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Gutachter nach Verkehrsunfall
Gutachter nach Verkehrsunfall
| 02.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Nach einem Verkehrsunfall muß der Schaden am Fahrzeug bestimmt werden. In der Regel erfolgt dies durch einen Gutachter. Nur bei Schäden unter 1.000,00 € empfehle ich, dass zunächst ein Kostenvoranschlag einer Autowerkstatt eingeholt wird. …
Zusätzliche Blitzer
Zusätzliche Blitzer
| 17.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass in unserer Region weitere Blitzeranlagen installiert werden sollen. Richtig ist natürlich, dass überhöhte Geschwindigkeit eine Hauptursache für Unfälle darstellt. Insofern ist es richtig und …
Führerschein ab 17
Führerschein ab 17
| 08.12.2020 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Für einige Eltern ist es vielleicht erschreckend, aber die Kinder können bereits mit etwas über 16 Lebensjahren ernsthaft über eine legale Autofahrt mit dem Familienwagen nachdenken. Seit einigen Jahren gibt es den „Führerschein ab 17“, …
Auskunftsanspruch bei künstlicher Befruchtung
Auskunftsanspruch bei künstlicher Befruchtung
| 06.08.2015 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.01.2015 – XII ZR 201/13 - haben Kinder, die per Samenspende gezeugt wurden, ein Recht darauf, den Namen des Spenders zu erfahren. Dieser Anspruch setzt kein bestimmtes …
Wenn das Auto plötzlich weg ist …
Wenn das Auto plötzlich weg ist …
| 12.05.2016 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht inzwischen davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum daran besteht. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug überwiegend beruflich genutzt wird. Dabei ist …
Elternunterhalt und Patchworkfamilie
Elternunterhalt und Patchworkfamilie
| 19.05.2016 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
In Anbetracht einer stetig steigenden Lebenserwartung, besteht für immer mehr Menschen die grundsätzliche Verpflichtung, für die Eltern Unterhalt zu zahlen. Hierzu hat der Bundegerichtshof (BGH) am 09.03.2016 ein weiteres wegweisendes …
Wer bleibt Mieter der Ehewohnung?
Wer bleibt Mieter der Ehewohnung?
| 09.07.2016 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Sind beide Ehegatten den Mietvertrag über die Ehewohnung mit dem Vermieter eingegangen, haften sie auch gemeinsam (Gesamtschuldner) für die Zahlung der Miete, § 426 Absatz 1 Satz 1 BGB. Zieht ein Ehegatte endgültig aus der gemeinsamen …
Umgangsrecht des biologischen Vaters
Umgangsrecht des biologischen Vaters
| 12.01.2017 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ist derjenige Mann, der mit der Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, der rechtliche Vater des Kindes. Wollte der biologische Vater des Kindes Umgang mit dem Kind haben, hatte er hierauf vormals …
Kindesunterhalt: Kosten für die Kinderfrau
Kindesunterhalt: Kosten für die Kinderfrau
| 20.01.2017 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Liegen die Einkünfte des unterhaltspflichtigen Elternteils deutlich über dem Betrag der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle von 5.100,00 EUR, kann der Unterhaltsbedarf des Kindes abweichend von den Tabellensätzen konkret …
Vaterschaftsfeststellung bei eingefrorenen Embryonen
Vaterschaftsfeststellung bei eingefrorenen Embryonen
| 02.04.2017 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 11.01.2017 – 1 BvR 2322/16 – entschieden, dass ein Samenspender kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung hinsichtlich im Ausland eingefrorener Embryonen hat. Der deutsche …
Ein gemeinsamer Anwalt für die Scheidung?
Ein gemeinsamer Anwalt für die Scheidung?
| 11.08.2017 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
In meiner Beratungspraxis kommen die Rechtsuchenden häufig mit dem Wunsch „Wir wollen nur einen Anwalt für das Scheidungsverfahren!“ In einem solchen Fall hat die Anwaltschaft umfassende Aufklärungspflichten. Zwar genügt für das …
Überstundenabgeltung und Nachweispflicht
Überstundenabgeltung und Nachweispflicht
| 19.01.2019 von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Keine Überstundenabgeltung: Wer seine Mehrarbeit nicht ordentlich nachweisen kann, hat wohl keinen Anspruch auf Abgeltung Arbeitnehmer, die der Meinung sind, dass alle ihre Überstunden immer bezahlt werden, können auch einmal falsch liegen. …
Rücksichtnahmegebot
Rücksichtnahmegebot
| 02.09.2017 von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Beidseitige Rücksichtnahmepflicht: Haltlose Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann schnell zur Kündigung führen Bevor Arbeitnehmer Strafanzeigen gegen ihren Arbeitgeber stellen, gilt es, einige Dinge zu beachten. Eine Fachanwältin für …
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs
| 03.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Altersvorsorgeanrechten (Rentenanwartschaften). Er ist regelmäßig bei der Ehescheidung von Amts wegen durchzuführen. Für den Ausgleich der …
Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung
Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung
| 15.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 – XII ZB 20/14 – entschieden, dass es zur Feststellung der Vaterschaft erforderlich sein kann, die Exhumierung eines Verstorbenen anzuordnen. In dem konkreten Fall klagte …
Erhöhung des Kindergeldes und der steuerlichen Freibeträge
Erhöhung des Kindergeldes und der steuerlichen Freibeträge
| 03.08.2015 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Am 10.07.2015 hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Der Grundfreibetrag liegt derzeit bei 8.354 Euro und steigt 2015 um 118 Euro …
Religionswahl für das Kind
Religionswahl für das Kind
| 29.08.2016 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Rahmen ihrer elterlichen Sorge können die Eltern auch die Religion ihres Kindes bestimmen. Die religiöse Kindererziehung nach der Trennung von Eltern, die nicht der gleichen Religion angehören, beschäftigt die Gerichte in den letzten …
Achtung Aufhebungsvertrag
Achtung Aufhebungsvertrag
| 24.02.2015 von Rechtsanwältin Alexa Graeber
In einigen Fällen ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages tatsächlich eine Alternative zum Ausspruch einer Kündigung, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Vor dessen Unterzeichnung ist jedoch dringend anwaltliche Beratung einzuholen, …
Wie kann man gegen die Verweigerung eines Studienplatzes vorgehen?
Wie kann man gegen die Verweigerung eines Studienplatzes vorgehen?
| 10.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In einem aktuellen Artikel beleuchtet die Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den Numerus Clausus des Studiengangs Medizin. Dabei wird einerseits der geltende minimale Notendurchschnitt für das Studienfach Medizin von 1,0 …
Welche Vorteile bringt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Alt-Anschließern?
Welche Vorteile bringt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Alt-Anschließern?
| 10.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. In den Urteilen erklärte das Oberverwaltungsgericht die Bescheide der Stadt Cottbus zum …
Falsche Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte der Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen
Falsche Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte der Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen …
Einstellung nach § 153 StPO im Verfahren wg. Steuerverkürzung i. Z. m. Premium Safe Ltd.
Einstellung nach § 153 StPO im Verfahren wg. Steuerverkürzung i. Z. m. Premium Safe Ltd.
| 24.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was wurde unserer Mandantschaft vorgeworfen? Es wurde der Verdacht offenbart, dass unsere Mandantschaft in den Jahren 2013-2016 durch die Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Angaben für die Steuerjahre 2012 – 2015 dem zuständigen …
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Rechtsschutzversicherungen decken reihenweise nicht
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Rechtsschutzversicherungen decken reihenweise nicht
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Aus verschiedenen Gründen decken nach unserer Erfahrung Rechtsschutzversicherungen nicht die Anwaltskosten in den Fällen rund um die GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Wie werden die Deckungsschutzabsagen begründet? Teilweise wird behauptet, …
Sommerreifen im Winter – Regress des eigenen Haftpflichtversicherers?
Sommerreifen im Winter – Regress des eigenen Haftpflichtversicherers?
| 13.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die Frage, ob es eine Verpflichtung gibt, im Winter nur Winterreifen zu benutzen, wird oft und viel diskutiert. Die meisten Kfz-Haftpflicht-Versicherungsverträge sehen inzwischen in ihren Bedingungen zwar keine direkte Verpflichtung vor, …