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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit Wirkung zum 28.4.2020 wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Insbesondere die Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen von innerorts 31 km/h auf 21 km/h und außerorts 41 km/h auf 26 km/h ist auf heftige Kritik in der Bevölkerung …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Die Insolvenz der Wirecard AG zeigt leider einmal mehr, dass die präventiven Kontrollsysteme zum Beispiel durch Wirtschaftsprüfer, die Deutsche Börse, bei der Bundesanstalt für Kapitalmarktaufsicht (BaFin) und der Deutsche Prüfstelle für …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreichen uns wieder Abmahnungen der Hegewerk Rechtsanwälte und Dirk Vonten wegen der Verletzung von Urheberrechten. Hintergrund ist die angebliche Verwendung von Lichtbildwerken und Fotografien durch Dritte im Internet. Wenn Sie …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Aus zivilrechtlicher Sicht werden sowohl Vor- als auch Nacherbe zum Zeitpunkt des Erbfalls gleichzeitig Rechtsnachfolger des Erblassers. Der Vorerbe wird durch die Regelungen der §§ 2112 ff. BGB daran gehindert, das Nachlassvermögen zu …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Ehrmann
Dauer eines Insolvenzverfahrens Ein Insolvenzverfahren dauert sechs Jahre. Dieser Grundsatz schien im deutschen Recht bisher in Stein gemeißelt. Aber jetzt nicht mehr. Zwar gab es bisher bereits die Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Gießen vom 08.06.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unterlassene Diagnostik bei schwerer Mitral- und Trikuspidalklappeninsuffizienz, 30.000,- Euro, LG Gießen, Az.: 5 O 312/18 Chronologie: Der Kläger begab …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundestag hat Anfang Juli 2020 eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen und den neuen § 184k StGB eingeführt. Anlass der Gesetzesverschärfung war eine Petition, die eine Bestrafung des sogenannten "Upskirting" …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wire card Geschädigte melden sich Nachdem sich die Ereignisse bei der Wirecard AG in den letzten Tagen überschlagen haben und inzwischen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, melden sich zahlreiche geschädigte …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Nun wurden die Neuerungen ausgesetzt. Es wird vornehmlich der alte Bußgeldkatalog angewendet. Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vertrag ist Voraussetzungen für Bestellung eines WEG-Verwalters. Laufzeit und Vergütung müssen bei der Bestellung klar sein. Der Fall: Ein Verwalter einer WEG war bereits über Jahre hinweg für die WEG tätigt. Als er eine Gesellschaft …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
In seinem Urteil vom 20.05.2020 zum Az. VIII ZR 55/19 hat der Bundesgerichtshof noch einmal Stellung dazu genommen, welche Anforderungen an eine Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Fragen rund um Leben und Tod sind stets ein heikles Thema an der Schnittstelle zwischen Politik, Recht und Moral. Insbesondere die Sterbehilfe, also das Töten einer anderen Person mit deren Einverständnis ist hoch umstritten. Zur aktuellen …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die SARS-CoV-2-Pandemie, im allgemeinen als Corona-Krise bezeichnet, ist in Europa am Abklingen. Die Zahl der Neuinfektionen geht zurück, die rechtlichen Probleme hingegen bleiben. Ein immer wiederkehrendes Problem besteht darin, dass …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über die fünf größten Fehler informieren, welche Sie bei Stellung des Leistungsantrags in der Berufsunfähigkeitsversicherung vermeiden sollten. 1. Gehen Sie nicht davon aus, dass der …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Am 28.04.2020 wurde im Rahmen einer StVO-Novelle der Bußgeldkatalog erheblich verschärft. Beispielsweise wurden für Halt- und Parkverstöße teilweise Punkte eingeführt. Insbesondere ist aber bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
In den Medien ist es ruhig um die sogenannte Corona-Warn-App geworden. Ist sie überflüssig oder kein Thema mehr? Dazu kannst du dir den nachfolgenden Beitrag gern als Podcast "einfach recht" – Fragen und Antworten rund ums Arbeitsrecht …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Audi A8 ist im Abgasskandal kein unbeschriebenes Blatt. Schon im vergangenen Jahr gab es unter dem Code 23X6 Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für verschiedene Modelle des A8. Nun könnte ein weiterer hinzukommen. Wie das KBA am …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegweisendes Urteil – VW ist schadensersatzpflichtig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW die Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Dies erfolgte zunächst bei den Motoren des Typs EA …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Wer mahnt wegen was ab? Der Inhaber des eBay-Shops scout-store_de, Manuel Moule, lässt über die Kanzlei Hild & Kollegen, die Kollegin Kerstin Piller, wegen Verstoßes gegen die Angabe zu Grundpreisen abmahnen (05/2020). Betroffen ist das …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, ist der Bußgeldkatalog umfassender und schärfer geworden. Vielfahrern droht eine Punkteflut in Flensburg und die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Kreiber
Nachdem die Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sogenannte StVO-Novelle 2020 am 28.4.20 in Kraft getreten sind, stellt sich jetzt die Frage nach deren Wirksamkeit. Dies ist besonders wichtig für alle, die nach dem …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Tropfender Wasserhahn, Feuchtigkeit im Keller, falsche Wohnflächenangaben; Oft zeigen sich dem Käufer Mängel an einer gebrauchten Immobilie erst nach Kauf und Übergabe. Auch wenn gebrauchte Immobilien in der Regel unter Ausschluss der …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Zumindest bis Ende August liegt für Ägypten weiterhin eine Reisewarnung vor. Doch wer seinen Urlaub zum Beispiel beim Reiseveranstalter FTI stornieren möchte, der wird kräftig zur Kasse gebeten. Für die im Beitrag dargestellte Familie …