4.344 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Versicherungsvermittler hat bei seiner Tätigkeit unter anderem Beratungs- und Dokumentationspflichten zu beachten. Erfüllt der Versicherungsvermittler seine Pflicht zur bedarfsbezogenen Beratung nicht, kann der Versicherungsnehmer …
|
31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Bereits im Juli 2017 erging seitens des BGH eine interessante Entscheidung, die einen Fall betraf, in dem der Versicherer wegen angeblich arglistig falscher Angaben des Versicherungsnehmers (VN) die Anfechtung des Versicherungsvertrags …
|
11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Private Krankenversicherungen (PKV) haben in der Regel ein umfangreiches Leistungsspektrum im Vergleich zu den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Kehrseite der Medaille sind die in der jüngeren Vergangenheit mehrfach erfolgten …
|
29.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Einige Versicherer verweigern den Ersatz von Stornokosten unter Verweis auf eine AGB-Regelung, die "Schäden durch eine Pandemie" ausschließt, wenn der Reiserücktritt aufgrund einer mit starken Symptomen verbundenen Sars-Cov2 -Infektion …
|
22.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2012 unter dem Aktenzeichen VI ZR 133/11: "Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote …
|
02.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Das Thema der Sachverständigenkosten zum Gutachten nach einem Verkehrsunfall zeigt weiter Gesprächsbedarf. Wie schon unter dem Titel der "üblichen" Sachverständigenkosten ausgeführt, gibt es den zwar nachvollziehbaren, aber rechtlich und …
|
19.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Schutte zur Kausalität und Zurechnungszusammenhang beim berührungslosen Verkehrsunfall. Der Bundesgerichtshof äußert sich in diesem durchaus nicht unkomplizierten Geschehen wie folgt: "Bei einem berührungslosen ist …
|
20.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls …
|
23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Abgasskandal ist und bleibt hochaktuell! KLAGEN AUF SCHADENSERSATZ wegen illegaler Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen möglich und erfolgversprechend: Das VG Schleswig hat am 20.02.2023 geurteilt, dass Abschalteinrichtungen bei …
|
07.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Viele Betroffene gehen im Fall einer fehlerhaften Behandlung richtigerweise davon aus, dass ihnen der Verantwortliche zum Ausgleich der erlittenen Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld zu zahlen hat. Dieser Ausgleich für immaterielle …
|
14.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
BSG, Urteil vom 26.05.2020, B 1 KR 9/18 R Bisherige Wirkung der Genehmigungsfiktion Bisher galt eine Versicherungsleistung der Krankenversicherung als genehmigt, wenn die Versicherung nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach …
|
19.08.2016
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Seit den CMI-Entscheidungen des BGH ist es hinreichend bekannt: Versicherer müssen sich (ausnahmsweise) die Aussagen eines Versicherungsmaklers gegenüber seinen Kunden zurechnen lassen, wenn es sich bei der beworbenen Versicherung bei …
|
29.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Insbesondere Gastronomen und Hotelbetreiber, aber auch Barbesitzer sind im Moment zum Nichtstun verdammt – seit der auch in Deutschland angekommenen Corona-Pandemie können Restaurants und Gastronomiebetriebe jeglicher Art sowie Hotels …
|
07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Medizinische Behandlungsverfehlungen sind leider keine Seltenheit. Schätzungen des Robert Koch-Instituts zufolge gibt es ungefähr 12.000 dokumentierte Fälle pro Jahr. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl wesentlich …
|
10.01.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt hat mit Urteil vom 18.10.2018 entschieden, dass für einen Unfall auf dem Arbeitsweg, der maßgeblich durch die Nutzung eines Mobiltelefons verursacht wurde, keine Zahlungspflicht der beruflichen …
|
24.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 – IV ZR 508/14 Berufsunfähigkeitsversicherung – hafte ich für falsche Angaben des Versicherungsvertreters? Für die Frage, ob bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Anzeigeobliegenheit …
|
18.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.12.2018 – 11 U 94/18 Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflichten des Versicherungsmaklers im Zusammenhang mit Gesundheitsfragen Wenn ein Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer zuvor auf seine Pflicht …
|
19.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Dresden, Beschluss vom 19.12.2018 – 4 W 1091/18 Als Student berufsunfähig – Anforderungen an die Darlegung zur in gesunden Tagen ausgeübten Berufstätigkeit Die Anforderungen an die Darlegung zur in gesunden Tagen ausgeübten …
|
26.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Fall Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh macht es überdeutlich: Corona ist noch nicht vorbei und es kann jederzeit wieder zu einem verstärkten Ausbruch des Virus kommen. Mit steigenden Infektionen wird auch die …
|
07.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Oberlandesgericht Rostock hat das Recht der Verbraucher beim Widerruf von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Urteil vom 8. März 2022 gestärkt (Az.: 4 U 51/21). Das OLG entschied, dass ein Versicherungsnehmer seine …
|
11.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin …
|
13.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Januar 2023 waren Beitragserhöhungen der Concordia Krankenversicherung nicht rechtmäßig (Az.: 21 O 1896/22). Der Versicherungsnehmer hat nun Anspruch auf Erstattung der zu viel …
|
27.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21). Das Gericht stellte fest, dass Beitragserhöhungen aus den …
|
22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von …