4.159 Ergebnisse für Fahrverbot
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens (Rotlichtverstoß von mehr als einer Sekunde; qualifizierter Rotlichtverstoß) zu einer Geldbuße von 187,50 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer saftigen Geldbuße auch ein einmonatiges Fahrverbot enthielt und drei Punkte in Flensburg zur Folge gehabt hätte, legte der Betroffene Einspruch ein. Das Messergebnis, das diesem Strafzettel zugrunde lag, wurde …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… gefahren. Das Amtsgericht hat ihn wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und ihm ein Fahrverbot auferlegt. Die Annahme der Fahrlässigkeit wird damit begründet, dass der Betroffene zwar gehofft hat …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Fahrverbot wegen Verkehrssünden muss nicht sofort vollstreckt werden. Der Betroffene hat vier Monate Zeit, die Strafe anzutreten, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren ansonsten regelkonform verhalten hat. Maßgeblich ist dabei …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Sie die ausgeworfene Strafe als zu hoch, etwa die Anzahl der Tagessätze oder Höhe des einzelnen Tagessatzes, kann der Einspruch insoweit beschränkt werden. Ebenso wenn Sie etwa nur gegen ein im Strafbefehl verhängtes Fahrverbot vorgehen …
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29.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu einer Geldbuße von 60,- € zu verurteilen, da er die aufgestellten Schilder hätte beachten und seine Geschwindigkeit hierauf hätte einstellen müssen. Zudem wurde ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Amtsgericht Lüdinghausen, 19 OWi-89 Js …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Stollberg hat am 27.04.2009 entschieden, dass von einem Fahrverbot unter Anhebung der Geldbuße abgesehen werden kann, wenn die Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis von einer unübersichtlichen Beschilderung nicht dafür sorgt …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird der sogenannte qualifizierte Rotlichtverstoß geahndet. Hier lauert neben einer Geldbuße von mindestens 200 € und 4 Punkten auch regelmäßig ein einmonatiges Fahrverbot. Die Qualifizierung ist dann erfüllt, wenn die Ampel nach mehr als 1 …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit des Fahrverbotes als Besinnungsmaßnahme stellt sich immer wieder die Frage, ob ein erheblicher Zeitablauf zwischen Verurteilung und Tat die Notwendigkeit erzieherischer Einwirkung …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… oder aber ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten. Insbesondere bei einem Fahrverbot sind möglicherweise weitreichende Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Lassen …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auf die Verhängung eines Fahrverbotes kann unter bestimmten Umständen gegen die Erhöhung der Geldbuße verzichtet werden. Ist so etwas auch in Bezug auf die Punkte in Flensburg möglich, die für einen Verkehrsverstoß drohen? Das OLG Hamm …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Nach den Feststellungen fuhr der Betroffene um 17:50 Uhr mit seinem Pkw, obwohl die Untersuchung einer dem Betroffenen um 18:25 Uhr entnommenen Blutprobe einen THC-Gehalt von 2,7 ng/ml ergab …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… VERKEHRSANWALTS WOHL MÖGLICH GEWESEN EINE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS ZU ERZIELEN ODER ABER ZUMINDEST DIE RECHTSFOLGEN ABZUMILDERN , beispielsweise von einem Fahrverbot verschont zu bleiben. Aus rechtlicher Sicht ist daher jedem Betroffenen …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist das meist ein klarer Fall. Dem Ausbremser drohen neben einer empfindlichen Geldstrafe und fünf Punkten in Flensburg auch bis zu drei Monate Fahrverbot. Doch die Gerichte müssen das differenzierter sehen. Für eine Strafbarkeit gelten hohe …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Einer technikgläubigen Justiz diese Schwachpunkte aufzuzeigen ist die Aufgabe der Rechtsanwälte, die in Bußgeldsachen verteidigen. Zu einem zu unrecht verhängten Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot darf es nicht kommen. Die VUT …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer geschlossenen Ortschaft befunden. Nun könne er sich auf zwei Monate Fahrverbot einstellen. Muss man so etwas hinnehmen?
Nein, muss man nicht. Hat der Fahrer ein Ortseingangsschild übersehen, kann dies ein sog. Augenblicksversagen begründen …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Bewährung) Bei einem Alkoholdelikt im Bußgeldbereich (§24 a StVG) kann vom Fahrverbot abgesehen werden Ob der Weg zu einer von vorneherein im Strafbefehl verkürzten Sperrfrist (ohne Gerichtsverhandlung, aber ggf. MPU im Neuerteilungsverfahren …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 24 a I, III StVG zu einer Geldbuße von 500,- € verurteilt.
Von dem im Bußgeldbescheid neben der Regelgeldbuße von 250,- € angeordneten Fahrverbot von einem Monat nach Maßgabe des § 25 II a StVG hat es unter gleichzeitiger Verdoppelung …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das OLG Celle (Az. 322 SsBs 187/08) hat nunmehr wiederholt entschieden, dass es eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen regelmäßig nicht bedarf, wenn nur über die Verhängung eines Fahrverbots zu entscheiden ist und der Fahrer …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.
Diese Ordnungswidrigkeit wird im Regelfall mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 500,00, vier Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet.
Problematisch hierbei ist immer wieder die Frage, ab …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.
Die Berufung vor dem LG Münster wurde verworfen …