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19.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann beachten Sie Folgendes: Anhörungsbogen Vor Erlass des Bußgeldbescheides erhalten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Regel wird hierzu ein Anhörungsbogen verschickt, in dem die …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem Eilantrag entschied der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 27.05.2020 unter dem Aktenzeichen Az. 6 U 36/20 , dass die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook nicht missverständlich sein darf. Die Klägerin veröffentlicht …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
jameda.de – eine Onlineplattform für Patientenbewertungen von Ärzten und Praxen – löscht eine Vielzahl von positiven Bewertungen und sendet zahlreiche Abmahnungen durch die SSB Söder Berlinger Rechtsanwälte PartG mbB aus München an …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche Ihren Darlehensvertrag widerrufen, stehen häufig vor der Frage, ob Sie im Zuge des Widerrufs des auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung auch nicht mehr an einen Versicherungsvertrag – …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Makler dürfen nicht damit werben, dass sie „Immobilie zum Höchstpreis verkaufen“ oder die „Erzielung von Bestpreisen über Wettbewerb im bundesweiten Maklerpool“ erreichen. So hat kürzlich das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung Az: 52 …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
BGH stellt klar! Eine unzulässige Abschalteinrichtung stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Betroffen hiervon ist nicht nur Volkswagen sondern auch alle anderen Hersteller! Damit können Dieselkunden nun problemlos und …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Hotel-Bewertungsportal HolidayCheck auf dem Kunden Hotels bewerten können, mahnt nun Hotelbetriebe aufgrund mutmaßlicher Fake-Bewertungen ab und versieht die Profile der Hotels mit Manipulationshinweisen. Problematisch ist hierbei, dass …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant erfuhr letztes Jahr, dass in einem Artikel mit der Überschrift „Vorsicht, gewalttätige Uber-Fahrer“ in der Zeitschrift „Taxi Journal“ über seine Firma Unwahrheiten verbreitet wurden. Er bietet Personenbeförderungen als …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des Überweisungsträgers vertauscht und große Summen landen beim falschen Empfänger ! Dies häufig auch dann, wenn die Hausbank des …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hat in ihrem Schlussantrag Ende April 2020 (Rechtssache C-693/18) festgestellt, dass eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselfahrzeugen Einfluss darauf nimmt, dass Abgaswerte …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda macht erneut auf sich aufmerksam. Normalerweise gingen in der Media Kanzlei häufig Beschwerden von Ärzten über das Jameda-Portal ein, die auf die Löschung von negativen Bewertungen bezogen waren. Ärzte erhalten …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist zu tun, wenn auf der Plattform YouTube ein Video mit heimlichen Mitschnitten eines geführten Telefongesprächs auftaucht? Neben einem Vorgehen gegen den Verfasser des Videos, kann man sich auch an Google, die Host Provider ist, …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Diesen Frühling bleiben Reisende dieses Jahr auf ihren gepackten Koffern sitzen. Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus herausgegeben. Es mussten etliche Reisen storniert werden. Doch anstatt das Geld …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Das Amtsgericht Westerburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.05.2020 ( 21 C 68/20 ) entschieden, dass der Verfasser einer unwahren bzw. rechtswidrigen Google-Bewertung die Anwaltskosten des betroffenen Unternehmens zu …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat entschieden: Der Kaufinteressent einer Immobilie hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung getätigter Aufwendungen bei gescheitertem Vertrag. Jüngst hatte das OLG Düsseldorf ( Urt. 17.12.2019 – I - 24 U 21/19 ) …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Jeder Patient hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen, und zwar "unverzüglich". Die Rechtsgrundlage findet sich in § 630g BGB: Einsichtnahme Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank (BGH, Urt. v. 20.03.2018, XI, ZR 30/16): Inhaber von Girokonten - hier "Oder-Konten" - aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden, dass bei einem …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wann und ob für ein Produkt die Bezeichnung „Leder“ bzw. „echtes Leder“ wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann, stellt sich im Online-Geschäft die Frage. Die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt momentan für die Scarp Vita GmbH …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Aufgrund
der aktuellen Situation in der Corona-Krise, wurde durch das Auswärtige Amt die
weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni 2020 verlängert. Pauschalreisen werden
storniert, Hotels bleiben geschlossen und die Flüge werden abgesagt. Wer …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat seine Musterfeststellungsklage von Autokäufern im Abgasskandal gegen VW zurückgenommen. Dies erfolgte, nachdem sich ca. 235.000 Kunden mit VW per außergerichtlichen Vergleich auf …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Top-Kunde für Bürgen! Sie haben sich gegenüber einer Bank oder einem anderen Gläubiger für die Verbindlichkeit eines Dritten verbürgt? Sie haben die Bürgschaft durch Telefax erteilt? Dann dürfte die gebotene Schriftform fehlen und Sie …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde außerordentlich gekündigt? Dann sollte Sie diese Kündigung einer genauen rechtlichen Überprüfung unterziehen! Hintergrund: Die außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Verfahren der französischen Strafjustiz gegen die Volkswagen AG vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH, Az. C-693/18 ) spricht sich das nunmehr vorliegende Gutachten zu Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen im Rahmen des …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen: Ihr Verbraucherdarlehen , welches der gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch …