1.426 Ergebnisse für Auflage
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27.03.2024
… der Bewährung zunächst noch absehen. Im Fall des Widerrufs muss die Freiheitsstrafe dann doch in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt werden. Bestimmte Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen erbracht hat, können …
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18.02.2022
… heißt die Residenzpflicht „räumliche Beschränkung“ und ist in § 56 Asylgesetz (AsylG) sowie in § 61 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Es handelt sich dabei um eine Auflage, die Asylbewerber und geduldete Personen in Deutschland …
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18.02.2022
… beinhaltet. Ein Beispiel ist die Annahme einer Schenkung ohne Auflagen. Rechtsgeschäfte im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses Haben die gesetzlichen Vertreter dem beschränkt Geschäftsfähigen erlaubt, ein Dienst …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… werden. Welche Kosten werden etwa in der Gastronomie übernommen? Für die Überbrückungshilfe 4 können alle vertraglich bzw. nicht einseitig veränderbaren betrieblichen Fixkostenverpflichtungen oder behördliche Auflagen angesetzt werden …
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17.02.2022
… und der Schweiz
In den Niederlanden sind alle Arten der Sterbehilfe erlaubt. Sie sind jedoch strengen Auflagen unterworfen. Die Sterbehilfe muss von einem Arzt geleistet werden. Ein zweiter Arzt muss zustimmen, dass keine Heilung für …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… also die Einstellung des Verfahrens entweder wegen Geringfügigkeit ( § 153 StPO ) oder gegen Auflage (§ 153a StPO) ist, dann brauchen Sie einen Anwalt. Verteidigungsziel: Vermeidung von Nebenfolgen Häufig ist es nicht die Geldstrafe …
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16.02.2022
… zulässig. Eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude ist nur zulässig, wenn der Vermieter durch gesetzliche oder behördliche Auflagen zur Modernisierung veranlasst wird.
Die Berechnung des Erhöhungsbetrages nimmt man wie folgt vor: (neuer Indexstand : alter Indexstand x 100) - 100 = prozentualer Erhöhungsbetrag
16.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Wenn Fehler bei der Auflage, der Konzeption oder der Information der Anleger gemacht wurden, dann muss man das nicht hinnehmen. Hier lohnt sich ein genaues Hinsehen manchmal. 5. Geringe Investitionshöhen sind kein "Freibrief" Manchmal haben …
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15.02.2022
… Anordnungen und Auflagen. Flächendeckend gilt ein Leinenzwang – abhängig vom Tier sogar ein Maulkorbzwang – in den Verkehrsmitteln der Deutschen Bahn sowie bei den meisten öffentlichen Nahverkehrsbetreibern.
Leinenpflicht in Baden …
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14.02.2022
… oder schwere psychische Krankheiten. Wenn Ihnen der Führerschein zwangsentzogen wurde, müssen Sie als Betroffener sehr strenge Auflagen einhalten, um wieder eine Fahrerlaubnis zu erhalten. Aus diesem Grund ist es unbedingt empfehlenswert …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… ergibt sich folgender Ablauf: ab dem 16.03.2022 Meldung an das Gesundheitsamt Auflage des Gesundheitsamtes zur Vorlage des Nachweises, bzw. Unterziehung einer ärztlichen Untersuchung mit Setzung einer angemessenen Frist beim Nichtnachkommen …
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10.02.2022
… in Deutschland zu sein, da sie keinen Aufenthaltstitel besitzen. Ihre Anwesenheit wird aber für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten geduldet, da es nicht möglich ist, sie abzuschieben. Jedoch müssen Geduldete strenge Auflagen einhalten …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… es in sich: Dort ist nämlich ausgeführt, dass mit der Unterschrift ein Anzeigenvertrag über zwei Jahre geschlossen wird, der sechs kostenpflichtiger Auflagen beinhaltet. Da eine Auflage ca. 1000 € kosten soll, soll der Gesamtvertrag also ein Volumen in Höhe …
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10.02.2022
… Eine Handschenkung ist formlos möglich. Zweckschenkung Zweckschenkungen sind solche Zuwendungen, die an eine Erwartungshaltung geknüpft sind, dabei allerdings einer Auflage nicht gleichkommen. Zweckschenkungen können gerichtlich …
09.02.2022
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Das Landgericht Bochum hat sich in einer rechtskräftigen Entscheidung zum Az. I-8 O 486/20 zur Frage der Sittenwidrigkeit von Auflagen geäußert. . Das für meine Partei erstrittene Urteil befasst sich mit der Sittenwidrigkeit …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… vor dem Notar erfolgen (§ 2276 I BGB). Inhaltliche Voraussetzung Inhaltliche Mindestanforderung zur Schließung eines Erbvertrags ist eine vertragsmäßige Verfügung. Gemäß § 2278 II BGB können das lediglich Auflagen, Vermächtnisse und Erbeinsetzungen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Zugewinnausgleichsforderung des Ehegatten. Keine abzugsfähigen Erbfallschulden sind dagegen Vermächtnisse oder Auflagen. 5. Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen Ein großes Problemfeld bei der Berechnung des Pflichtteils sind Schenkungen, die der Erblasser …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… auf Rückzahlung (z. B. § 4 Nr. 4 UWG i. V. m. § 9 UWG) scheiden aus, da zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis besteht (Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2020, § 12 UWG Rn. 1.89). c) Denkbar sind daher allenfalls Ansprüche …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… vorliegenden – lediglich leichten Ausprägung werde die Fahreignung jedoch nicht kategorisch ausgeschlossen. So liege aufgrund der festgestellten Defizite eine noch bedingte Fahreignung vor, der durch die Anordnung von Auflagen Rechnung zu tragen …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… kann die Inanspruchnahme von „Hilfe zur Erziehung“ angeordnet werden. Als Zuchtmittel kommt die Verwarnung, die Erteilung von Auflagen und der Jugendarrest in Betracht. Die Verwarnung meint das Zurechtweisen des / der Beschuldigten. Die Erteilung …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Vertragsjahr zwei Ausgaben erscheinen sollen. Eine Auflage schlägt damit mit ca. 1.100 € netto zu Buche. Für den gesamten Vertrag möchte die SSF Swiss Support Forum AG also ca. 4.500 € inkassieren. Dort ist ebenfalls geregelt, dass dem Pro Media …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… stationärer Hilfe. Ist
diese nicht ausreichend, um eine Suizidgefahr für den Betroffenen
abzuwenden, so kann die Vollstreckung gem. § 765 a ZPO auf Antrag
von der Erfüllung von Auflagen wie etwa der Hinzuziehung eines
Facharztes und Beamten …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… einzusetzen. Dessen Aufgabe besteht darin, den Nachlass nach den Vorgaben des Erblassers zu verteilen und alle Vermächtnisse und Auflagen zeitnah zu erfüllen. Eine Testamentsvollstreckung kann aber auch dafür sorgen, dass die Auseinandersetzung …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Dass Paar überwies eine Anzahlung iHv. 6.000 Euro. Wegen der Corona-Auflagen wurde die Feier verlegt und für 2021 geplant. Jedoch war auch diese Feier Corona bedingt nicht möglich. Das Paar erklärte den Rücktritt und forderte …