674 Ergebnisse
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 BGB bedarf. Ist an vermieteten …
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln gem. § 24 a Abs. 2 StVG reicht es zwar aus, wenn der Kraftfahrer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgiftes für möglich hält. Eine solche Voraussehbarkeit der …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Befindet sich auf einem Grundstück ein Abwasserkanal und nimmt das Nachbargrundstück durch aus dem Kanal austretendes Wasser Schaden, scheidet eine Haftung des Grundstückseigentümers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund Zahlungsverzuges des Mieters wegen fristgerechter Befriedigung durch eine öffentliche Stelle unwirksam geworden ist, kann eine erneute Kündigung nicht …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag eine – tatsächlich nicht erfolgte – Kaufpreiszahlung bestätigt, so stellt diese eine sog. Vorausquittung dar, welche für sich allein noch nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat. …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Baugrundstück kann auch dann als Baulücke im unbeplanten Innenbereich anzusehen sein, wenn es sich in den vorhandenen Bebauungszusammenhang einfügt. Hierfür kann nicht nur eine an das Grundstück angrenzende Bebauung, sondern auch eine …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 03.03.2011 zum Aktenzeichen 3 C 1/10 entschieden, nachdem der Kläger auf die …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 15.07.2011 zum Aktenzeichen V ZR 277/10 hat der BGH entschieden, dass eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung keine Sonderregelung darstellt, die etwa den sog. „nachbarrechlichen …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 b FeV ist maßgeblich nach dem Zeitpunkt der Gutachtenanforderung zu beurteilen und insbesondere ein danach entstehendes Verwertungsverbot für …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Im …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit einer Vollmacht des Vertreters des Käufers berufen, wenn lediglich ein Verstoß gegen ein den Käufer schützendes Gesetz vorliegt und dieser …
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01.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gelangt das Grundbuchamt anhand der ihm vorgelegten Unterlagen oder anderer Umstände zu der Überzeugung, dass das Grundgeschäft sittenwidrig und damit nichtig ist und sich dies auf das Erfüllungsgeschäft auswirkt, darf es seine Mitwirkung …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechtes in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt werden. Im …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte der BGH mit Beschluss vom 25.01.2012 zum AZ: XII ZB 479/11 über die Genehmigungsfähigkeit der Löschung eines Wohnungsrechts zu entscheiden. Zu Gunsten des 77 Jahre alten Betroffenen, der mittlerweile in einem …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Anordnung einer sogenannten „Kontrollbetreuung“ gem. § 1896 Abs. 3 BGB zum Zwecke der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber selbst …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände wie etwa eine verwerfliche Gewinnung …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bearbeitet ein Makler in einer dem Exposé beigefügten Flurkarte die Grundstücksgrenze des Verkaufsobjektes derart, dass ein ursprünglich deutlich sichtbarer Überbau seitens des Nachbargrundstücks hierdurch nicht mehr zu erkennen und deshalb …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall war der Angeklagte den betreffenden Polizeibeamten „auffällig“ erschienen, da er ein rotes Gesicht hatte. Sie hegten aufgrund dessen den Verdacht, dass dieser alkoholisiert sei und versuchten, den Pkw des Angeklagten zu …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche DS-Rendite-Fonds wurden durch Kreditinstitute u.a. auch Sparkassen vermittelt. Dabei ist nicht immer ordnungsgemäß beraten worden. So hat etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf die Sparkasse Düsseldorf durch Urteil vom 12. …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Fall dürfte für Tausende von Grundstückseigentümern Bedeutung haben: Die lang umstrittene Praxis, dass von Grundstückseigentümern in Brandenburg auch viele Jahre später noch für bereits vor der deutschen Wiedervereinigung erstellten …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Von der Max Heinr. Sutor oHG und anderen Anbietern wurden über mehrere Jahre Wertpapier-Sparverträge angeboten. Die Gelder wurden in unterschiedliche Fondsanlagen investiert. Zu den Fonds, in welche die Wertpapier-Sparanlagen der Sutorbank …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Darlehensnehmer, welche vor vielen Jahren fremdfinanzierte Wohnungen erworben haben, wurden in jüngster Zeit mit einem Telefonanruf auf die Möglichkeit einer günstigen Anschlussfinanzierung aufmerksam gemacht. Hierzu sollten die …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 30. März 2016, 9 U 171/15 , hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kündigung eines Bausparvertrags, der zwar zuteilungsreif aber noch nicht voll angespart war, durch die Bausparkasse unrechtmäßig …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 9. Juni 2016, IX ZR 314/14, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Regelung für den Insolvenzfall in einem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte – hier ging es um Aktienoptionen – nicht anwendbar ist, da sie dem …