383 Ergebnisse für Landgericht
Suche wird geladen …
|
03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Vorsitzender Richter das betreten eines Gerichtsssalls von der vorherigen Durchführung eines Schnelltests abhängig machen ? Dies wurde von der Vorsitzenden einer Jugendkammer am Landgericht Hannover so festgelegt. Interessant …
|
23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Elektroantriebs könnten zwar schnell Geschwindigkeiten erreicht werden, die jedenfalls nicht erheblich unter der Höchstgeschwindigkeit des E-Scooters des Angeklagten liegen. E-Scooter weisen nach der Auffassung des Stuttgarter Landgerichts …
|
12.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wir für einen von uns vertretenen Mandanten vor dem Landgericht Az.: 43 O 481/21 Kap einen Vergleich abgeschlossen, mit welchem sich der Verantwortliche der CAC Finanz AG verpflichtete 50 % des unseren Mandanten entstandenen Schaden …
|
17.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Jahres 2020 – also der frühen Phase der Coronahilfen. Das Landgericht München I verurteilte einen 31-Jährigen am 17. März 2021 wegen Subventionsbetrugs und anderer Delikte zu viereinhalb Jahren Haft und ordnete die Unterbringung …
|
30.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hatte am 25.05.2021 (Az.: 2 O 219/20 – nicht rechtskräftig) einen Vermittler und einen Treuhänder im Zusammenhang mit der Vermittlung und Treuhandtätigkeit von Darlehensverträgen und Bonusvereinbarungen …
|
24.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Beschluss vom 4. Mai 2021 hat der Bundesgerichtshof (Az: 6 StR 137/21) eine Verurteilung des Landgerichts Stade bestätigt. Das Landgericht Stade hatte den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges …
|
08.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 17.02.2021 - 4 StR 225/20 die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch das Stuttgarter Landgericht bestätigt. Der Verurteilte fuhr 2019 mit einem Sportwagren in der Stuttgarter …
|
05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich hatte einen Anleger vor dem Landgericht Augsburg- Az.: 113 O 4255/17 - vertreten, welchem ein Darlehen und eine Bonusvereinbarung der Gesellschaft vermittelt worden war. Das erkennende Gericht sah Erfolgsaussichten für die Klage …
|
13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des § 113 StGB zu Recht abgesehen. In einem Verfahren wurden über 15 Zeugen über fünf Verhandlungstage vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Augsburg intensiv befragt. Am Schluss erfolgte ein Freispruch. Eine Strafbarkeit entfällt gemäß …
|
07.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein 35-jähriger wurde am 21.02.2021 vom Landgericht Augsburg zu insgesamt elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Vergewaltigung-und-Drogenhandel-Eventmanager-muss-elf-Jahre-in-Haft …
|
12.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Straftat kann nicht als alleinige Begründung der Gerichte für eine Nichteignung zum Führen eines Fahrzeuges herangezogen werden. Das Landgericht hatte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt …
|
04.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bereits einige Zeit zuvor ein hangaufwärts –der Straße abgewandt –stehender Stämmling dieser Esche abgebrochen war. Reparaturkosten und Nutzungsausfall als Schaden Das erstinstanzliche Landgericht hat Reparaturschaden und Nutzungsausfall …
|
27.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 3 StGB durch das Gericht ausgesprochen. Wann ein bedeutender Fremdschaden anzunehmen ist, hängt vom jeweiligen Gericht ab. Das Landgericht Landshut (DAR 2013, 588) und das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 5.12.19, 5 Qs 73/19) nimmt …
|
01.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im September 2015 wurde der Abgasskandal in den Medien veröffentlicht. Bisher hat sich der Bundesgerichtshof zur Frage, ob nach diesem Zeitpunkt noch ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht, noch nicht geäußert. Einige Landgerichte …
|
25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… haben wir u.a. einen unzufriedenen Trader anwaltlich vertreten und Ansprüche auf Schadensersatz in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Osnabrück (A.z.: 12 O 3227/19) gegenüber den Verantwortlichen der EuropeFX.com geltend gemacht …
|
13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder bundesweit zu Opfern dieser Betrugsmasche werden, ist unklar. In einem millionenschweren Betrug beim Online-Dating hat das Landgericht München I am 11.10.2018 mehrjährige Haftstrafen für drei Angeklagte verhängt (Fundstelle: www.merkur.de …
|
11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesgerichtshofs keinesfalls (BGHSt. 26, 117 [f.]). Das Bayerischen Oberste Landgericht (BayObLG München) hat mit Beschluss v. 04.03.2020 (Az : 203 StRR 66/20) ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben und zu dieser Frage erneut Stellung …
|
05.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht angenommen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für VERKEHRSRECHT und STRAFRECHT Christian Steffgen ist seit 2018 im Dieselabgasskandal spezialisiert. Aufgrund von Hunderten von vertretenen Klagen kennt er die Rechtsprechung der Landgerichte …
|
22.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die von den Versicherern oft angebotenen 15 % sind aber absolut unzureichend. Muss der Betrieb vom Coronavirus betroffen sein ? Dies ist nicht der Fall. Das Landgericht München I stellte im Ureil. v. 01.10.2020 bereits fest, dass es für …
|
14.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als beim Motor EA189. Die Kunden sind jedoch in ähnlicher Weise sittenwidrig geschädigt worden, wie schon beim Vorgängermotor. Das Landgericht Regensburg (Urteil vom 19.03.2020 – Az.: 73 O 1181/19) hat festgestellt, dass die Motoren EA 288 …
|
08.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eingeholt habe, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert habe. Zahlreiche Entscheidungen der Landgerichte haben Daimler seither zur Rückabwicklung bzw. Schadensersatz …
|
03.07.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… unabhängig vom Nachweis eines konkreten materiellen Schadens - grundsätzlich auch ein Schmerzensgeldanspruch bzw. Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Betracht. Unlängst verurteilte das Landgericht Darmstadt ein Kreditinstitut wegen …
|
03.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Betriebsschließungsversicherungen (BSV) zu leisten. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts gab der Klage des Gastwirts der Münchner Traditionsgaststätte "Augustiner-Keller" statt und verurteilte die beklagte Versicherung zu einer Entschädigung in Höhe …
|
19.05.2021
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… worden war. Die Telekom Deutschland GmbH hingegen vertrat die Ansicht, dass der Mandant insoweit seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt hätte. In der mündlichen Verhandlung am 5.8.2020 stellte das Landgericht allerdings klar …