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19.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Nutzung der Corona-Warn-App auf dem Handy vorschreiben? In manchen Presseberichten wird das kategorisch …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Unternehmer kann sich nicht aussuchen, wer seine Leistung überprüfen soll. Der Fall: Es geht hier um ein größeres Bauvorhaben einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese ließ vier Gebäude mit Wohnungen errichten. Dafür schloss Sie mit einem …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Was müssen Arbeitnehmer beachten, wenn sie mit ihrem Arbeitgeber über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages verhandeln? Um in diesem Zusammenhang keine Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit zu riskieren, ist es wichtig, die Vorgaben der …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Patientenverfügungen wegen Corona anzupassen? Viele Menschen haben Angst, dass sie bei einer Erkrankung mit Covid-19 aufgrund einer Patientenverfügung nicht künstlich beatmet werden. Bitte überprüfen Sie, wie die Formulierungen in Ihrer …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns erreichte eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. aus Berlin im Auftrag des Modelabels MH My-Musthave, dessen Inhaber Herr Lothar Fürst aus Goch ist. Das Modelabel MH My-Musthave vertreibt europaweit Produkte über eBay und andere …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann beachten Sie Folgendes: Anhörungsbogen Vor Erlass des Bußgeldbescheides erhalten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Regel wird hierzu ein Anhörungsbogen verschickt, in dem die …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den drohenden Bußgeldbescheid. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. Pro Jahr …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Die Rechtslage Handelt es sich um eine europäische Fluggesellschaft, so ist die Rechtslage eindeutig. Der Flugpreis ist innerhalb von 7 Tagen zu erstatten. Tatsächlich verhält sich derzeit aber kaum eine Fluglinie rechtstreu und erstattet …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Markenabmahnung der Luxnote Evolution GmbH wegen der Verwendung des Begriffs „Luxnote“ zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Luxnote Evolution GmbH aus …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Mit einer Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass bestimmte von Kreditinstituten verwendete Klauseln aufgrund europarechtlicher Vorgaben unzulässig sind, was auch nach Jahren noch einen …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Abwicklungsvertrag regelt alle Modalitäten , die auch in einem Aufhebungsvertrag stehen würden, beispielsweise die Höhe der Abfindung , die Note, der Inhalt und sogar der Wortlaut des Arbeitszeugnisses kann geregelt werden, wann der …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Der Zahlungsdienstleister Wirecard sieht sich seit Jahren mit Vorwürfen der Bilanzfälschung konfrontiert. Aufgrund der bisherigen Medienberichte wurde daher die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2019 von den Anlegern mit Spannung …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/Dr. Hauke Scheffler aus Vaterstetten vor, die für Frau Simone Kolowski, handelnd unter ihrer Firma „Liteno“, wettbewerbsrechtliche Verstöße rügt. Wir haben über …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Wettbewerbsverbot in der GmbH Satzung. Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden ( Scholz/Emmerich , GmbHG, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 89; Pentz , in: Rowedder/Schmidt-Leithoff …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Wirecard hat am 18.6.2020 eine Ad-hoc-Mitteilung herausgegeben, nach der ihr Abschlussprüfer darüber informiert habe, dass über Treuhandkonten über insgesamt 1.9 Milliarden Euro keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen seien. …
Haben Sie vor, Ihre Gesellschaft in der Slowakei zu schließen? Schafen Sie es noch vor Oktober 2020.
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18.06.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Am 01.10.2020 wird die Novelle des slowakischen Handelsgesetzbuches (und zwar das Gesetz Nr. 390/2019 Slg.) in Kraft treten, die den Prozess der freiwilligen Auflösung und Liquidation der Gesellschaft wesentlich verändert . Im Unterschied …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) aus Leverkusen hat einen eBay-Verkäufer wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Innerhalb des Abmahnschreibens gab die IDO selbst an, dass zu ihren …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.05.2020 (1 BvL 5/18) ein Urteil über die Frage erlassen, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. Das Gericht hat bestätigt, dass § 17 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleichzeitig hat es aber auch …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Viele haben eine Pauschalreise gebucht. Nach den aktuellen Lockerungen werden viele Reisen stattfinden, sodass nicht mehr auf eine Stornierung des Reiseveranstalters gehofft werden kann, welche den Reiseveranstalter ohne weiteres zu einer …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Auszubildenden sind in der Regel jung. Jugendliche unter 18 Jahre sind minderjährig und das Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) gilt. Für volljährige Auszubildende gilt das Arbeitszeitgesetz. Fehlen Absprachen zu Überstunden zwischen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Wir erklären Ihnen in Folge, weshalb Ihr Dieselfahrzeug, welches in den Jahren 2018 bis 2020 gekauft wurde über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt und welche Rechte sich hieraus für Sie gegen den Autoverkäufer ergeben können. Ganz …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der nächste Knall bei der Wirecard AG – der Finanzdienstleister konnte seine für den 18. Juni angekündigte Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen. Grund: Den Wirtschaftsprüfern von EY fehlen Nachweise über Bankguthaben und …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Eimer LL.M.
Die Corona-Pandemie führt aktuell dazu, dass vertragliche Leistungen und Gegenleistungen nicht mehr dem entsprechen, was die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu ihrer Vorstellung gemacht haben. Aus Sicht des Gewerberaummieters, …
18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW hat das Landgericht Braunschweig nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil (VI ZR 252/19) zähneknirschend sein Umdenken angekündigt. Bisher haben Landgericht und Oberlandesgericht eine Haftung der …