451 Ergebnisse
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07.04.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Dezember 2016 wurde das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Behindertenteilhabegesetz) verabschiedet. Das Behindertenteilhabegesetz tritt in mehreren Stufen in Kraft. Hintergrund für die …
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07.03.2023
Die Folgen eines Krieges sind für die Opfer genauso wie für deren Hinterbliebene schwerwiegend und langfristig spürbar. Die Bundesregierung hat es sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zur Aufgabe gemacht, Kriegsopfer für ihre …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung, das am 23. Juni 2023 vom Bundestag beschlossen wurde. Es soll die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verbessern. In …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich auch nach Zugang einer Kündigung auf den Schwerbehindertenschutz der §§ 85 ff. SGB IX berufen. Dazu muss er innerhalb der Frist des § 4 KSchG den Arbeitgeber über die Schwerbehinderteneigenschaft …
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13.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Feststellung eines Grades der Behinderung zur Erlangung von Merkzeichen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen Falls Sie wegen Krankheit, unfallbedingt oder auch schon von Geburt an ein erhebliches behinderndes Leiden haben, das …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
SG Hamburg, Urteil vom 06.08.2018, S 21 KR 731/15 Die 21. Kammer des Sozialgerichts Hamburg hat eine gesetzliche Krankenversicherung verurteilt, ihrem Versicherungsnehmer mit inkompletter Querschnittslähmung einen Balance-Steh-Trainer als …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die Kündigung eines Arbeitnehmers bereitet häufig ganz erhebliche Schwierigkeiten. Besonders kompliziert wird es, wenn Mitglieder von Personengruppen gekündigt werden soll, die nach deutschem Arbeitsrecht besonders geschützt sind, wie etwa …
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08.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Behinderte Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, erhalten in der Regel Leistungen der Grundsicherung. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2011 Regelbedarfsstufen eingeführt. Dabei haben alle Sozialhilfeträger behinderten …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Chris Mohr geb. Glowatzki
Menschen, die ihren behinderten Angehörigen, z.B. den eigenen Kindern, im Wege der Erbschaft ihr Vermögen hinterlassen möchten, sehen sich einem grundlegenden Problem ausgesetzt: Für viele staatliche Sozialleistungen, auf die Behinderte …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Achim Stapf
Die Konjunktur schwächelt – der Arbeitgeber baut Personal ab Grundsätzlich können Arbeitgeber als Konsequenz beispielsweise eines Umsatzrückgangs Arbeitnehmer entlassen. Dabei sind Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern und …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Adi Witt
Die richtige Art, die Lage zu schildern: Setzen Sie sich zu Hause in Ruhe hin und schreiben Sie auf, welche Leiden Sie seit dem Unfall haben. Vor allem die, die Sie aktuell noch haben. Machen Sie eine Liste. Dann beim Gutachter achten Sie …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Yvonne Klein
ALLE Behinderten mit einem festgestellten Grad der Behinderung ab 20 haben nun einen Steuerfreibetrag Bisher hatten nur Schwerbebehinderte, also Behinderte mit einem festgestellten Grad der Behinderung von wenigsten 50, und Behinderte mit …
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30.06.2016
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Auch eine Krankenkasse kann verurteilt werden, einen Sportrollstuhl im Rahmen der Eingliederungshilfe als Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen! Das Problem mit den teilweise sehr speziellen Sportrollstühlen (nicht zu verwechseln mit …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Medizinischen Fachangestellten ist wirksam. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22). Insbesondere verstößt eine …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Dienstunfähigkeit ist immer wieder mit vielen Rechtsstreitigkeiten verbunden. Ein wichtiger Grundsatz im Rahmen einer etwaigen Ruhestandsversetzung ist derjenige, dass eine Weiterverwendung (auch auf einer geringwertigeren Stelle) …
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23.09.2016
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Unfall, Krankheit oder das Alter können dazu führen, dass Sie nicht mehr selbst für sich entscheiden können. Für diesen Fall können Sie Vorsorge treffen: Sie können selbst entscheiden, wer sich um Sie kümmern soll, wenn Sie dazu nicht mehr …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Recht der Eingliederungshilfe ist seit dem 01.01.2020 im SGB IX – Recht der Rehabilitation und Teilhabe – geregelt. Früher war es Bestandteil des SGB XII – dem Buch der Sozialhilfe. Daraus ergeben sich zahlreiche Probleme. Eins davon …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ca. 20 Millionen Einwohner der BRD leiden unter rheumatoiden Erkrankungen. Wenn es um den Grad der Behinderung, insbesondere die Schwerbehinderung geht, kommt dieses Erkrankungsbild daher sehr häufig vor. Aber die Hürden für einen Grad der …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
BSG, Urteile vom 09.03.2023, Az.: B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R: Das Merkzeichen "aG" (=außergewöhnliche Gehbehinderung) steht Schwerbehinderten Menschen unabhängig von der räumlichen Umgebung zu. Der Nachteilsausgleich "aG" …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Ihre Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen wurde angeordnet? Was Sie zu beachten haben: - Der Sachverständige ist eine Hilfsperson für die Behörde bzw. das Gericht. Er soll diesen Stellen einen medizinischen Sachverhalt …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Öffentliche Arbeitgeber haben gem. § 165 S. 3 SGB IX grundsätzlich die gesetzliche Verpflichtung, schwerbehinderte Bewerber*innen auf einen neu zu besetzenden Arbeitsplatz zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Tun sie dies nicht, kann …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Was hat das Bundesarbeitsgericht entschieden? Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, in welcher zeitlichen Abfolge die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der Antrag auf Zustimmung zur …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
VG Mainz v. 28.1.2022 (4 K 1036/20.MZ): Entschädigungsanspruch einer benachteiligten Bewerberin mit Schwerbehinderung Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich in diesem Fall mit dem Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf …
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04.07.2023
von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die vereinbarten …