383 Ergebnisse für Landgericht
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25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… zur Aufrechterhaltung des lauteren Wettbewerbes“ ließ eine Werbeanzeige von Citroen in 2 Klageverfahren vor dem Landgericht Köln und in der Rechtsmittelinstanz dann vom Oberlandesgericht Köln überprüfen. In dieser Anzeige waren die vom Käufer …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… hat der Insolvenzverwalter daher entsprechende Klagen beim Amts-/Landgericht München eingereicht. Mit diesem Klagen werden nun 50 % der Beträge geltend gemacht, die der Insolvenzverwalter zuvor von den Anlegern außergerichtlich gefordert …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Fußnoten „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ gehörten nicht in die Widerrufsbelehrung und machten damit nach Ansicht des LG Köln die gesamte Widerrufsbelehrung falsch, Landgericht Köln, Entscheidungen vom 26.02.2015 (15 O 454/14 …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den zutreffenden Beginn der Widerrufsfrist nicht erkennen lässt, hat sich die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Die von der Bank zitierte Entscheidung des Landgerichts Duisburg (Urt. v. 18.7.2014 – 1 O 405/13, juris) steht …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht entspricht, wie schon der Abgleich des Absatzes über finanzierte Geschäfte mit den dortigen Vorgaben ergibt. Satz 2 wurde nicht ersetzt, sondern eine „Doppelbelehrung“ vorgenommen, wie das Landgericht in den Urteilsgründen S.9 zutreffend …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Göller
… doch vom Landgericht München wieder aufgehoben, die Klage wurde abgewiesen (LG München I, Urteil vom 22. März 2013 – 21 S 28809/11) , die dagegen eingelegte Revision zum Bundesgerichtshof wurde wieder zurückgenommen. Allerdings haften die WLAN-Betreiber …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die erstinstanzliche Entscheidung des LG München (Az.: 35 0 22586/14) bestätigt. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der seitens unseres Mandanten ausgeübte Widerruf das ursprüngliche Darlehensvertragsverhältnis beseitigt hatte. Der Mandant …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen Beschluss betreffend der Streitwertfestsetzung in so genannten Widerrufsfällen vorgegeben. Bislang stritten sich Landgerichte und Oberlandesgerichte bundesweit, wie der Streitwert …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der F.I.P. schließlich ggf. falsch beraten wurden, halten wir aufgrund eines seitens unserer Kanzlei gegen die Vermittlungsgesellschaft Masterplan GmbH erstrittenen Urteils für durchaus prüfenswert. (Landgericht Augsburg Urteil vom 28.05.2015 Az …
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31.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… hatte das Landgericht Augsburg in einem Rechtsstreit vertreten durch unsere Kanzlei festgestellt (Landgericht Augsburg Urteil vom 28.05.2015 Az. 084U873/13 ). Über das Vermögen der Master-Plan Servicegesellschaft mbH wurde mit Beschluss …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zugunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zugunsten von Darlehensnehmern …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte werden derzeit – bundesweit – durch eine beträchtliche Anzahl von Fällen beschäftigt, in deren Rahmen Darlehensnehmer versuchen, Darlehensverträge, die die Abrechnung von Vertragszinsen i.H.v. z. B. 5 % oder mehr im Fall …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Verurteilung des Landgerichts zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren aufgehoben. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: „… Hierbei manipulierte die auf einem Stuhl sitzende Geschädigte mit der Hand am Glied des Angeklagten …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… im Dezember 2011 bereits abgelaufen war, und ob – unterstellt, die Kläger seien nicht ordnungsgemäß belehrt worden und die Widerrufsfrist nicht angelaufen – das Widerrufsrecht zumindest verwirkt ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… finden die gesetzlichen Vorschriften der § 488 BGB ff. Anwendung. 19.05.2015 Das Landgericht Aachen gestattet 19.05.2015, Aktenzeichen 10 O 404/14 , nach Ablauf der 10 Jahresfrist ab Zuteilungsreife der Bausparkasse den Bausparvertrag …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bis zu dem die nächste Hauptuntersuchung (HU) fällig war, in die Zukunft. In einigen Fällen ließ sie auch Fahrzeuge zu, bei denen dieses Datum bereits verstrichen war. Das Landgericht hat in der Vorinstanz u.a. eine Falschbeurkundung im Amt …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entfernt wird. Das Landgericht hatte über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Angeklagte und seine Ehefrau haben zwei gemeinsame Kinder, die am 15. Dezember 2004 geborene M. und den am 14. April 2006 geborenen Y. Nach jahrelangen …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Strafsenats vom 21. Oktober 2014 - StR 363/14 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ein Urteil der Jugendkammer des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht geregelt, jedoch hat sich in ständiger Rechtsprechung eine Definition des Begriffs herausgebildet. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. September 2014 – 1 StR – die Verurteilung durch ein Landgericht aufgehoben, welches allein …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann insbesondere nicht überprüft werden, ob das Landgericht auch bedenken musste, dass die Einlassungen des Angeklagten an den Ermittlungsstand angepasst gewesen sein konnten ... Da der Angeklagte erst aufgrund des DNA-Treffers im Januar …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hingewiesen worden ist: „Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Oktober 2013 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Im Anschluss …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 10.07.2014 ein Urteil des Landgerichts Gera aufgehoben. Im Urteil des Landgerichts fehlten nach Ansicht der Richter des Strafsenats Feststellungen zur Fähigkeit zur sexuellen …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. August 2014 – 4 StR 184/14 den Schuldspruch eines Landgerichts hinsichtlich der Anzahl der Fälle nach unten abgeändert, da die Fälle im Einzelnen nicht zuzuordnen waren. Das Landgericht hatte …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. April 2014 – 2 StR 545/13 - ein Urteil des Landgerichts Köln die rechtliche Würdigung einer sexuellen Nötigung mittels eines Messers als gefährliches Werkzeug bestätigt …