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Umwandlung des ehemaligen Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrechts im Eigentum
Umwandlung des ehemaligen Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrechts im Eigentum
22.04.2014 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß dem Gesetz über Eigentum und andere Sachenrechte (nachfolgend EG), das am 01.01.1997 in Kraft getreten ist, wird ehemaliges in den Grundbüchern eingetragenes Gesellschaftseigentum mit eingetragenem Verwaltungs-, Nutzungs- und …
BGH zur Neuverwendung eines GmbH-Mantels
BGH zur Neuverwendung eines GmbH-Mantels
09.04.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigt Haftung der Gesellschafter bei wirtschaftlicher Neugründung in Liquidation Bedient sich ein Unternehmer zur Durchführung seiner Geschäfte einer Kapitalgesellschaft wie GmbH, Aktiengesellschaft oder Unternehmergesellschaft …
Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - wie sicher sind die angelegten Gelder?
Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - wie sicher sind die angelegten Gelder?
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vorortüberprüfung ergab am 20.03.2014: Büro ist das Parkhotel Rödermark – ein schöner Briefkasten – mehr nicht. geschrieben von Dipl.-Ing. Oliver Mikus Genossenschaften gelten landläufig als eine alte und biedere Rechtsform. Gilt das auch …
Amendments to Thai Law on Limited Companies in 2008: An important step forward or a missed opportunity?
Amendments to Thai Law on Limited Companies in 2008: An important step forward or a missed opportunity?
| 04.04.2014 von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
1. Introduction Thai company law is undergoing significant changes. The Act Amending the Civil and Commercial Code (No. 18) B.E. 2551 (2008), which will enter into force on 1 July 2008 (“Effective Date”), is arguably the most important …
Arbeitsrecht: Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura kann nicht ohne weiteres vereinbart werden
Arbeitsrecht: Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura kann nicht ohne weiteres vereinbart werden
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Kaufmann (oder kaufmännisches Unternehmen) kann einem Mitarbeiter Prokura erteilen. Prokura ist eine sehr weitreichende Vollmacht, deren Umfang in § 49 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt ist. Dieser weitreichende Vollmachtumfang ist gem. …
ALBIS Finance AG – ACHTUNG! Anleger erhalten „merkwürdige“ Vergleichsangebote
ALBIS Finance AG – ACHTUNG! Anleger erhalten „merkwürdige“ Vergleichsangebote
| 01.04.2014 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Schreiben vom 25.03.2014 erhielten einige Anleger der ALBIS Finance AG die Mitteilung des Herrn Peter Schorn, wonach dieser Mitte letzten Jahres als neuer Vorstand bestellt worden sei. In dem Schreiben, das die Überschrift „Ihre …
Gründung einer GmbH in Deutschland durch einen Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU 2020
Gründung einer GmbH in Deutschland durch einen Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU 2020
| 10.02.2020 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Firmengründung in Deutschland durch Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU (Business Immigration Law) Es herrscht größtenteils Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch für die Zukunft gesichert und die …
Arzt und Zahnarzt: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in BAG-Verträgen
Arzt und Zahnarzt: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in BAG-Verträgen
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Gesellschaftsverträge von ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) enthalten (fast) immer sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese sollen aus Sicht der BAG sicherstellen, dass im Fall des Ausscheidens eines Arztes aus …
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
| 05.03.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ist es festzustellen, dass es nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags häufig zu Streit über die Frage kommt, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB besteht. Dabei …
Insolvenzberatung und Sanierungsberatung 2021: Tipps vom Fachanwalt
Insolvenzberatung und Sanierungsberatung 2021: Tipps vom Fachanwalt
| 02.01.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zur allgemeinen Lage Der Fach- und Einzelhandel sucht neue Konzepte und kann oft nicht mehr konkurrieren mit dem Online-Handel. Amazon boomt. Die Handelspleitewelle setzt sich fort. Für viele der noch in Deutschland vorhandenen 400 …
Firmenstempel und Unterschrift, Schriftformerfordernis, Unterschriftsberechtigung und Gesellschaft
Firmenstempel und Unterschrift, Schriftformerfordernis, Unterschriftsberechtigung und Gesellschaft
| 25.02.2014 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das …
Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe im Handelsvertretervertrag wg. überlanger Kündigungsfrist unwirksam
Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe im Handelsvertretervertrag wg. überlanger Kündigungsfrist unwirksam
