5.034 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wird es aber wohl erst geben, wenn der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil in dieser Angelegenheit spricht. Das kann aber noch dauern und bis dahin dürften die Bausparer weiterhin die Kündigungen ihrer Verträge erhalten. „Die müssen …
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29.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Kündigung durch Arbeitgeber Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer aktuellen Entscheidung eine Kündigung bestätigt, die ein rumänischer Arbeitnehmer …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zu prüfen. Da die Kündigungen nach der sorgfältigen Prüfung als unwirksam anzusehen sind, wurde nunmehr Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und Fortsetzung der Verträge eingereicht. Die rechtliche Grundlage der Klagen stellt …
27.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Hintergründe zum Widerruf Ihres Darlehens bei der Zevener Volksbank eG Verbrauchern steht gesetzlich ein Widerrufsrecht für Darlehensverträge zu. Dieses soll ihnen die Chance einräumen, einen solch gewichtigen Vertrag erneut zu überdenken …
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27.01.2016
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung alle Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist …
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27.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… von Zeitverträgen nahezu unmöglich. Daher greifen viele Vermieter auf den Verzicht der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung zurück. Dies ist bis zu einem Dauer von 4 Jahren möglich. Ändern sich die Lebensumstände des Mieters …
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27.01.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag und meist auf unbestimmte Dauer angelegt. Mieter und Vermieter haben also langfristig miteinander zu tun. Grund genug, um zu fragen, was der Vermieter eigentlich verlangen darf und welche …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vermietern, bereits im Mietvertrag eine umfassende Vereinbarung über das Vermieter geschuldete Lüftungsverhalten und das von diesem geschuldete Heizverhalten zu treffen. Vermieter, die solche Regelungen in ihren Verträgen noch nicht haben …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… Mit der am 20. Februar 2014 eingereichten Klage auf Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses erklärten die Kläger die ordentliche Kündigung zum 31. Juli 2014. Ist – wie üblich – vorgesehen, dass Gewerberaummietverträge für …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… ein Handelsvertreterausgleichsanspruch; dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Vertragsparteien vereinbaren, dass anstelle des Handelsvertreters ein Dritter in dessen Vertrag eintritt (§ 89b Abs. 3 Nr. 3). Diese Vereinbarung …
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25.01.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Vorfälligkeitsentschädigung, die üblicherweise für den Fall einer Kündigung vereinbart wird und ein beachtliches Ausmaß hat, bei Ausübung des Widerrufsrechts nicht anfällt. Erst dadurch wird eine solche Umschuldung wirklich wirtschaftlich sinnvoll. Deutscher …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… ging es dabei um die Frage, ob der Darlehensgeber bei der vorzeitigen Kündigung eines Immobiliendarlehens aufgrund des Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers anstelle des Verzögerungsschadens (Verzugszinsen) eine – in der Regel höhere …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Darlehen vorzeitig im Jahr 2011 gekündigt, da der Verbraucher mit Darlehensraten in Verzug geraten war. Da die Bank ohne die Kündigung aus dem Vertrag bis zum November 2016 Zinsen erwirtschaftet hätte, verlangte sie hierfür …
21.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… regelmäßig zu begründen Der Ausspruch einer personenbedingten Kündigung kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner mangelnden persönlichen Eignung nicht mehr in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Leistung …
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14.02.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bereits vor dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrages unterliegt man als Versicherungsnehmer bestimmten vorvertragliche Obliegenheiten. Das sind Verhaltensvorschriften, die beachtet werden müssen, bevor der Vertrag in Kraft tritt …
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10.03.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Vorfälligkeitsentschädigung. Zu deren Zahlung fällte der Bundesgerichtshof (BGH) nun zwei für Darlehensnehmer positive Entscheidungen. Schadensausgleich bei vorzeitiger Kündigung Vorfälligkeitsentschädigungen spielen nur …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… einen über diesen Verzugszins hinausgehenden Schaden geltend machen, müsse ihn jedoch im Einzelnen begründen. Den vertraglichen Zins könne die Bank nach der Kündigung – so der BGH – jedenfalls nicht mehr verlangen. Bundesgerichtshof schafft …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… die im Ausgangspunkt auf dem Vertragszins beruht, würde das vornehmliche Ziel des Gesetzgebers, einen Rückgriff auf den Vertragszins für die Schadensberechnung nach Wirksamwerden der Kündigung grundsätzlich auszuschließen, verfehlt werden …
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20.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… für Altverträge drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes erlischt. Grundsätzlich soll für künftige Verträge das Widerrufsrecht nach einem Jahr und 14 Tagen erlöschen. Dies soll unabhängig davon der Fall sein, ob ordnungsgemäß belehrt …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… durch die Klausel unangemessen benachteiligt. In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom heutigen Tag heißt es dazu: „Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB hat der kündigende Darlehensnehmer dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherimmobilienkredites durch ein Kreditinstitut bei Zahlungsverzug des Verbrauchers kann dieses keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die Kündigung unter Anwendung des § 497 Abs. 1 BGB …
19.01.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… WV abgeschlossen hatte. Die wichtigsten Bestandteile des Vertrages waren: das WV galt für zwei Jahre keine unmittelbare oder mittelbare Tätigkeit beim Wettbewerb keine Mitwirkung an der Gründung von Unternehmen mit gleichem Profil …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… häufig von Kündigungen wegen rassistischer Äußerungen berichtet. Demnächst werden wohl auch Kündigungen wegen des Terrorverdachts folgen. Allerdings sind solche Kündigungen nicht so einfach, wie teilweise dargestellt …
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18.01.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… eine sehr günstige Gelegenheit für eine Umschuldung. Anders als bei einer Kündigung fällt bei einem Widerruf nämlich keine sog. Vorfälligkeitsentschädigung an, die üblicherweise in vielen Darlehensverträgen für Fälle einer vorzeitigen …