420 Ergebnisse
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die Wirecard-Bilanzen der Jahre 2017 und 2018 sind falsch und damit nichtig. Zu diesem Urteil kam das Landgericht München I in seiner heute verkündeten, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Az. 5 HK O 15710/20). Nach Ansicht des für das …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG reiht sich eine weitere Gesellschaft der UDI in die Gruppe insolventer Gesellschaften ein. Schon mit Beschluss vom 08.06.2022, veröffentlicht am 20.06.2022, wurde das …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Eigentümerbeschluss muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen. Eine nachträgliche Heilung ist ausgeschlossen. Wird ein Verwalter bestellt, der noch keine Gewerbeerlaubnis hat, …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Im Januar 2024 entschied das Kammergericht in Berlin, dass der Gewerbemieter für einen Brandschaden in Höhe von 73.518,00 Euro haftet. Der Schaden entstand durch das Laden von sechs 18-Volt-Lithium-Ionen-Akkus eines chinesischen Herstellers …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Im Oktober 2023 entschied das OLG Frankfurt, dass die Bezeichnung einer Immobilie im Kaufvertrag als "Wohnung" keine Garantie für den Käufer bedeutet, dass er diese Immobilie als Wohnung nutzen kann. Die Bezeichnung als Wohnung ist keine …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
inkomplette Querschnittslähmung nach Verzehr von bakteriell verunreinigtem (Listerien) Rohmilch-Käse: 150.000,- € Schadensersatz und Schmerzensgeld (auch Produkthaftung) 1. Ich nahm für einen Mandanten [ bereits in einem weit …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich nach Behandlungsfehler/Arzthaftung - EUR 22.000,- € nebst Anwaltskosten Die fehlerhafte Behandlung des Mandanten/Patienten erfolgte durch Ärzte einer Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie. Es …
14.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, welches für eine Erfindung, d.h. eine neue Idee auf einem technischen Gebiet erteilt wird. Das Patent gewährt seinem Inhaber eine Monopolstellung für einen bestimmten Zeitraum (Laufzeit des …
20.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
In Deutschland stehen für technische Ideen bzw. Erfindungen zwei Schutzrechte zur Verfügung, einerseits das Patent und andererseits das sog. Gebrauchsmuster, welches umgangssprachlich auch als der kleine Bruder des Patents bezeichnet wird. …
05.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Ein Erbe, der aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheids für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen muss, kann diesen Betrag steuerlich als Sonderausgabe geltend machen. Das hat das hessische Finanzgericht …
06.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 22.03.2013 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Selbstständige hinsichtlich ihrer Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichzustellen sind. Grundsätzlich ist sowohl bei Arbeitnehmern als auch …
05.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 10.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden, dass ein Unternehmer keinen Anspruch auf Bezahlung der von ihm erbrachten Werkleistung hat, sofern es sich um Schwarzarbeit handelt. Im vorliegenden Fall führte …
06.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 14.11.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es sich um Arbeitslohn handelt, wenn der Arbeitgeber Bußgelder des Arbeitnehmers zahlt. Im vorliegenden Fall hatte eine Spedition für die bei ihr angestellten Fahrer …
27.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Unternehmer sind nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne der §§ 14, 14a UStG besitzen. Eine solche Rechnung muss u.a. folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des leistenden Unternehmers …
21.07.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Nachträgliche Schuldzinsen auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen können auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
05.08.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2009, nach dem ab 2009 ein über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug generell unzulässig ist, ist nicht zu folgen. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen mit …
11.08.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Auf Grund einer Abstimmung zwischen den Bundesländern ist es geplant, die Anforderungen an die Selbstanzeige zu erhöhen. Bei der Selbstanzeige ist es erforderlich, für die strafrechtlich noch nicht verjährten Steuerhinterziehungen dem …
11.06.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Nach dem Urteil vom 14.10.2014 (Az.: 4 K 81/14) des 4. Senates des Niedersächsischen Finanzgerichts ist die Besteuerung von Alleinerziehenden nach dem Grundtarif gem. § 32a Abs. 1 EStG nicht verfassungswidrig. Klägerin war eine …
29.12.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Das Lohnsteuerermäßigungsverfahren für 2016 hat am 1. Oktober 2015 begonnen. Arbeitnehmer können nun die Bildung eines Freibetrags für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren bei ihrem Wohnsitzfinanzamt beantragen. Eingetragene …
29.03.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwalt Peter Beutl im Interview bei TVA zum Unterhaltsrecht …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Fristlose Kündigung trotz "Rotzlappenbefreiung" (Mund-Nasen Bedekung) Das ArbG Köln hat in seinem Urteil vom 17.06.2021 mit dem Aktenzeichen 12 Ca 450/21 die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der …
25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem Gespräche mit Investoren angeblich nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, hat die angeschlagene Green City AG am 24.01.2022 Insolvenzantrag gestellt. Als Gründe werden die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung der …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Binni
Die Unentbehrlichkeit rechtlicher Vertretung in Strafverfahren Als erfahrener Anwalt möchte ich in diesem Beitrag auf die essenzielle Frage eingehen, ob es sinnvoll ist, sich in einem Strafverfahren von einem Anwalt vertreten zu lassen. …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Keiner ist an der Pandemie Schuld, aber einer zahlt immer die Zeche. Ich halte diese Entscheidung nicht für falsch, aber mich wundert es, dass keine Anpassung des Mietvertrages erfolgte, nachdem der BGH am 12. Januar 2022 ausführlich über …