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24.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Das AG Langen (Hessen) hatte kürzlich zu entscheiden in einem Rechtsstreit, bei dem der Versicherer eine Schaden reguliert hatte, obgleich eine Korrespondenz des Schadens nicht geprüft und auch nicht vorgelegen hatte. Das Gericht beruft …
09.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das bloße vorschriftsmäßige Abbrennen von nichterlaubnispflichtigen Feuerwerkskörpern in einer dicht besiedelten Großstadt in der Nähe von anderen Menschen ist als sorgfaltspflichtwidrige Handlung einzustufen, die eine deliktische Haftung …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Bundesregierung will die Garantieverzinsung bei Lebensversicherungsverträgen neu regeln. Damit reagiert sie auf die aktuelle Niedrigzinsphase. Aktuell haben viele Versicherer Probleme, den derzeit geltenden Garantiezins von 1,75 % …
26.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Problem Käufer von Schrottimmobilien stehen oft vor dem Problem, dass ihre damaligen „Berater“ nicht mehr auffindbar sind bzw. insolvent sind. Gleiches gilt oftmals auch für die Verkäufer dieser Immobilien. Die 2-Wochen-Frist In diesen …
02.07.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Prämienerhöhungen gehören leider dazu, wenn man privatversichert ist. Manche Versicherte erteilt dieses Schicksal alle paar Jahre, manche Versicherte jedes Jahr. Die Prämienerhöhung muss die Private Krankenversicherung nachvollziehbar …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Ausgangslage: Unser privat krankenversicherter Mandant erlitt im Jahr 2021 eine Hirnblutung und wurde nach umfangreichen Behandlungsmaßnahmen ca. 1 Jahr später in eine Rehabilitationsklinik verlegt. Der Behandlungsvertrag wurde von der …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
Nahezu jedes Wohngebäude ist in Deutschland zum „Gleitenden Neuwert“ versichert. Bei einer Zerstörung, etwa durch Feuer, ist dadurch sichergestellt, dass der Versicherungsnehmer auch bei den gegenwärtig gerade massiv gestiegenen Baukosten …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.01.2013, AZ: 2 O 385/11, zu Gunsten meines privat krankenversicherten Mandanten klargestellt: Besteht beim Versicherungsnehmer eine verminderte Spermienqualität, die eine Befruchtung auf …
30.06.2014
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Kunden kapitalbildender Lebensversicherungen erhalten bisher bei ihrem Ausscheiden die Hälfte der durch ihre Prämienzahlungen geschaffenen Bewertungsreserven. Nach dem von der Bundesregierung am 4. Juni 2014 beschlossenen …
04.07.2022
Wer ein Unternehmen gründet, darf neben dem Businessplan und dem Finanzierungskonzept die Frage nach den wichtigsten Versicherungen nicht vergessen. Doch die Auswahl ist aufgrund der Masse an Angeboten nicht so einfach. Denn schließlich …
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung
07.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung (Urteil vom 12. März 2014, Az.: IV ZR 295/13) zu folgenden Fragen Stellung genommen: Kann neben einer Lebensversicherung (privaten Rentenversicherung) eine gesonderte …
12.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Seit dem 1.1.2009 ist die private Krankenkostenvollversicherung eine Pflichtversicherung. Eine bestehende Versicherung darf nur beendet werden, wenn eine neue Krankenkostenvollversicherung abgeschlossen und hierüber dem Versicherer ein …
02.12.2014
von SH Rechtsanwälte
Umstritten ist, ob für den Widerruf einer Krankenkostenversicherung die gleichen Anforderungen gelten, wie für dessen Kündigung. Der Unterschied zwischen beiden Rechten besteht darin, dass man zu Anfang eines Vertrages den Vertrag durch den …
13.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Gemäß § 205 Abs. 6 VVG ist die Kündigung einer privaten Krankenkostenvollversicherung nur möglich, wenn man eine ebenbürtige Anschlussversicherung nachweist. In der Vergangenheit hat es immer wieder Streit darum gegeben, in welcher Art und …
12.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2014 – 12 U 44/14 , hatte sich im Rahmen einer Kaskoversicherung damit zu beschäftigen, ob die Versicherung berechtigt war, die Versicherungsleistung zu kürzen. Dies wurde im aktuellen Fall …
25.11.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof muss sich in einer Vielzahl von Fällen mit dem Widerspruch eines Verbrauchers gegen eine Lebensversicherung beschäftigen. Mit Urteil vom 19. November 2014 - IV ZR 329/14 hat er ein weiteres Mal zu Gunsten der …
23.11.2012
von anwalt.de-Redaktion
Wer nach einem Verkehrsunfall seine Warte- bzw. Meldepflicht nicht erfüllt, kann sich strafbar machen. Ob eine Versicherung den Unfallschaden übernimmt, entscheidet sich dadurch noch nicht. Nach einem Unfall darf man nicht einfach nur sein …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich in einem Rechtsfall klargestellt, dass Gastronomiebetreiber zwar eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Gästen haben, dies jedoch nicht ausschließt, dass Gäste sich ebenfalls an die örtlichen …
31.01.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Leipzig (Az. 08 O 321/16) hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Versicherungsmakler berechtigt sei, dem Versicherungsnehmer eine Rechnung wegen Provisionsverlust zu stellen. Ein Versicherungsnehmer wollte …
22.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss nicht immer nur bei klarem Verschulden mit hohen Kosten rechnen. Hierzu genügt auch schon ein grob fahrlässiges Handeln, denn die Vollkasko-Versicherung kann in diesem Fall eine Verkürzung der …
12.10.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Für Arbeitnehmerinnen ist eine betriebliche Altersvorsorge besonders interessant, da die gesetzliche Rente häufig geringer ausfällt als bei den Männern. Dies kommt vor allem durch Jobpausen wegen Kindererziehung oder durch generell …
17.11.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Kurz vor dem Jahreswechsel machen sich viele über einen Versicherungswechsel Gedanken. Doch um den Wechsel problemlos über die Bühne zu bringen, gibt es bei der Kündigung der jetzigen Versicherung einiges zu beachten: 1. Die Kündigung hat …
11.10.2011
von anwalt.de-Redaktion
Beim Vorliegen eines Versicherungsfalles sollten die Angaben des Versicherungsnehmers unbedingt der Wahrheit entsprechen. Macht dieser gegenüber der Versicherung objektiv falsche Angaben oder werden offenbarungspflichtige Tatsachen …