674 Ergebnisse
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21.08.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Anleger der VAP Portfolio GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Element Invest Verwaltungs GmbH, welche ihre Namensschuldverschreibungen gekündigt haben, müssen derzeit länger als vorgesehen auf die …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach entsprechender Prüfung durch die österreichischen Behörden konnte die drohende Insolvenz der Sberbank Europe AG abgewendet werden. Damit können die Inhaber von Konten der Sberbank ihre noch nicht erstatteten Einlagen nun direkt bei dem …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Kontoinhaber der Sberbank Europe AG, welche in Deutschland auch unter dem Namen Sberbank direct firmierte, haben Anfang Mai 2022 aufgeatmet, als die Mitteilung bekannt wurde, dass die Sberbank Europe nicht insolvent ist und im Rahmen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Überweisungen sind heutzutage für die meisten Geschäfte, welche über den Bedarf des täglichen Lebens hinausgehen, eine übliche, effektive und kostengünstige Zahlungsoption. In der Regel funktionieren diese Transaktionen reibungslos, so dass …
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07.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Betreuen beide Elternteile das Kind in gleicher Weise ist die Barunterhaltsverpflichtung der Eltern grundsätzlich nach der Formel zu ermitteln, die auch für den Volljährigenunterhalt gilt. Die Eltern schulden also den Barunterhalt im …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Großeltern haben das gesetzlich verankerte Recht auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Ein Umgangsrecht besteht aber nur, wenn der Umgang dem Wohl der Kinder dient. Am 12.07.2017 hatte der Bundesgerichtshof über einen Fall zu entscheiden, in …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ist der Ex-Partner der Kindsmutter nicht der leibliche Vater des Kindes, kann er dennoch ein Umgangsrecht haben, wenn er eine enge Bezugsperson für das Kind ist, § 1685 Absatz 2 BGB. Er muss also für das Kind tatsächlich Verantwortung …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Volljährige Kinder haben Anspruch aus Ausbildungsunterhalt. Die Eltern schulden grundsätzlich die Finanzierung einer Ausbildung zum Beruf, so dass das Kind im Anschluss an die Ausbildung in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Kammergericht Berlin hat am 15.04.2019 eine bemerkenswerte Entscheidung zur Kindesunterhaltsverpflichtung für den Fall, dass die Betreuung des gemeinsamen Kindes nahezu im Wechselmodell erfolgt, getroffen. Und zwar entschied das …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Bereits eine kleine Verletzung der Haut und der darunter liegenden Gewebeschichten kann den Anspruch auf Leistungen aus der privaten Unfallversicherung begründen. So hatte sich jemand beim Schneiden von Rosenstöcken an einem Finger …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Anspruch auf Krankentagegeld aus der Krankentagegeldversicherung endet, wenn der Versicherungsnehmer nicht mehr krank ist oder wenn er in Folge der Erkrankung berufsunfähig geworden ist. Bei schweren Erkrankungen sind die …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Nur Schmerzen allein können auch Berufsunfähigkeit auslösen. Manche Versicherer wollen das nicht wahrhaben, vor Allem dann nicht, wenn ein physischer Grund sich nicht finden lässt. Und dennoch sind auch Schmerzen Krankheit im Sinne der …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung zur Wasserbelieferung des Nachbargrundstückes ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhalt einer Grunddienstbarkeit ist durch Auslegung des im Grundbuch
eingetragenen Inhalts festzustellen. Er wandelt sich weder durch
Zeitablauf noch allein durch Änderung der Bedürfnisse. Im vorliegenden Fall hat das OLG Frankfurt mit …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
die Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
gegen den späteren Eigentümer eines Grundstückes betrieben werden,
macht allein die im Grundbuch eingetragene dingliche
Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bestimmt der Erblasser einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung eine Bezugsberechtigung eines Dritten für die Todesfallleistung, so liegt hierin zunächst im sog. Deckungsverhältnis eine unentziehbare Rechtsstellung, als …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 47 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat und der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleichbare Wohnung …
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23.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Kann
sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des
Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen
Makler gezahlte Provision wie auch die entrichtete Grunderwerbsteuer
ersatzfähige …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der Pflichtteilsergänzungsanspruch dieser schenkweisen Zuwendung gem. § 2325 Abs. 1 BGB nach der Summe der vom Erblasser …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Allein die Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann bereits aufgrund einer Verdachtssituation des vermeintlich überwachten Nachbarn, durch die vorhandenen Überwachungsgeräte überwacht zu werden, dessen …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung des Internets häufen sich immer mehr. Insbesondere werden die gängigen technischen Kommunikationsmittel von Tätern eingesetzt, um ihren Opfern nachzustellen. Insoweit spricht man …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Online Banking ist aus dem modernen Zahlungsverkehr kaum noch wegzudenken. Seitdem Siegeszug Tablet PC und Smartphone ihren Siegeszug angetreten haben, möchten Bankkunden vermehrt auch mit ihnen Online Banking betreiben. Doch dabei …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die sogenannten Standmitteilungen, die jedes Jahr mehr als 30 Millionen deutsche Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten, sind in Teilen ein einziges Ärgernis und …