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16.08.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH) treibt die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals voran, versäumt aber nach wie vor, umfassend für Rechtssicherheit zu sorgen. Die grundsätzliche Linie hat der BGH mit seinem ersten Diesel-Urteil vom 25. Mai 2020 …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Turkey has no special criminal code for narcotics and instead, Turkey regulates these crimes in the Turkish Criminal Code (TCC/TCK). Article 188 of the Turkish Criminal Code orders the manufacture and trade of narcotics and stimulants. …
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16.08.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Die Infektionszahlen in fast allen Regionen Spaniens (bislang außer die Kanarischen Inseln) sind wieder so stark gestiegen, so dass das Auswärtige Amt am 15.08.2020 wieder eine offizielle Reisewarnung ausgesprochen hat. Im Folgenden weisen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben von der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten. Zögern Sie nicht anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese lohnt sich hier. Rechtsanwalt Andreas Junge …
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mallorca - Corona-Risiko-Gebiet, Reisewarnungen, möglicherweise auch für andere Länder! Rücktritt/Stornierung/Kündigung von Reisen! Die beliebteste Urlaubsinsel der Deutschen, Mallorca wurde vom Robert-Koch-Institut (RKI) zum Risikogebiet …
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Schluss mit der Geheimniskrämerei im Abgasskandal: Nur zu gerne verstecken sich VW und andere Autohersteller hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn sie Angaben zu den Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen machen sollen. Das …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben von der Bußgeldstelle Region Hannover einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid erhalten? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die erfolgreiche Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten? Dann kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen! In Fahrtrichtung Berlin passiert man …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Otten
Wer heimlich das Kondom abstreift und trotzdem (...?) zum Samenerguss kommt, der macht sich wegen sexuellem Übergriff strafbar. Das hat das Kammergericht in Berlin zum Aktenzeichen: 4 Ss 58/20 entschieden. Die Verurteilung erfolgte wegen …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In einem kürzlich ausgesprochenen, noch nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.08.2020 mit dem AZ. 41 O 1745/18 hatte Medienberichten zufolge (siehe z.B. legal tribune online vom 07.08.2020) das Landgericht …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit Juli 2020 kursieren Gerüchte über potenzielle Abmahnungen hinsichtlich der Marke „Webinar“. Diesbezüglich eröffnen sich diverse Fragestellungen, die nachfolgend beantwortet werden sollen. Ist der Begriff „Webinar“ überhaupt …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Im Internet können Betroffene auf vielfältige Weise angegriffen und in ihren Rechten verletzt werden. Beleidigungen, Verleumdungen, Falschdarstellungen und Mobbing stellen nur einen Teil des Spektrums dar, in dem andere Internetnutzer die …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der VW-Abgasskandal hat längst auch die Sechs-Zylinder-Dieselmodelle des VW-Konzerns erreicht. Der 3.0 V6 Dieselmotor des Typs EA 896, bzw. EA 897 oder EA 897 evo wird von der VW-Tochter Audi entwickelt und hergestellt und wird …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Geldwäsche-Tatbestand des § 261 StGB soll grundlegend reformiert werden, vor allem um Behörden die Strafverfolgung zu erleichtern. In Zukunft sollen nicht mehr erforderlich sein, dass eine spezielle Vortat vorliegt. Der Gesetzentwurf …
14.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 28.06.2012 hatte der BGH die Frage zu beantworten, wann eine Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als Nachbearbeitungsmaßnahmen des Versicherers ausreichend sein können. Dabei …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal steht Daimler in den USA vor Vergleichen. Um den Dieselskandal in den Staaten hinter sich zu lassen, will der Autobauer offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar zahlen. Mit den verschiedenen US-Behörden und den Vertretern …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an elektronische Kassensysteme in den letzten Jahren ständig erhöht. Die letzte Ausbaustufe dieser Anforderungen ist das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2020 für Rechtssicherheit gesorgt und entschieden, dass VW grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19). Die Entscheidung ist für die geschädigten Verbraucher natürlich …
14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem es in den vergangenen Monaten bereits zu vielfachen Rückrufen von Dieselfahrzeugen der Daimler AG in verschiedenen Baureihen gekommen ist, hat es nun auch das Flaggschiff „S-Klasse“ mit dem Motor OM642 im Dieselskandal getroffen. …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z.B. für die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen, gebunden. Der Arbeitnehmer muss sein zeitlich begrenztes …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von Tauschbörsen vor. Meistens wird in dieser Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Midway - Für die Freiheit" abgemahnt wird. Der Film "Midway - Für die Freiheit" ist ein historisches …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es ist gerade in den jüngeren Teilen unserer Gesellschaft weit verbreitet, das Versenden von sogenannten "Nudes", zu Deutsch "Nacktfotos" oder auch "Dickpics". In einer Beziehung geschieht es meist einvernehmlich, doch kommt es auch vor, …