4.159 Ergebnisse für Fahrverbot
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Handlungsfreiheit. Gleichzeitig wird die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Fahrräder erheblich weniger gefährdet als durch Kraftfahrzeuge. Demnach kann ein Fahrverbot ausnahmsweise nur dann angeordnet werden, wenn eine Gefahr für …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 24.04.2010 entschieden, dass nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen darf. Darunter sind einzelne Kraftfahrzeuggruppen zu verstehen, auf welche …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dem Betroffenen wegen einer fahrlässigen Missachtung des Rotlichtes vom 16.6.2009 eine, gegenüber dem Regelsatz des Bußgeldkatalogs, erhöhte Geldbuße von 230,- € und ein dreimonatiges Fahrverbot festgesetzt. Die Erhöhung wurde mit einer „überaus …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Verzögerungstaktik einzuschlagen. Dies gilt nicht nur zur Vermeidung einer erhöhten Geldbuße, sondern kann - bei Vorliegen von Gründen für ein Absehen vom Fahrverbot wegen „außergewöhnlicher Härte" - auch zur Vermeidung eines Fahrverbotes wichtig …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von Cannabis gestanden habe. Das Fahrverbot war aufzuheben und das Verfahren wurde eingestellt. Fahrlässig handelt nach § 24a Abs.2 StVG, wer in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und sich trotzdem ans Steuer setzt …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Alkoholkontrolle zu einem sofortigen Fahrverbot. Allerdings kann die Weiterfahrt zu einem weiteren Bußgeld führen. Das Verbot der Doppelbestrafung verhindert nicht die erneute Verhängung eines Bußgeldes, wenn ein Autofahrer nach einer ersten …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Bußgeld in Höhe von 240 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte im Verkehrszentralregister vorgesehen. Keine rechtliche Bedeutung habe, dass der Antragsteller nicht selbst gefahren sei …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Allgemein: Das Fahrverbot, das eine Nebenfolge der Ahndung der Ordnungswidrigkeit darstellt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers als „eindringliches Erziehungsmittel" wirken und ist nach § 4 BKatV bei bestimmten schweren Verstößen …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… beispielsweise in Polen, einem Deutschen ein Fahrverbot auferlegt worden ist, denn diese Tatsache wird jedenfalls in Flensburg vermerkt. Polnischer Bußgeldkatalog, Barzahlung bei Strafzetteln, Durchsetzbarkeit eines polnischen Bußgeldbescheids …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten. Streng nach Vorschrift müsste ein Autokorso als Veranstaltung vorher angemeldet werden. Dann gäbe …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… herstelle. Vorliegend soll der Betroffene den Mindestabstand nicht eingehalten haben. Das Amtsgericht hat zunächst gegen den Betroffenen eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Gegen das Urteil hatte der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… kann, da die zuständigen Richter den polizeilichen Aussagen Ihren Glauben schenken. Durch ein Bußgeld im Rahmen eines Beschlusses, kann ein für beide Seiten positives Ergebnis erzielt werden, ohne das ein Fahrverbot gegen den Betroffenen …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Betrieb benötigt und gegen ihn noch weitere Bußgeldverfahren aufgrund Geschwindigkeitsüberschreitungen laufen. Hier beging der Betroffene eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die zum Fahrverbot und einer Geldbuße von 640,- € führte. Dies allein …
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08.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot im Bußgeldverfahren ist immer auch ein Spiel auf Zeit. Mit dem Beschluss des OLG Hamm vom 17.2.2009 (Az.: 3 Ss OWi 941/08) liegt wieder mal eine neuere Entscheidung vor, die diese These bestätigt …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Ausnahmen zu beachten, die zu Gunsten der Verkehrssünder ausgelegt werden können. So werden beispielsweise Fahrverbote, die im Ausland verhängt worden sind, in Deutschland auch weiterhin nicht vollstreckt. Auch führt ein im Ausland begangener …
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10.03.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot verhängt, sobald ein Tatbestand erfüllt wurde …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Alkoholgenuss hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur" für ein Fahrverbot …
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12.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beweiserhebungsverbot angenommen hatten. Wer verurteilt worden ist, aber unter der Grenze für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde liegt (250 EUR Bußgeld oder Fahrverbot), darf selbst dann, wenn sich später einmal die Meinung durchsetzt …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… oder aber ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten. Insbesondere bei einem Fahrverbot sind möglicherweise weitreichende Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Lassen …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zwar keine Ausnahme vom Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes vor, wenn der Betroffene das für ihn geltende Rotlicht vorerst beachtet, dann aber aufgrund einer momentanen Fehlentscheidung als „Frühstarter" seine Fahrt …
Qualifizierter Rotlichtverstoß u. Fahrverbot! Keine Ermittlung d. Rotlichtzeit durch Zeugenschätzung
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… am 02.12.2008 den Betroffenen zu einer Geldbuße von 125,- € und einen einmonatigen Fahrverbot. Gegen dieses Urteil legte der Betroffene vor dem OLG Hamm Rechtsbeschwerde ein. Das OLG stellte fest, dass nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein die Tatsache, dass man bei einer Geschwindigkeitsmessung nur ganz knapp über dem Grenzwert für ein Fahrverbot gelegen hat, hilft einem vor Gericht nicht aus der Patsche. Das hat gerade erst wieder das Oberlandesgericht Hamm betont …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Auf der Rechtsfolgenseite darf es für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte …