23.471 Ergebnisse für Kläger
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… aufgefordert und eine angemessene Frist gesetzt, um dies zu tun. Ein solches Schreiben kann oft bereits eine Wirkung erzielen und den Schuldner zur Zahlung veranlassen. Mahnbescheid und Klage: Bei ausbleibender Zahlung Wenn der Schuldner …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Rechtliche Schritte : Falls der Vermieter nicht auf Ihre Mietpreisrüge reagiert oder diese ablehnt, können Sie rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, zum Beispiel die Klage vor einem Gericht. Fazit Die Mietpreisbremse bietet Mietern …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… bei jüngeren Arbeitnehmenden der Altersfaktor 1,0. Der Kläger sollte nach dieser Rechnung eine gekürzte Abfindung in Höhe von ca. 9.250 € erhalten. Entscheidung Wie bereits die Vorinstanz hielt auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… aus dem Zeitraum bis 30.06.2021. Danach gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag. Der betroffene Spieler hatte im Zeitraum von drei Monaten insgesamt ca. € 11.000,00 bei Sportwetten verloren. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
… Verschulden unangemessen erscheinen. Im spezifischen Fall ging es um eine Klage gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Nichterstattung einer "Corona-Pauschale" von 20€, welche für Schutzmaßnahmen im Rahmen der Begutachtung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Bewerbungen ankommt. d) Arbeitsgericht Stuttgart vom 23.2.23, 25 Ca 956/22 Das Arbeitsgericht Stuttgart schließlich ist sogar der Auffassung, dass die Klage des Abeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nicht nur als „zurzeit unbegründet“, sondern …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… dahinter steckt, ist unklar, denn der BGH hat seinen Beschluss zur Verfahrensaussetzung nicht begründet. In einem Berufungsurteil des OLG Bamberg 10 U 22/23 vom 27.0.2024 , in welchem am Ende dem Kläger die erlittenen Casino-Verluste …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… das anwaltliche Schreiben können im Falle eines Verzugs als notwendige Rechtsverfolgungskosten dem Schuldner auferlegt werden. Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Klage: Sollte auch das anwaltliche Schreiben nicht zur Zahlung führen, stehen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… aufgrund dieser Werterhöhung bei den verbleibenden Gesellschaftern. Der Kläger wandte ein, dass die Einziehung des Anteils nicht unter die Regelung des § 7 Abs. 7 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) falle …
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16.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… werden um das Verfahren zu wiederholen. Die betroffene Partei muss ihre Rechte in einem gerichtlichen Verfahren (durch Klage) geltend machen. Für weitere Informationen zu diesem Thema kontaktieren Sie uns bitte unter office@vrlegal.rs oder www.vrlegal.rs
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… deutscher Gerichte für die Klagen gegen die Gesellschaft bejaht. Im Übrigen hätten Anleger jedenfalls nach wirksamer Kündigung ihrer Genussrechte trotz der Verschmelzung der ursprünglichen Emittentin mit der CTIH und der "Umwandlung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Vollstreckungsbescheid? Klage? In einem gelben Briefumschlag vom Gericht können verschiedene Dokumente enthalten sein. Es könnte sich beispielsweise um einen Mahnbescheid handeln, der eine Zahlungsaufforderung für eine offene Rechnung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der BGH sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az.: I ZR 88/23) auf die Seite der Spieler geschlagen hat und gute Gründe für die Rückforderungen der Kläger sieht, will der Online-Sportwetten-Anbieter Tipico ein anderes Verfahren BGH …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Nürnberg hat BMW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem BMW 218 d mit Urteil vom 1. März 2024 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 U 97/23). Der Kläger hat Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 10 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Verluste! Ausgangspunkt des Hinweisbeschlusses Die Beklagte bietet seit mehreren Jahren im Internet Sportwetten an. Der Kläger nutzte das Angebot der Beklagten im Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2018. Über eine Lizenz für das Angebot …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… erstellen, die als vollstreckbarer Titel dient und somit gerichtliche Klagen vermeidet. Staatliche Unterstützung: Das Jugendamt ist motiviert, Unterhaltsschuldner zur Zahlung zu bewegen, um staatliche Leistungen wie Unterhaltsvorschüsse …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… des KfW-Programms „Energieeffizient Sanieren“ sei. Die Kläger folgten der Empfehlung des Architekten und stellten den Antrag auf Fördermittel, bevor die Umwandlung rechtlich vollzogen war. Nach den Sanierungsarbeiten und der formalen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
… aus. Die Gutachterin führte an, sie habe coronabedingt Desinfektionsmittel, Einwegreinigungstücher und Einmalhandschuhe anschaffen müssen. Ihre Klage war zunächst erfolglos. Das LG hielte ihre "Corona-Pauschale" für unzulässig. Mit der Revision hatte …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… durch das Gericht mit Abweisung einer Klage. Die Einrede der Verjährung kann vor einem erstinstanzlichen Gericht oder einem Appellationsgericht gestellt werden. Schuldanerkenntnis Zwei Vorschriften - in Art. 203 Abs. 1 und Art 206 Abs. 2 ZGB …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… anschaffen müssen. Mit der Klage hat das Sachverständigenbüro die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 20 € nebst Zinsen verlangt. Bisheriger Prozessverlauf: Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… soll Ausgleichsfunktion für erlittenen Schaden sein und weitere Verstöße durch Abschreckung verhindern. Ausgangssachverhalt der Entscheidung Der Kläger des Ausgangsverfahrens, eine natürliche Person, ein Rechtsanwalt, war Kunde von juris, einer Gesellschaft …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… Expertise auch in die Anmeldung Ihrer Marke einfließen lassen. Haben Sie bereits eine Abmahnung , einstweilige Verfügung oder Klage aufgrund einer angeblichen Verletzung fremder Markenrechte erhalten? In diesen Fällen sind wir Ihnen dabei …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… an, obwohl es zu diesem Zeitpunkt keine deutsche Erlaubnis für solche Aktivitäten hatte. Der Kläger verlor in der Zeit von April 2020 bis Januar 2021 insgesamt 10.592 Euro beim Spielen auf dieser Plattform. „Der Kläger versuchte zunächst …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… dass der Betreiber für Automatenspiele und Poker über eine Zulassung durch die maltesische Glücksspielbehörde verfüge. Der Kläger nahm in der Zeit von Januar 2021 bis April 2022 von seinem Wohnsitz in Niedersachsen aus als Verbraucher …