1.425 Ergebnisse für Auflage
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist. Allerdings gelten strenge Auflagen für Spieler, außerdem müssen die Anbieter über eine für Deutschland gültige Lizenz verfügen. Das ist jedoch bei den meisten Anbietern nicht der Fall. Vor Juli 2021 (oder Oktober 2020 im Falle von Sportwetten …
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31.01.2023
… der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen) besagt: „(1) Die Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T wird unbefristet erteilt. Die Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE wird längstens für fünf Jahre …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… 93 ZPO nicht auf einen Kläger entsprechend anwendbar ist (vgl. MüKo/Giebel, ZPO, 3. Auflage, § 93 Rdz. 4. Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, § 93 Rdz. 3. SteinJonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rdz. 1). Denn § 93 ZPO ist eine Vorschrift …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… auch als notwendig angesehen werden. Dies kann beispielweise im Rahmen der Anordnung einer erbrechtlichen Auflage sein. Mithilfe einer Auflage kann der Erblasser ein bestimmtes Verhalten von seinem Erben oder einem Vermächtnisnehmer verlangen …
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12.09.2023
… geltenden DIN-Normen, weiteren relevanten technischen Vorschriften und Auflagen der allgemein anerkannten Fach-, Sicherheits- und Aufsichtsbehörden sowie Gütegemeinschaften in ihrer jeweils aktuellen Fassung. II. Vergütung Als Vergütung für …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die Fahrerlaubnisbehörde bei Beantragung der Neuerteilung Auflagen. Die bekannteste Auflage ist eine MPU. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist ein medizinisches und psychologisches Gutachten, das bei bestimmten …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… nach berufsständischen Regeln beurteilt. Je nach Vorfall erhalten Sie von der Ordnungsbehörde ein Anhörungsschreiben nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit der Auflage, ein Gutachten nach § 6 WaffG beizubringen oder die WBK …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… beispielswiese zivil- und strafrechtliche Gesetze, behördliche Genehmigungen und Auflagen sowie interne Compliance-Vorschriften. Zuletzt haben im Zusammenhang mit Compliance die neu eingeführten Gesetze zur Lieferkettensorgfalt ( LKSG …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… gegen Auflage Falls das nicht möglich ist: Verurteilung im Wege des Strafbefehls Sofern Strafbefehl ergangen ist: Reduktion der darin vorgesehenen Strafe Strafminderung oder Einstellung durch Einlassung über einen Verteidiger ist möglich …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
… in den Ansätzen wieder verfassungswidrig ist. Es wird z.B. trotz der Auflage des Bundesverfassungsgerichtes bestehende Verletzungen des Gleichheitsgebotes abzuschaffen, weiterhin an den gemeindespezifischen Hebesatz festgehalten …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… gibt es häufig Spielraum für eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Auflage . Sofern Sie wegen der Verbreitung von Kinderpornographischer Inhalte und/oder Jugendpornographischer Inhalte ins Visier der Ermittler geraten …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Kommentar, 3. Auflage, S. 442 , dass bei Kandidaten mit Missbrauchsvorgeschichte davon ausgegangen wird, dass Missbraucher "u.U. auch weiterhin Cannabis sowohl legal über Verschreibung durch den Arzt erhalten als auch vom illegalen Markt …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… als vereinbart gilt [BGH NJW-RR 1992, 517]. Die rein tatsächliche Nutzung einer Wohnung begründet demgegenüber kein Mietverhältnis [Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Auflage 2020, § 535, Rn. 31 – zum Beispiel bei einer Hausbesetzung …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Lebenden (§ 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG). Bei gemischten Schenkungen und Schenkungen unter Auflage unterliegt der Wert der Gegen-leistung bzw. der Auflage der GrESt § 3 Nr. 3 GrEStG Erwerbe durch Miterben sowie deren Ehegatten bzw. Lebenspartner …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… Gestaltungsmöglichkeit bietet sich die testamentarische Anordnung einer Auflage an. Mithilfe einer Auflage kann der Erblasser den Erben oder einen Vermächtnisnehmer verpflichten, Dateien zu löschen bzw. Vertragsbeziehungen zu kündigen …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Disziplinarmaßnahmen können auch neben einer im Rahmen eines Strafverfahrens ausgesprochenen Strafe verhängt werden. Das gilt auch, wenn es zu keinem Urteil im Strafverfahren kam, sondern das Verfahren gegen die Erfüllung von Weisungen und Auflagen …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Auseinandersetzung des Nachlasses. Der Erwerber ist allerdings, wie die Miterben auch, den Beschränkungen des Erblassers unterworfen (wie etwa die Anordnung einer Nacherbfolge, Vermächtnisse oder Auflagen u.ä …
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09.12.2022
… zu verstehen sind (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 11. Auflage 2012, § 6b Rn. 13a zu digitalen Fotoapparaten und Mobiltelefonen). Dashcam vorn und hinten Angeboten werden im Handel auch sogenannte „Dashcams vorn und hinten“, die zusätzlich über …
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08.12.2022
… ein Bußgeld, wenn offensichtliche falsche oder unvollständige Angaben bewusst akzeptiert werden. Dienstleistungen Unter Auflagen durften seit 4. Mai 2020 Friseurbetriebe und Fußpflegestudios wieder öffnen. Zahnärzte dürfen wieder …
08.12.2022
… an die frische Luft? Welche Auflagen müssen Gewerbetreibende einhalten? Und was beinhalten Ausgangsbeschränkung, Maskenpflicht und Kontaktverbot genau? Aktuelle Rechtsnews Eine Frau musste sich für 9 Tage absondern nach ihrer Autofahrt …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. In Thüringen wird das weitere Verfahren durch eine Verwaltungsvorschrift zum Thüringer Besoldungsgesetz ausgestaltet. Dies beinhaltet z …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… 31.03.2014 [4] vgl. § 305 ff. BGB [5] vgl. Lützenkirchen [Hrsg.] Anwalts-Handbuch Mietrecht, Otto Schmidt Verlag, 3. Auflage F 109 S. 819 ff; und: mietminderungstabelle.de Stand 01.03.2022 bei www.mietrecht.com [6] vgl. herholz.de …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 16.12.2022 wird das Urteil vom Bundesgerichtshof in einem Fall erwartet, der sich um ein Bauland-Grundstück in Niederbayern dreht. Eine niederbayerische Gemeinde verkaufte im Jahr 1994 ein Grundstück an einen Mann mit der Auflage …
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19.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… auch bei der Annahme einer Strafbarkeit nach § 267 StGB kann in geeigneten Fällen gegebenenfalls eine Einstellung gegen eine Auflage oder die Beendigung des Verfahrens durch den Erlasses eines Strafbefehls erwirkt werden