1.425 Ergebnisse für Auflage
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ein Online-Spielangebot mittlerweile unter Auflagen und mit einer nötigen Lizenz möglich ist.» »Die Betreiber der Online-Casinos haben jahrelang das Glücksspielverbot in Deutschland ignoriert und trotz aller Bestimmungen illegales Online …
26.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… 1416 III BGB. Sofern es zur Beendigung der Ehe kommt, ist das Vermögen durch dingliche Auseinandersetzung zu verteilen (MüKo-BGB/Koch, 9. Auflage 2022, BGB Vor § 1363, Rn. 26). Die Gütergemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft …
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26.09.2022
… mehr als Hochrisikogebiet. Auflagen bei der Einreise sollen künftig von der Verbreitung krankmachenderer Coronavirusarten abhängen. Die 3G-Regel bei der Einreise und damit die Nachweispflicht geimpft, genesen oder negativ getestet …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… Das Gesetzt wird ein Datum enthalten, an dem es in Kraft treten soll. Möglicherweise enthält es unterschiedliche Stichtage, zu dem das eine Verbot gelockert wird oder andere Auflagen gestellt werden. Ich befürchte, dass die Gerichte alle …
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23.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Weiter sind verschiedene Kosten aufgelistet. Es ergibt sich ein Gesamtbetrag von knapp über 1.000,00 EUR brutto für je eine Auflage . Im konkreten Fall ist das Formular mit dem Anzeigeauftrag …
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22.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Sie sich in diesem Zusammenhang auch folgenden Artikel an. Dort geht es um einen Anzeigeauftrag in Printmedien, der 1 J ahr läuft und pro Jahr 6 Auflagen beinhaltet, was zu erheblichen Folgekosten führt: Rechnung Media Service Center Ltd. – RWE Marketing DOO – wegen Anzeigenvertrag
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… dass der Anzeigeauftrag für eine feste Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen wird und insgesamt 3 kostenpflichtige Auflagen beinhaltet, die in bestimmten Zeitabständen veröffentlicht werden sollen. Ebenso ist eine automatische Verlängerung des Vertrages …
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20.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit und freue mich auf Ihren Anruf. Schauen Sie sich auch diesen Artikel an. Auch hier geht es um einen kostenpflichtigen Anzeigevertrag mit 4 Auflagen in einem Jahr …
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20.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… für eine feste Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen wird und 6 kostenpflichtige Auflagen beinhaltet, die in zweimonatigen Abständen veröffentlicht werden. Ebenso ist eine automatische Verlängerung des Vertrages vorgesehen …
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09.09.2022
… genehmigungsfähig, muss die Behörde die Genehmigung erteilen. Im Einzelfall kann sie zusätzliche Auflagen machen. Wenn das Vorhaben den öffentlichen Vorschriften widerspricht, wird der Antrag abgelehnt. Der Bauherr kann sich innerhalb …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Maaß, 9. Auflage 2022, BGB § 1587, Rn. 1]. Im Gegensatz hierzu steht zum Beispiel der Unterhaltsanspruch oder der Zugewinnausgleich, welche jeweils wiederkehrende/einmalige Leistungsansprüche direkt gegen den geschiedenen Ehepartner …
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05.09.2022
… einen eigenständigen Sachverhalt. Nebenbestimmungen für Verwaltungsakte sind in § 36 VwVfG normiert. In Betracht kommen: Befristung Bedingung Widerrufsvorbehalt Auflage: der begünstigende Verwaltungsakt wird durch ein Gebot oder Verbot …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… reibungslos. Probleme und Streitigkeiten entstehen häufig erst dann, wenn es um die Rückzahlung des Geldes geht. Während eine Partei davon ausgeht, einen geregelten Rückzahlungsanspruch zu haben, meint die andere Seite oftmals, keine Auflagen …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in Deutschland!“ Auch für die Zeit nach dem 1. Juli 2021 sei die Rückforderung von Verlusten aus dem Online-Glücksspiel weiterhin möglich, wenn Anbieter über keine gültige Lizenz verfügten oder sich nicht an die Auflagen …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Stunden". Hier wurde auf die Erkenntnisse der Beurteilungskriterien (2. Auflage v. 2005, S. 178) zurückgriffen, es wurde durch das OVG also konkludent erklärt, der Sachverhalt passe -trotz Unkenntnis der aufgenommenen THC Menge …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
… die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, erreichte Kruse die Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage. Kruse: „Meine Mandantin kam verdientermaßen heil aus der ganzen Sache heraus. Vorzuwerfen war ihr lediglich …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… eine Auflage ist (z.B. Vereinbarung, dass das Pferd nicht mehr zur Zucht genutzt wird) und keine Gegenleistung darstellt (z.B. regelmäßiger und kostenintensiver Spezialbeschlag), bestehen keine rechtlichen Probleme. Bei Missachtung solcher Auflagen …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… kurzfristiger Einbestellung durch die Gutachterstelle zu rechnen. Welche Auflagen und Beschränkungen hinsichtlich der Cannabis Medikamentation kommen in Betracht? Bei einer Dauermedikamentation ist der Alkoholkonsum zu unterlassen. Das gilt gerade …
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07.03.2023
… sich also unter fremder Kontrolle, die Verantwortung für Anpassungen liegt beim Anbieter. Verstoß gegen den Software-Lizenzvertrag: Welche Folgen sind möglich? Wer gegen die Auflagen des Lizenzvertrags verstößt, muss mit rechtlichen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die bereits einen Anzeigenvertrag mit einem örtlichen Verlag unterhalten. In dem Gespräch wird entweder behauptet, dass man noch schnell eine Druckfreigabe für die neue Auflage erteilen müsse. Manchmal wird auch behauptet, dass der Vertrag …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wird. Das passiert dann auch. In dem Formular ist dann auch aufgeführt, dass der Vertrag ausläuft. Im Fließtext wird jedoch aufgeführt, dass der Betroffene bei der Ideal Marketing UG einen Anzeigenauftrag über 4 Auflagen zu über 1.000 € pro Auflage …
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25.07.2022
… der Pkw-Kosten heranziehen. Zu welchem Zweck wird ein Fahrtenbuch geführt? Die Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen, kann als Auflage in einem Bußgeldverfahren von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden. Geregelt ist dies in § 31 a …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen wurde als Auflage häufig das Tragen einer Maske erteilt. In einer solchen Demonstration wurde am 20.12.2020 ein Teilnehmer von der Polizei festgenommen, der keinen Mund-Nasen-Bedeckung trug …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, kann es die Entscheidungsbefugnis auch mit Beschränkungen oder Auflagen verbinden. Soweit sich der Elternteil, der das Kind vegan ernähren möchte, verantwortungsvoll zeigt und die mit der veganen Ernährung …