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02.10.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Liegen konkrete Verdachtsmomente auf Straftaten oder Pflichtverletzungen eines Mitarbeiters vor, dann darf der Arbeitgeber eine spezialisierte externe Kanzlei zur Ermittlung des Sachverhalts beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten, die …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Beim Autokauf werden heutzutage häufig hohe Anzahlungen verlangt. Was aber passiert, wenn der Händler vor Fahrzeugauslieferung insolvent geht oder es sich um einen Betrüger handelt, der mit Sonderangeboten gezielt Kunden ködert? Sind dann …
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02.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Stadt Stuttgart hatte in eine Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeld gegen die Betreiberin eines Tantramassage-Studios verhängt, da diese nach Ansicht der Stadt eine Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis betrieb und zudem kein …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung von den Rechtsanwälte Simmons & Simmons LLP und SanDisk LLC: Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung . Gegenstand dieser Abmahnung ist eine angebliche Markenrechtsverletzung zu Lasten der …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Viviane Scherer
Auch Monate nach dem Ausbrechen der Corona-Pandemie und dem bundesweiten Lockdown kommen kleine und mittlere Unternehmen nicht zur Ruhe: Wer wegen einer behördlichen Anordnung seine Gastronomie, sein Hotel, Friseur oder Kosmetikstudio …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
In kaum einer anderen Branche hat „Corona“ derartige Spuren hinterlassen, wie im Gastronomiebereich. Hotellerie, Eventveranstalter und deren Zulieferer traf der Corona-Lockdown es ähnlich. Für viele in Existenznot geratene Unternehmen, …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Rund 11 Millionen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 sind vom Abgasskandal betroffen. Seit 2015 wird der Nachfolgemotor des Typs EA 288 in den Dieselfahrzeugen bis 2 Liter Hubraum des …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Corinna Matuszewski
Urteil des LG München vom 1.10.2020 (12 O 5895/20) Gestern erzielte der Betreiber eines der größten Biergärten in München einen (vorläufigen) "Sensations"-Sieg; das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die auf Versicherungsrecht …
02.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Die Höhle der Löwen sorgt zu Beginn der 8. Staffel mal wieder für Aufsehen : Die Nagelfarbe „ gitti von Gründerin Jennifer Baum-Minkus brachte die Löwen ganz schön tierisch in Wallung, trotz der nur veganen Inhaltsstoffe. Alle boten mit und …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Porsche Macan S 3.0 TDI. Fahrzeugproduzent Porsche und Motorenhersteller Audi sind laut Gericht gleichermaßen für die Schädigung unseres Mandanten verantwortlich und müssen …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der RAe Kuntze, Mayer & Beyerim Auftrage der AdSimple GmbH erhalten? Die AdSimple GmbH stellt unter www.adsimple.de/datenschutz-generator/ einen kostenfreien Datenschutzgenerator zu Verfügung. Die Nutzungsbedingungen sehen …
02.10.2020
von Rechtsanwalt Ravil Linke
Elektroroller werden heut zu Tage immer allgegenwärtiger. Unfälle mit ihnen häufen sich. Doch dabei sind viele Frage noch nicht geklärt. Die Klassifizierung von Elektrorollern ist rechtlich nciht ganz einfach. Sie stehen zwischen …
02.10.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalt Dr. Schober im Auftrag der HARD Schutzausrüstung GmbH wegen der fehlerhaften Kennzeichnung von Gesichtsvisieren Rechtsanwalt Dr. Schober vertritt die Interessen der HARD Schutzausrüstung GmbH aus Freiberg. Er …
02.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Bearbeitung der Widerrufsfälle begegnet uns immer wieder der Einwand der Banken, die dem Widerruf bzw. der Wirksamkeit des Widerrufs entgegensetzen, es handle sich nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag. Es handle …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten? Dann kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Der mobile Blitzer befindet sich in …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Diese Messstelle befindet sich auf der BAB 24. und zwar zwischen dem Rasthof Prignitz und dem Autobahndreieck Wittstock/Dosse, an welchem die BAB 19 in Richtung Rostock abzweigt. Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Stelle …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die meisten Arbeitnehmer ziehen nach ihrer Kündigung das erste Mal vor Gericht, fast niemand hatte vorher Erfahrung mit …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Erkrankt ein Arbeitnehmer langfristig, kann es zur Umwandlung von Urlaubstagen in Entgelt kommen. § 7 Abs.4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) wandelt Zeit in Geld um: „ Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Mit Urteil vom 01.10.2020 wurde die Versicherungskammer Bayern durch das Landgericht München I veurteilt, rund 1 Mio. € an einen Münchner Gastronom zu zahlen (Az. 12 O 5895/20). Das Urteil ist nicht rechtskräftig und der Versicherer hat …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Stiebel Eltron GmbH & Co. KG lässt durch die Kanzlei Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte Onlinehändler markenrechtlich abmahne. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Wann drohen Abmahnungen? …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Es wäre so einfach zu vermeiden gewesen! Einen guten Datenschutz- Standard im Unternehmen zu schaffen, ist zwar ein Aufwand, aber es lohnt sich! Das zeigt sich am aktuellen Fall der Modekette H&M, die ein Rekordbußgeld von 35.258.707,95 …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Rahmen der Corona-Virus-Krise sind inzwischen viele Betriebe und Unternehmen durch z.B. angeordnete Schließungen in ernsthafte wirtschaftliche Bedrängnis geraten und vertrauten darauf, dass eine abgeschlossene …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was in Fällen der Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen der Insolvenzanfechtung gilt, erkläre ich anhand der nachfolgenden Anfechtungsnormen. Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Die Corona Pandemie stellt nicht nur getrennt lebende Eltern vor Herausforderungen, sondern auch Familienanwälte, Gerichte sowie Richter. Durch das Virus sind familienrechtliche Situationen entstanden, die eine Klärung erfordern. Es gab …