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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Immer wieder werden wir von Ratsuchenden gefragt, ob es Sinn macht, gegen VW und Co. rechtlich vorzugehen. Insbesondere möchten sich die betroffenen Autobesitzer nach der Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage erkundigen. Dies auch …
Kaiserin-Augusta-Hof Grundstücksgesellschaft b.R.: Insolvenzverwalter fordert von Anlegern 400.000 €
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der Insolvenzverwalter aus Oldenburg hat im Juni 2018 mehrere dutzend Privatanleger angeschrieben und unter Fristsetzung aufgefordert, jeweils einen Betrag von fast 400.000,00 € zu bezahlen. Der Verwalter beruft sich auf die persönliche …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ein Insolvenzverwalter aus Stuttgart hat vor Gericht eine Komplettniederlage erlitten. Geltend gemacht wurde ein Schadensersatzanspruch über 1.200.000,00 Euro, gerichtet gegen die ehemalige Geschäftsführung eines Unternehmens; über das …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Hintergrund Über das Vermögen der CAC Finanz AG ist durch Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 17.01.2018 (Az. 3 IN 490/17) das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Gesellschaft ist dadurch aufgelöst. Ausweislich der Satzung war …
VW Klage: Richter am Landgericht Braunschweig platzt der Kragen und attackiert Richterin in Augsburg
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Sachverhalt Der Kläger macht im Rahmen des sog. Abgasskandals gegen die VW AG als Herstellerin des Fahrzeugs einen u. a. auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB gestützten Schadensersatzanspruch geltend. Das Fahrzeug wurde bei einem in …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Aus Sicht eines Patienten, der von einem Behandlungsfehler betroffen ist, stellt sich häufig die Frage, ob die Einholung eines (zumeist nicht gerade billigen) Privatgutachtens sinnvoll ist. Dies Frage ist mit Ja zu beantworten, weil das …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine Privatanlegerin aus Markt Indersdorf hatte auf Empfehlung eines Vermögensberaters aus Dachau ihre Ersparnisse in zwei Fonds gesteckt: - König & Cie. Renditefonds Produktentanker-Fonds III (Beteiligung an der MT „KING DARIUS“ …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Porsche muss Diesel Cayenne und Macan zurücknehmen! Erstmals seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals ist nun in zwei Entscheidungen zu Gunsten von Porsche-Kunden entschieden worden: Das Landgericht Stuttgart hat einem Käufer eines Porsche …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Leider muss unsere Kanzlei von einer unschönen Begebenheit berichten. Zunächst: Im Internet (www.myright.de/abgasskandal) wirbt myRight mit folgendem Hinweis: „myRight hat zusammen mit den myright-Vertragsanwälten bis heute knapp 45.000 …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat am 03.06.2019 ZPO einen bedeutsamen Hinweis- und Beweisbeschluss im Porsche-Abgasskandal erlassen. Ausgangssituation im Streitfall Unter der KBA-Referenznummer 7256 erfolgte ein amtlicher Rückruf für Porsche …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Daimler AG musste im Dieselabgasskandal um die Motorengruppe OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 abermals eine schwere Niederlage einstecken. Das Landgericht München I (34. Zivilkammer) hat am 13. Dezember 2021 ein richtungsweisendes Urteil …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Grundsätzlich ist es verboten, als Autofahrer ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Während früher der Handel mit sogenannten …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer beging in nur 8 Monaten mit 2 Pkws 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Verkehrsbehörde entzog ihm mit sofortiger Wirkung den Führerschein; das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nunmehr ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19) der Argumentation der Anwaltschaft gefolgt und hat entschieden, dass Bußgeldbescheide, die auf einer Geschwindigkeitsmessung durch …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Diese und auch weitere Fragen dürften zahlreiche Arbeitnehmer momentan stark beschäftigen. Die Corona-Pandemie setzt die gesetzlich bestehenden Kündigungsschutzvorschriften und die Anforderungen, die das Gesetz an eine ordentliche und …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Mit Bescheid vom 15.10.2015 stellte das Kraftfahrt-Bundesamts zunächst fest, dass der Motor des Typs EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) 715/2017 versehen ist. Der BGH hat jetzt mit Urteil vom …
Schlüssiges Konzept (KdU) des Jobcenter Limburg-Weilburg für den Mittelbereich Weilburg rechtswidrig
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Seit dem 01.07.2017 wendet das Jobcenter Limburg-Weilburg für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Limburg-Weilburg ein neues sog. „schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen KdU“ an. …
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10.10.2017
von Rechtsanwältin Pia Heiderich-Buhler
Oft stellen Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung. Das junge Paar renoviert und zieht gemeinsam ein. Es wird lediglich eine Pauschale als Beteiligung an den Betriebs-/Nebenkosten an die Eltern …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Yesim Birken
EU-Erbrechtsverordnung: Bei einem Erbfall mit Auslandsbezug gelten neuerdings besondere Regelungen Immer mehr deutsche Staatsbürger halten sich dauerhaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf – etwa weil sie dort arbeiten, der Partner aus …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde komplett abgeschafft und es gelten nur noch die gängigen Meldepflichten. …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 1. September 2012 trat eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft, durch die mit § 40 Abs. 1a LFGB eine neue Vorschrift geschaffen wurde, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die EU-Kommission hat wegen der Sprachtests für Ausländer beim Familiennachzug ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet Wenn Nicht-Unionsbürger zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie einfachste …