Cayenne S …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
… des Kindes durch die Dauer des angeordneten Umgangs, der auch die erforderlichen Flugzeiten einschließt, sei unter diesen Umständen nicht zu befürchten. Der
Kindesmutter wurde gleichzeitig die Auflage erteilt, den Reisepass
des Kindes zu übergeben.
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… Außerdem besteht die Möglichkeit, daß man nicht verurteilt wird, sondern daß das Verfahren gegen Zahlung einer (Geld-) Auflage eingestellt wird. Diese Unterscheidung mag für den Laien zunächst einmal nicht wichtig erscheinen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… 1967 BGB). Bestehen dann noch Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse oder gar Auflagen des Verstorbenen, kommen weitere direkte Haftungsfallen zulasten des Erben hinzu. Diese zumeist unbekannte Falle sollte unbedingt mit einem Experten besprochen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… Verbraucher:innen sollten sich daher wehren. Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 11. Juni 2021 (Az. 9 C 95/21) bestätigt, dass Mitglieder keine Beiträge zahlen müssen, wenn ihr Fitnessstudio wegen behördlich angeordneter Corona-Auflagen …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und von der Regelvermutung abzuweichen (Fischer, StGB, 68. Auflage (2021), § 69, Rn. 22 und 26). Dies sieht das LG Dortmund als gegeben an. Ein E-Scooter sei angesichts seines Gewichts und der erreichbaren Geschwindigkeit vielmehr …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… Auflage 2020, Anm. 7 zu § 3 FahrlG), wie dies auch durch die Regelungen des § 1 Absatz 3 und 4 FahrlGDV deutlich wird. So kann gemäß § 1 Absatz 4 FahrlGDV die Teilnahme an einem Anpassungslehrgang durch die erfolgreiche Teilnahme …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… zur Auflage gemacht, ein Softwareupdate zu entwickeln, um die beanstandete Funktion aus der Motorsteuerungssoftware zu entfernen. Die geschädigte Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wurde bereits aufgefordert an der Maßnahme "23X6 …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… den Erben die Bezahlung dieser Grabpflegekosten für eine längere, vorbestimmte Zeit zur Auflage gemacht hat. Es handelt sich formal schon nicht um Nachlassverbindlichkeiten, die bei der Feststellung des Nachlasssaldos …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Kreditinstitute ihre Prämiensparkunden zum Handeln. Denn in der Zeit bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung, ob die Auflagen der BaFin Bestand haben, können individuelle Ansprüche der betroffenen Sparer auf eine ordnungsgemäße …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
… des Einzelfalls berücksichtigt werden. Dies meint zunächst die Verkehrssitte, also den gewöhnlichen Umgang (Palandt/ Grüneberg , 78. Auflage 2019, § 269, Rn. 12). Beim Nacherfüllungsort auf den Wohnsitz des Verkäufers abzustellen …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Strafbefehl entfällt die mündliche Verhandlung, ausreichend für den Erlass ist schon ein hinreichender Tatverdacht. Auch nach Erhalt eines Strafbefehls bleibt aber die Einstellung des Strafverfahrens unter Auflage (§ 153a StPO) möglich. Weil …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… in seinem Beschluss vom 3.7.2020 - 12 U 107/20 einen deutlichen Riegel vorgeschoben. Sind in einem Testament Vermächtnisse oder Auflagen angeordnet so kann dadurch die Höhe eines Pflichtteilsanspruchs nicht geschmälert werden. Denn: Pflichtteil geht …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Promille auch für Radfahrer, denn sie sind auch Fahrzeugführende. Erreicht man bei Benutzung eines Fahrzeuges diesen Wert, kann die Fahrerlaubnisbehörde den Nachweis der gleichwohl noch bestehenden generellen Fahreignung durch Auflage …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… die den Erblasser nicht beerbt haben und dennoch dessen Grab pflegen müssen, da sie die Nutzungsberechtigten des Grabes seien. Selbst wenn der Erblasser die Grabpflege als den Erben treffende Auflage in das Testament hineingeschrieben hat, kann der Erbe die Grabpflegekosten nicht dem Pflichtteilsberechtigten entgegenhalten.
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… Hypnose", "Sexualmedizin" und "Raumfahrtmedizin"... Andere Wertung bei Bezeichnung als "Spezialist" möglich Die Erfindung von Facharzttiteln kann insofern nicht empfohlen werden. Unter strengsten Auflagen kommt allerdings in Betracht …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Eine teilweise und mit behördlichen Auflagen versehene eingeschränkte Wiedereröffnung konnte ab dem 13.05.2020 stattfinden, wobei im Fitnessbereich die Kundenzahl auf ein Minimum reduziert war und bis zum 15.06.2020 Sauna und Solarium geschlossen …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… einen Monat Fahrverbot aussprechen. Fahranfänger müssen mit der Auflage eines Aufbauseminars und der Verlängerung der Probezeit rechnen. Allerdings kann Ihnen das ein erfahrener Verteidiger ersparen. Denn geblitzt …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der Sars-CoV-2-Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (z.B. Mieten …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Vorausvermächtnis für den Hausrat), eine Auflage (z.B. betreffend die Sorge für das gemeinsame Haustier) und die Wahl des anzuwendenden Rechts (Rechtswahl). Hinweis: Sollen eine oder mehrere Verfügungen der vorstehenden Art …
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30.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… Interesse an der Verfolgung der Tat bestehen. Hier ist relevant, ob der Beschuldigte bereits einschlägig aufgefallen ist. Wann kommt es zu einer Einstellung gegen Weisungen und Auflagen? Gemäß § 153a StPO kann das Strafverfahren gegen Erfüllung …