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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
In manchen Branchen, z.B. der Automobilindustrie, ist es nicht unüblich, mit externen Spezialisten, die man für bestimmte Problemstellungen als Subunternehmer hinzuziehen möchte, Rahmenverträge über die grundlegenden Bedingungen der …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beamtenversorgung wird nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Hat ein Versorgungsberechtigter daneben auch Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Zusatzversorgung als ehemaliger Tarifbeschäftigter, ruht die Beamtenversorgung …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Auch wenn auf den ersten Blick Ihr Unternehmen mit Ihrer Beziehung nicht direkt zu tun hat: im Falle der Trennung und Scheidung spielt es zumeist eine ganz wesentliche Rolle. Da ein Unternehmen oft die Existenzgrundlage für einen oder beide …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
I. Inhaltsverzeichnis 1. Werbung mit Titeln, Qualifikationen und Weiterbildungen 1.1 Ausländischer Professorentitel 1.2 Fachgebietsfremder Professorentitel 1.3 Ehrenhalber verliehener Professorentitel (Prof. h.c.), Honorarprofessuren 2. …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage, ob ein Insolvenzverwalter auch die Wirtschaftskraft des Übernehmers zu prüfen hat, gewinnt in der Rechtspraxis an Bedeutung. Sie ist noch offen. Gemäß der BGH-Entscheidung vom 6. Oktober 2011, IX ZR 105/09 , zur …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Neufassung der MaComp (Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten) der BaFin vom 19. April 2018 wurden die Rechtsänderungen ab dem 3. Januar 2018 aufgrund des 2. …
§ 89 WpHG: Neufassung des IDW Prüfungsstandards – die Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards „Die Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts“ nach § 89 WpHG (IDW EPs 521 n.F.) vom 17.03.2020 des Investmentfachausschusses (IVFA) des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2019 – 5 AZR 178/18 - besteht eine Rückzahlungspflicht des freien Mitarbeiters an den Arbeitgeber, wenn es sich bei dem Beschäftigungsverhältnis tatsächlich um ein …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die vorläufige Bindungswirkung unbilliger Weisungen besteht nicht mehr, Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 330. Wurde die Befolgung der angeblich unbilligen Weisung zu Unrecht verweigert, besteht jedoch das …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Quote in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Greensill Bank AG könnte sich nach einer vorsichtigen Analyse der Jahresabschlüsse 2017 bis 2020 auf ca. 20 % belaufen. Die Einleger selbst sollen voll entschädigt werden. Die …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die angekündigte Insolvenz der Sberbank wurde vermieden – alle Gläubiger können fristgerecht bedient werden - Presseerklärung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien vom 04.05.2022 In der Presseerklärung der …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzen mit Schneeballsystemen stellt sich die Frage der Anfechtung von Zahlungen des Unternehmens an die Anleger. Bei unechten Gewinnen werden diese unentgeltlichen Leistungen ähnlich wie Schenkungen gleichgestellt. Die nachfolgend …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 7. April 2022 – IX ZR 107/20 – dürften in vielen Fällen die meisten Anfechtungsansprüche aus Schneeballsystemen gegenüber den Anlegern verjährt sein. Denn hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 11.12.2012 fand in dem Theater an der Blinke in Leer der Anlegergläubigertermin zur Wahl eines Gemeinsamen Vertreters statt. Das Verfahren führten der zuständige Insolvenzrichter und die zuständige Rechtspflegerin. Der Insolvenzverwalter …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Verordnung Nr. 648/2012 vom 04.07.2012 sollen standartisierte OTC-Derivate ab einem Schwellenwert von 1 Mrd. Euro über eine Zwischenpartei abgewickelt werden. Das ist der „zentrale Kontrahent“ nach EMIR (European Markets …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut mit Hauptsitz in Dresden beschäftigte 1350 Vermittler als gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 KWG. Diese Vermittler sind bei der BaFin öffentlich registriert. Die Führungsspitze der Infinus AG …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Was ist, wenn jemand vermittelte, ohne gebundener Agent nach § 2 Abs. 10 KWG zu sein? Hier gibt es Lösungen. Als Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB dürften nicht nur Angestellte gelten, sondern die Gesamtheit der Personen, der sich …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der vom Amtsgericht Esslingen durchgeführten Versammlung zur Wahl des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger nach dem Schuldverschreibungsgesetz am 13. Januar 2014 führte der Insolvenzverwalter aus: Es gebe ca. 33 …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit einem Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung kann ein Unternehmen einem Fremdantrag auf Regelinsolvenz zuvorkommen. Fremdkapitalgeber mit Sicherheiten sind an Zerschlagung interessiert und nicht an Sanierung. Diese können unvermittelt …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die derzeitige Werbung der Prokon um 95 %-ige Zustimmung zur Stundung von Ansprüchen geht an der Sache vorbei. Während sich gesellschaftsrechtlich über die soziale Selbstverwirklichung hinausgehende Fragen stellen, ist die rechtzeitige …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei einer Sanierung in Eigenverwaltung nach § 270 b InsO mit Insolvenzausfallgeld und Vollsanierung wäre zu bedenken, dass dieser Prozess mehrfach durchgezogen werden könnte. Nach Ablauf eines vollen Jahres darf das Insolvenzausfallgeld …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn der Rechtschutzversicherer mehrfach Nachfragen stellt, ohne sich ausdrücklich zu seiner Leistungspflicht zu erklären, ist davon auszugehen, als habe er die Leistungspflicht mit einer unzureichenden Belehrung verneint. Die Belehrung …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Kleinanlegerschutzgesetz folgte auf die Insolvenzen von Prokon (Itzehoe) und Infinus (Dresden). Es führt zu Änderungen im Vermögensanlagengesetz, Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Wertpapierprospektgesetz, …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Auch diese Entwicklung in Alaska dürfte für deutsche Anleger der Energy Capital Invest (ECI) nicht gerade beruhigend wirken: Mit Datum vom 03.05.2016 wurde unter dem Aktenzeichen 16-00130 die Durchführung eines Insolvenzverfahren nach …