4.527 Ergebnisse
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mittels rechtskräftigen Beschlusses (OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2014, AZ: 1 RBs 125/14) in einem Fall fest, in dem der betroffene Autofahrer 45 km/h zu schnell unterwegs war. Eine …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Kostenzusage des Rechtschutzversicherers ist nicht nur für die entstehenden Anwaltskosten von Bedeutung. Vielmehr trägt der Rechtsschutzversicherer in den meisten Fällen auch die vollständigen Verfahrenskosten, was auch die Kosten eines …
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15.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Es wird nicht mehr lange dauern, bis wieder winterliche Straßenverhältnisse vorherrschen. Aber schon jetzt ist beispielsweise eine mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ versehene Geschwindigkeitsbegrenzung selbst dann zu beachten, wenn es gar …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass eine mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ verbundene Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei trockener Fahrbahn gilt. Aufgrund des Hinweises auf winterliche Straßenverhältnisse könnte man meinen, das …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Im Straßenverkehr gelten für Autofahrer folgende Promillegrenzen: Für Fahranfänger gilt eine Grenze von 0,2 Promille. Das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger ist in § 24 c des Straßenverkehrsgesetzes geregelt. Darin heißt es, dass es …
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06.10.2014
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Gelegentlich kann es beim Überholen schon mal etwas eng werden. Als besonders gefährlich gilt es, wenn man vor einer Kuppe überholt und so nicht vernünftig einschätzen kann, ob oder wann Gegenverkehr kommt. Dadurch kann es zu einer …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Fahrverbote sind für den Betroffenen das meist empfindlichste Übel in einem Bußgeldverfahren. Fahrverbote lassen sich aber vermeiden oder zumindest verzögern. Im Folgenden zeige ich auf, wie ich als Verteidiger in …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Nach einer Studie des Auto Club Europa (ACE) sind bei jedem achten Fahrradunfall Alkohol und/oder Drogen im Spiel. Im Vergleich dazu ist nur bei jedem 22. Autounfall Alkohol- oder Drogeneinnahme zu verzeichnen. Das gibt Anlass einmal kurz …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Fahrverbote sind in Bußgeldverfahren zumeist die empfindlichste Rechtsfolge für den Betroffenen. Mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch die Bußgeldstelle muss vor allem in folgenden Fällen gerechnet werden: 1. Ab einer Überschreitung …
18.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Letzten Winter war ich aus privatem Anlass in Freiburg. Nach dem Genuss von einem – ja, wirklich nur einem – Glühwein und ein paar leckeren Strieble, auch Striwiili, Strauben, Kringelfritz, Sträuble oder Strübli genannt, bei deren Genuss …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Sommer war kaum da, schon naht der Winter. Passend zum Thema Winter und Verkehrsrecht stelle ich heute nachfolgende – wenn auch etwas ältere – Entscheidung des OLG Dresden vor. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sie sollten in fast jedem Fall, in dem Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, von den Rechtsmitteln des Einspruchs Gebrauch machen! Es gibt immer Möglichkeiten, wie man gegen einen Bußgeldbescheid durchaus erfolgreich vorgehen kann. …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten? Handeln Sie nicht panisch Notieren Sie die zwei-Wochenfrist für den Einspruch Machen Sie keinerlei Angaben zur Sache Nehmen Sie Kontakt mit einem fachkundigen Anwalt für Verkehrsrecht auf Es gibt …
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28.08.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Die Bußgeldkatalogverordnung sieht eine Reihe von Verkehrsverstößen vor, bei denen ein Fahrverbot verhängt werden kann. Dieser Beitrag soll seinen Überblick über die wichtigsten Tatbestände geben, bei welchen Ordnungswidrigkeiten ein …
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14.08.2014
von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
Einer der obersten Grundsätze im Strafrecht ist, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Leider erlebe ich es als Strafverteidigerin regelmäßig, dass sich Beschuldigte im Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren aus …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Unternehmer sind insbesondere in Krisenzeiten immer häufiger mit der angedrohten oder ausgesprochenen Gewerbeuntersagung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Unzuverlässigkeit konfrontiert. Für die Betroffenen ist die Gewerbeuntersagung …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Parkplatzschild mit dem Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges“ ist hinreichend bestimmt und verständlich. Das hat das OLG Köln entschieden. Im entschiedenen Fall hat der Betroffene 2013 seinen nicht (auch nicht teilweise) …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verurteilung im Strafprozess hat häufig Auswirkungen über die eigentliche Strafe hinaus. Denn selbst wenn die Strafe bereits verbüßt wurde, kann die Vergangenheit einen noch einholen. Vor allem viele private Arbeitgeber verlangen bei …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zur Frage des „längeren“ Zeitraumes zwischen Canabis-Konsum und Autofahrt: Zum objektiven Handlungsunrecht des § 24a Abs. 2 StVG gehört nur das Führen eines Kfz unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten …
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17.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das neue Punktesystem ist nun seit dem 01.05.2014 in Betrieb. Schon Monate vorher konnten sich die Bußgeldstellen darauf einstellen und doch scheint die damit verbundene Softwareumstellung nicht überall geklappt zu haben. Noch immer tauchen …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp
Gemäß Bußgeldkatalog ist bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten festzusetzen. Die Bußgeldbehörde oder das Amtsgericht können in begründeten Ausnahmefällen hiervon absehen oder ein verkürztes …
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25.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit rund 77 Prozent ist das Drängeln das Hauptärgernis von Autofahrern. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact ergeben. Das verwundert nicht, schließlich kann so eine Situation bei dem Bedrängten als Bedrohung …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sind bei der Unterschrift unter einem Urteil keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der „Verwendung von Formen und Linien“, fehlt es an einem wirksamen Urteil. Es handelt sich nicht um wirkliche „Schrift“, …
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24.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) nun freigesprochen werden. …