4.157 Ergebnisse für Fahrverbot
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Miesbach hat die freiwillige Teilnahme eines Verkehrssünders an einem Fahrschulkurs für punkteauffällige Autofahrer mit einem Verzicht auf die Verhängung eines Fahrverbotes honoriert. Der Mann war auf der A8 Richtung …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie haben einen Bußgeldbescheid und Fahrverbot erhalten? Der Verfasser kann aufgrund seiner Erfahrungen im Amtsgerichtsbezirk Augsburg jedem Betroffenen empfehlen, bereits nach Erhalt eines Anhörungsbogens einen im Verkehrsrecht …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… im Verkehrszentralregister. Massiv belastet werden die Betroffenen aber meist vor allem dann, wenn zudem ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten vorgesehen ist. Ohne kompetente anwaltliche Unterstützung wird es dem Betroffenen in der Regel …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Einer der erfolgversprechenden Ansatzpunkte für die Verhinderung eines Fahrverbotes nach einem Verkehrsverstoß kann die Geltendmachung eines sog. „Augenblicksversagens" sein. Denn auch im Falle einer objektiv schwerwiegenden …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist ein Bußgeldbescheid rechtmäßig ergangen? Wie verhält es sich, wenn der Verstoß begangen wurde, aber sonstige Mängel bestehen? Die falsche Bezeichnung des Adressaten im Bußgeldbescheid führt grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit. …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von 1.200 € und einem Fahrverbot von 3 Monaten verurteilt. Vor Fahrtantritt hat der Betroffene Alkohol zu sich genommen. Das gab er auch zu. Allerdings hat er die gesamte Fahrt über und auch bei der Kontrolle einen Kaugummi im Mund gehabt …
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23.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… 100,- EUR----- 3 Punkte 31 - 40 km/h---------160,- EUR,-----3 Punkte----1 Monat Fahrverbot 41 - 50 km/h---------200,- EUR------4 Punkte----1 Monat Fahrverbot 51 - 60 km/h---------280,- EUR------4 Punkte----2 Monate Fahrverbot 61 - 70 km/h …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Betroffenen zu entscheiden, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h außerorts zu einer Geldbuße von 150,00 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden war. Die Rechtsbeschwerde war hauptsächlich auf den Beschluss …
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15.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… auf einen regelmäßigen Cannabiskonsum hin. Die Entscheidung Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein und rügte …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Sekunden andauerte. Bei einer Rotlichtphase ab 1 Sekunde handelt es sich um einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß. Der Betroffene hatte mit einer Regelgeldbuße von 200,- € und einem Fahrverbot von einem Monat zu rechnen. Jedoch sah …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein im Ausland ausgesprochenes Fahrverbot in Deutschland ungültig und die in Rom oder Kopenhagen überfahrene rote Ampel führt nicht zu einem Eintrag von Punkten im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt. Jedoch müssen betroffene Bürger …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von nachfolgend begangenen an sich tilgungsreifen Ordnungswidrigkeiten zu begründen. Hier wurde der Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 200,- € und einem Monat Fahrverbot …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Fahrverbot verurteilt. Der Autofahrer, mit einem monatlichen Nettoverdienst von 950 Euro nur eingeschränkt leistungsfähig, legte gegen das Urteil Beschwerde ein. Diese wurde jedoch vom Oberlandesgericht Koblenz zurückgewiesen. Bei der Bemessung …
19.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Idiotentest" bestellt. Der Mann argumentierte, dass dies unverhältnismäßig und für ihn nicht finanzierbar sei. Die Behörde verhängte daraufhin ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge gegen den Mann. Daraufhin reichte der Mann Klage …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zum Rechtsstaat garniert. Zum Rechtsstaat gehört in erster Linie, dass der betroffene Bürger gegen ihn gerichtete hoheitliche Maßnahmen (bspw. Bußgelder, Fahrverbote) von einer unabhängigen Instanz überprüfen lassen kann. Dafür muss ein vorher …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom Fahrverbot zulassen. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck, einer bestimmten Bauart oder einer bestimmten Ausrüstung …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Sind diese Grenzwerte überschritten, kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 3.000 EUR geahndet werden kann. Ein Verstoß wird in der Regel mit einer Geldbuße von ca. 250 EUR, einem Monat Fahrverbot und 4 Punkten in Flensburg …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine unübersichtliche Beschilderung oder eine zu dicht hinter einem Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit regelt, aufgestellte Radaranlage können ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen. Beispiel Ortseingangsschild: Die Bundesländer …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer unwiderlegbar durch eine Unterhaltung mit seinen Mitfahrern abgelenkt war und deswegen die Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat, kann einem Fahrverbot entgehen - auch wenn die Schilder beidseitig aufgestellt waren. Das geht …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Karlsruhe hat am 21.12.2009 entschieden, dass von der Anordnung eines Fahrverbots abzusehen ist, wenn ein Rotlichtverstoß durch einen sogenannten Mitzieheffekt und „Augenblicksversagens" durch einen Grünpfeil an der Ampel …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich sind erhebliche Nachteile und Beeinträchtigungen, die durch den erzwungenen Verzicht auf das Auto entstehen, als angemessene Folge eines Fahrverbotes hinzunehmen, weil der Gesetzgeber beim Betroffenen durch das Fahrverbot …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Handlungsfreiheit. Gleichzeitig wird die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Fahrräder erheblich weniger gefährdet als durch Kraftfahrzeuge. Demnach kann ein Fahrverbot ausnahmsweise nur dann angeordnet werden, wenn eine Gefahr für …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 24.04.2010 entschieden, dass nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen darf. Darunter sind einzelne Kraftfahrzeuggruppen zu verstehen, auf welche …