383 Ergebnisse für Landgericht
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vor dem Landgericht eine Entscheidung mit welchem dieses, auf die Hilfswiderklage der Beklagten, das Geschäftsführerdienstverhältnis zwischen den Parteien gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 175.000,00 € nebst Zinsen zum 31. März 2007 aufgelöst hatte …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dort zwei Wochen darauf eines natürlichen Todes auf Grund ihrer Erkrankungen. Das Landgericht hatte das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit der Tochter von Frau K. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun - im Gegensatz …
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21.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das ist wohl jedem schon mal passiert. Ein Unternehmen schickt Ware, die man nicht bestellt hat, und fordert unter Beilegung einer Rechnung zur Bezahlung auf. Das Landgericht Hildesheim urteilte jetzt: Ein solches Verhalten …
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16.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wendete sich der Erbe des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhof, Paul Bonatz, dessen Bau doch einige Berühmtheit erlangt hatte. Das Landgericht sah zunächst, dass es sich vorliegend um einen komplexen Sachverhalt handelt, der nur mittels …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anlageinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Ein Anleger hatte geklagt, vor dem Landgericht wurde …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die unter anderem eine Aufklärungspflichtverletzung aufgrund fehlender Bekanntgabe der eigenen Gewinnmarge begründet worden war. Am 23.06.2009 und 01.07.2009 verurteilte das Landgericht Hamburg die HaSpa zu Schadensersatz. Die Frankfurter …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte auf die Berufung der Bank hin das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts aufgehoben, welches der Klage eines Anlegers stattgegeben hatte, der nicht über die Innenprovision unterrichtet wurde …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu vergleichen sind. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Anlegerklagen der Pershing Anleger in der Vergangenheit zum Teil sehr intensiv und nicht immer im Sinne des wiederholt begehrten Anlegerschutzes behandelt. Auch in der mündlichen Verhandlung …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem unserer gegen die Brokergesellschaft Preshing LLC. Geführten Klageverfahren angekündigt die Rechtsprechung zu ändern. Das Landgericht Düsseldorf hatte zuvor noch angekündigt die Klage unseres …
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei praxisüblichen Formulierungen nach der Rechtsprechung
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Darlehensrückzahlungsanspruchs und der Grundschuld sie unangemessen benachteilige und daher nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sei. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht sie abgewiesen. Der Bundesgerichtshof …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gemacht werden. Nicht immer reicht es aus einen Prospekt zu überreichen. So hat z.B. auch das Landgericht Augsburg schon mit Urteil vom 19.02.2007 die Vermittler der Beteiligung an einer Münchner Kapitalanlagen AG & Co KG zur Leistung …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auf die Berufung der Kläger wurde das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.8.2006 abgeändert und die beklagte Bank nun mit Urteil vom 24.02.2010verurteilt, an die Kläger 92.098,03 € nebst Zinsen zu bezahlen …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen eine von Ihnen gekaufte Forderung …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geltend. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage erst abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte der Klage im überwiegenden Umfang stattgegeben. Der BGH verhalf der beklagten US-amerikanischen Gesellschaft trotz der eingelegten …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Bank erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen und einen vorteilhaften Vergleich zu Gunsten des Mandanten vor dem Landgericht Augsburg am 26.01.2010 abzuschließen. Die Rechtsprechung ist nicht selten auf der Seite des Opfers …
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
60000 Euro hatte ein Anleger bei hochspekulativen Termingeschäften mit nicht börsennotierten Wertpapieren verloren und war vor Gericht gezogen. Das Ergebnis: Das Landgericht Düsseldorf verurteilte nun einen in Düsseldorf ansässigen …
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19.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Landgericht Berlin konnte keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinsichtlich der Online-Berichterstattung feststellen. Zwar kann der betroffene grundsätzlich selbst entscheiden, welcher Öffentlichkeit er präsentiert …
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16.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Inbegriffen sind auch sämtliche gegenwärtigen und zukünftige Rechte und Schutzrechte, insbesondere jegliche Nutzungsrechte. Diese Buy-Out-Verträge verstoßen gegen gegenwärtiges Recht und sind damit unzulässig, so entschied das Landgericht …
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29.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine geplante Michael Jackson Double Show verboten wird. Ein perfektes Double soll dabei unter Übernahme von Gestik, Bewegung und Ähnlichem die bekanntesten und erfolgreichen Songs …
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30.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht München hatte über eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Behauptung zu entscheiden. Darin ging es um ein Gerücht aus verschiedenen Quellen, die ehemalige Leiterin der KZ-Gedenkstätte hätte Gelder ihrer früheren …
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24.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Sobald eine öffentliche Äußerung als Schmähkritik zu qualifizieren ist, verletzt diese unweigerlich das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. In einem Internetbericht über die öffentliche Sitzung der Pressekammer des Landgerichts …
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30.04.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Mit Beschluss vom 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) entschied das Landgericht München I, dass den Anwälten der Musikindustrie keine Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO zusteht. Damit ist es nicht mehr möglich …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auseinandersetzen muss. Lehnt das Amtsgericht die Herausgabe ab, kann noch das Landgericht - ohne Hauptverhandlung - angerufen werden. Ist das Vorgehen gegen die Beschlagnahme stets ratsam ? Das beschriebene Vorgehen birgt jedoch gewichtige …