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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei einem nicht angelegten Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur dann angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich in einem Rechtsfall klargestellt, dass Gastronomiebetreiber zwar eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Gästen haben, dies jedoch nicht ausschließt, dass Gäste sich ebenfalls an die örtlichen …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Werden durch eine noch nicht lange bestehende Rechtsschutzversicherung Streitigkeiten mit dem privaten Berufsunfähigkeitsversicherer abgedeckt? Der Fall: Ein Mandant beantragt Berufsunfähigkeitsrente und schließt danach eine …
21.07.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Wasserschaden die Anfechtung einer Vereinbarung über die Schadenszahlung mit der Versicherung vornehmen können. Seit einiger Zeit erleben wir Starkregen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit dem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente gerichtlich durchsetzen. Falls bei Ihnen die Berufsunfähigkeit eingetreten ist und der Berufsunfähigkeitsversicherer Ihnen …
09.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das bloße vorschriftsmäßige Abbrennen von nichterlaubnispflichtigen Feuerwerkskörpern in einer dicht besiedelten Großstadt in der Nähe von anderen Menschen ist als sorgfaltspflichtwidrige Handlung einzustufen, die eine deliktische Haftung …
01.09.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Nicht nur bei Vertragsabschlüssen in der privaten Personenversicherung bedient sich der Vermittler bei der Antragsstellung einer vom Versicherer zur Verfügung gestellten Software. Diese beinhaltet alle für den Versicherer notwendigen Fragen …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Auch bei LV der Tarifgeneration bis 2007 steht Kunden ein Mindestrückkaufwert zu Die Frage, welche Höhe der Rückkaufwert einer Lebensversicherung erreichen muss, wenn der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag vorzeitig …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine aus Sicht der Handels- und Versicherungsvertreter positive Entscheidung hat das OLG Oldenburg zur Frage der anfänglichen Garantiezahlungen in Vertriebsverträgen gefällt (Urteil vom 13.11.2013, 13 U 30/13) . Aufgrund der Begründung …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Falle für Handelsvertreter: Verzicht im Vergleich umfasst auch Altersversorgung Trennen sich langjährige Vertriebspartner, so führt dies nicht selten zu Streit zwischen den Parteien. Dies rührt nicht nur vom enttäuschten Vertrauen des …
04.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seitdem der BGH mit seiner ersten „Kick-Back-Entscheidung“ im Jahre 2006 die Büchse der Pandora geöffnet hatte, indem er die Bank als verpflichtet ansah, über den Interessenskonflikt aufzuklären, der aus der Zahlung von erfolgsabhängigen …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine für Versicherungsnehmer von Unfallversicherungen erfreuliche Änderung seiner Rechtsprechung hat nun das OLG Oldenburg vorgenommen (OLG Oldenburg, Urteil vom 21.12.2016, Az. 5 U 96/16) . In dem Verfahren ging es um die Frage, ob der …
03.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Lebensversicherungen hat in den vergangenen Wochen die Pressen beschäftigt. Neben den sinkenden Garantiezinsen für neu abgeschlossene Verträge sorgte auch ein Urteil des Bundesgerichtshof für Schlagzeilen: Gekündigte Altverträge …
04.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn ein Versicherungsnehmer einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag – etwa wegen Kapitalbedarf – kündigt, dann wird nicht in jedem Fall der ausgezahlte Betrag den Erwartungen gerecht. Denn die Rückzahlung kann wegen des …
18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lebensversicherungen stehen im Sommer 2014 im Fokus der Öffentlichkeit. Es wird seit Wochen über die Zukunft der beliebten Kapitalanlage debattiert – die „Garantiezinsen“ sollen weiter gesenkt werden. Doch auch Altverträge schrieben …
21.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Lebensversicherungen hat in den vergangenen Wochen und Monaten für rege öffentliche Debatten gesorgt. Zum einen wird auf politischer Ebene über die künftigen „Garantiezinsen“ der beliebten Kapitalanlage diskutiert. Zum anderen …
16.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kündigung einer Lebensversicherung kann in einer Enttäuschung enden. Denn nicht in jedem Fall erhält der Versicherte die erwartete Summe. Wird stattdessen ein geringer Rückkaufswert zurückgezahlt, dann sorgt dies bei so manchem …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der „Widerrufsjoker” sticht auch bei Lebens- und Rentenversicherungen. Vorausgesetzt der Versicherungsnehmer wurde nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt. Das hat der Bundesgerichtshof schon am 7. Mai 2014 …
16.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz des Runderlasses des Innenministeriums. …
01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Sie sind privat Krankenversichert? Wahrscheinlich haben Sie in den letzten Jahren erlebt, dass Ihr Versicherer die Beiträge kräftig erhöht hat. Zwar spricht der PKV-Verband nur von moderaten Anpassungen von durchschnittlich 3,7% im Jahre …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Was Unternehmer und Verbraucher bei einem Ransomware-Angriffe wissen müssen Ransomware-Angriffe sind eine zunehmende Bedrohung für Unternehmen und Verbraucher. Ein Ransomware-Angriff ist ein Cyberangriff, bei dem die Angreifer den Zugriff …
14.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat unter anderem zahlreiche Lebensversicherungsverträge der HDI Lebensversicherung AG darauf überprüft, ob die in den Verträgen enthaltene Widerspruchsbelehrung ordnungsgemäß ist. Denn nur dann, wenn die …
22.05.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH löste mit einem Urteil weitreichende Konsequenzen aus. Berater, Vertreter und Vertriebe müssen jetzt noch mehr befürchten, in Anspruch genommen zu werden. Es geht um die offenen Immobilienfonds, die – plötzlich – doch geschlossen …