| 25.02.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zur Kündigungsfrist und Vertragsstrafe im Versicherungsvertretervertrag Vertriebsverträge sind nach aller Erfahrung schon deshalb besonders streitanfällig, weil die Vertragswerke regelmäßig vom Unternehmen vorgegeben werden und sich …
(Sozial)Versicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern
(Sozial)Versicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern
| 21.02.2014 von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten können sie sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit (sozial)versicherungspflichtig sein. Maßgebend für die Annahme einer …
9 Dinge, auf die ein Unternehmer bei der Auswahl seines Anwaltes achten sollte
9 Dinge, auf die ein Unternehmer bei der Auswahl seines Anwaltes achten sollte
| 21.02.2014 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
1. Die Chemie muss stimmen. Wenn Sie mit dem Anwalt nicht so reden können, dass Sie ihn verstehen und er Sie, dann hilft der beste Anwalt nichts. Er muss nicht Ihr Freund werden, aber es ist wichtig, dass Sie sich beide verstehen, erst so …
KB Edelmetall AG
KB Edelmetall AG
| 21.02.2014 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
KB Edelmetall AG - CLLB Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger Schadenersatzansprüche und Geschäftsvorgänge werden geprüft Berlin, München, 21.02.2014. In den letzten Wochen häufen sich die Anfragen verunsicherter Anleger der KB …
Unternehmenskauf in der Insolvenz
Unternehmenskauf in der Insolvenz
| 20.02.2014 von Rechtsanwalt Henning Schröder
Erfolgt der Kauf des Unternehmens nicht auf „normalem" Weg zwischen Verkäufer und Käufer, sondern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, so ergibt sich eine Reihe von Besonderheiten. Als Verkäufer tritt hier nicht ein Unternehmer, sondern der …
Die Unternehmergesellschaft - UG
Die Unternehmergesellschaft - UG
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Grundsätze und allgemeine Ansätze Seit dem 01. November 2008 besteht in Deutschland die Möglichkeit eine Unternehmung in der Form der Unternehmergesellschaft zu firmieren. Dabei ist die Unternehmergesellschaft eigentlich keine eigenständige …
Vertragsstrafe von 15.000€ unwirsam
Vertragsstrafe von 15.000€ unwirsam
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Hanau wies kürzlich eine Klage ab, in der es um die Ausurteilung einer Vertragsstrafe ging. Ein Vertrieb verlangte eine Vertragsstrafe von 15.000,00 €. Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages hatte sich der Berater verpflichtet, …
Änderungen im russischen Aktienrecht: Registerführer künftig zwingend
Änderungen im russischen Aktienrecht: Registerführer künftig zwingend
| 14.02.2014 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Durch eine Änderung des russischen Aktienrechts werden „geschlossene" Aktiengesellschaften („ZAO") verpflichtet, die Führung des Aktionärsregisters bis zum 1. Oktober 2014 an einen lizenzierten Registerführer zu übertragen. Bisher konnten …
Neuer rechtlicher Rahmen für die Anmeldung ausländischer Repräsentanzen und Filialen
Neuer rechtlicher Rahmen für die Anmeldung ausländischer Repräsentanzen und Filialen
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Über 6.000 ausländische Unternehmen sind in Russland über Repräsentanzen und Filialen vertreten. Dies sind keine juristischen Personen, sondern Betriebsteile der jeweiligen ausländischen Gesellschaft mit Sitz in Russland. Filialen und …
Die Regelung der Unternehmensnachfolge
Die Regelung der Unternehmensnachfolge
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Henning Schröder
Einleitung Nach einer Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung (IFM-Materialien Nr. 198, August 2010, S. 20 ff) steht bei 110.000 Unternehmen in den kommenden Jahre die Nachfolgeregelung an. Davon sind 1,4 Mio. Beschäftigte …
Änderungen der Einlageleistung bei russischer GmbH geplant
Änderungen der Einlageleistung bei russischer GmbH geplant
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das Gründungsverfahren für eine russische GmbH (OOO) ist bisher noch recht kompliziert und formalistisch. Dennoch ist Russland im Doing Business Report 2014 der Weltbank in der Kategorie „Starting a Business" bereits auf Platz 88 geklettert …
Zur Haftung des Verkäufers einer KG-Beteiligung bei Zweitmarktveräußerungen
Zur Haftung des Verkäufers einer KG-Beteiligung bei Zweitmarktveräußerungen
| 10.02.2014 von HEE Rechtsanwälte
In einem jüngst durch das AG Detmold entschiedenen Fall war die Frage zu klären, inwieweit der Verkäufer einer Kommanditbeteiligung dem Erwerber einer solchen Beteiligung haftet, wenn dieser durch die Gesellschaft auf Rückzahlung erhaltener …
ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG i.L. - Anleger sollten sich beraten lassen
ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG i.L. - Anleger sollten sich beraten lassen
| 07.02.2014 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Beteiligung an der ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG wurde vielen konservativ orientierten Anlegern von ihrer Bank oder Sparkasse als relativ sicheres Anlageprodukt empfohlen, wobei vielfach wesentliche Risiken wie das …