383 Ergebnisse für Landgericht
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die auf Personalvermittlungsrecht spezialisierte Kanzlei BÜRGLER hat für eine ihrer Mandanten erneut einen gerichtlichen Erfolg erzielt (Landgericht München I, Urteil vom 05.04.2024, Az. 6 O 2410/23): Der Mandant, ein renommiertes …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Landgericht Schweinfurt hat mit Urteil vom 19.03.2024 einen Soldaten wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt, der sich geweigert hatte, gegen Corona impfen zu lassen (Az. 24 Js 5335 …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wohnmobilbesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind, dürfen sich über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.08.2023 freuen. Das Landgericht Augsburg stellte mit Urteil vom 4. August 2023 fest, dass in einem Wohnmobil …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das Bayerische Oberste Landgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2023 (Az: 11 CS 23.1577) zu den Voraussetzungen beim Entzug der Fahrerlaubnbis bei älteren Fahrern Stellung genommen. Die psychische …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In einer Welt, in der die finanzielle Absicherung im Alter eine zunehmend herausfordernde Aufgabe darstellt, bietet die Riester-Rente eine wichtige Säule für die Altersvorsorge vieler Deutscher. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In einer Welt, in der unsere digitalen Fußabdrücke wachsen und die Online-Privatsphäre immer wichtiger wird, hat das jüngste Urteil gegen Twitter wegen eines Datenlecks erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Das Landgericht Freiburg im Breisgau …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Musik-Streamingdienst Deezer ist von einem Datenleck betroffen. Millionen Deezer-Kunden waren von diesem Datenleck betroffen. Das Landgericht Aachen verurteilte nun mit Urteil vom 30.01.2024 (Az.: 12 O 247/23) Deezer dazu als Ausgleich …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kommunalen Zweckverband Klage erhoben, da eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt worden war. Das Landgericht hatte der Klage gegen den Beklagten noch mit einer Haftungsquote von 50 zu 50 teilweise stattgegeben. Der mit der Revision …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Alkohol im Blut zur Fahrt vorgelegen hat. In der strafgerichtlichen Praxis ist der Einwand des Nachtrunks nicht selten. Das Bayerische Oberste Landgericht hat mit Beschluss vom 15.08.2023 (Az: 203 StRR 317/23) die Voraussetzungen …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ihr, dass dies so sein müsse. Weil die Frau danach unter allerhand Symptomen, darunter Gliederschmerzen, litt, klagte sie vor dem Landgericht (LG) Köln auf Schmerzensgeld. Die Klägerin ging in den Tagen nach dem Training aufgrund ihrer Beschwerden …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… unerlaubten Entfernens beschuldigten Verkehrsteilnehmerin entzogen. Das Landgericht Stuttgart hob auf die Beschwerde der Beschuldigten miit Beschluss vom 4.8.2023 (Az: 9 Qs 39/23) die Maßnahme jedoch auf und gab ihr somit Recht. Das Landgericht …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Fahrlässigkeit aus und verweigerte die Zahlung des Schadens. Aus diesem Grund klagte der Betroffene gegen seinen Versicherer. Das Landgericht (LG) Mönchengladbach gab dem Kläger recht, doch der Versicherer ging in Berufung …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… München. Dieses entschied im Jahr 2019 zugunsten des Unternehmens (OLG München, Beschl. v. 14.08.2019, Az. 6 W 927/19). In erster Instanz beantragten die Erben von Loriot beim Landgericht (LG) München eine Unterlassung . Sie behaupteten …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht geklärt, ob diese gesetzte Frist die bereits laufende Frist - ohne Fristsetzung - ersetzt. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 22.03.2023 (Az: 9 O 167/22) die Ansicht vertreten, dass die - im Fall von einem Rechtsanwalt - gesetzte …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Oberste Landgericht hob die Entscheidung am 28.09.2023 jedoch auf (BayObLG, Beschluss v. 28.09.2023 – 202 ObOWi 780/23). Ein Absehen kann nach Festellung der Richter demnach nur in einem Härtefall ganz außergewöhnlicher Art in Betracht …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… die 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) München in einem Fall. Eine Weinkellerei klagte gegen eine Brauerei . Denn die Bierhersteller versetzten weinhaltige Getränke mit Bockbierwürze und verkauften diese als „Glühwein …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Ein Unternehmen hat die Pflicht, das App-Tracking abzustellen, wenn dies der Verbraucher wünscht. Dies hat LinkedIn versäumt. Deswegen klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Über diesen Fall entschied nun das Landgericht (LG …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann die Wiedererteilung von Auflagen bis zur medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig machen. Ein Fahrverbot ist somit für den Betroffenen viel günstiger. Das Landgericht Osnabrück hat auf eine Berufung hin mit Urteil vom 17.08.2023 …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… und damit unüberlegt zugreifen. Doch ist das rechtlich zulässig? Ja, solange der Countdown nach Ablauf nicht wieder von Neuem beginnt (Landgericht Bochum, Urt. v. 10.9.2015, Az. 14 O 55/15). Beispielsweise nutzt die Shopping-App Temu solch …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… der Sofort- oder Leibrente. Die Abschluss- und Vermittlungskosten fallen dann bei einem Drittanbieter an. Das Landgericht (LG) sowie das Oberlandesgericht (OLG) München gaben den Verbraucherschützern bereits in erster Instanz recht …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Gerichte hatten zuvor argumentiert, dass die Veröffentlichung der unverpixelten Aufnahmen das Persönlichkeitsrecht des Polizisten verletze. Das Landgericht Oldenburg sprach dem Polizisten den Unterlassungs-Anspruch zu, basierend auf verschiedenen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können in solchen Fällen zum Nachweis der Eigentümerstellung eine Klage auf Festellung des Eigentums einreichen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 10 O 448/18) der Feststellungsklage auf das Eigentum stattgegeben …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… und der Länder entschieden: Die Weiterleitung von Kundendaten der Mobilfunk-Anbieter an Auskunfteien wie die Schufa ohne Einwilligung der Kunden ist untersagt. Das Landgericht (LG) München entschied hierzu im Frühjahr dieses Jahres einen Fall …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Strafbefehls festgestellt, dass ein Vorraum einer Toilette kein „gegen Einblick besonders geschützter Raum“ i.S.v. § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB sei. Hiergegen erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Beschwerde. Das Landgericht Stuttgart hat …