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30.03.2020
von Rechtsanwältin Yasmin Pellegrino Marcone
Der Europäische Gerichtshof hat am 26. März 2020 über eine Widerrufsbelehrung, die sich in nahezu jedem Verbraucherdarlehensvertrag findet, der seit Juli 2010 geschlossen wurde, entschieden. In dieser Belehrung nehmen die Banken auf § 492 …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Ganz aktuell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, die Widerrufsinformationen in unzähligen Verbraucherkreditverträgen als instransparent und damit rechtswidrig eingestuft. Millionen Immobilien- und …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Das gesellschaftliche Leben in Deutschland ist zwischenzeitlich umfassend heruntergefahren, um die Verbreitung der Covid-19-Pandemie (Corona) zu verlangsamen. U. a. um die Folgen für Verbraucher und Kleinstunternehmen abzumildern, führt der …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nebenkläger stehen im Grundsatz ähnliche Rechte wie der Verteidigung zu. So haben die Eltern der im März 2019 in Stuttgart getöteten jungen Frau gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.11.2019 Revision eingelegt. Die Richterinnen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 hat der EuGH im Verfahren C-66/19 entschieden, dass die von nahezu allen Banken seit Juni 2010 verwendete Widerrufsinformation von Darlehensverträgen fehlerhaft ist. Der EuGH folgt damit einer …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Jessica Müller-Horaczek
In Zeiten der Corona-Krise machen sich viele Eltern Gedanken, wie sie ihre Familie bestmöglich vor den
Folgen des Coronavirus schützen können. Wir sollen möglichst
wenig Kontakte mit anderen Menschen außerhalb unseres Haushalts haben, um …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Für Erwerber von Eigenheimen stellt sich in Zeiten der Corona-Krise die Frage, wer dafür aufkommen muss, wenn die Baustelle stillsteht. Für Verzögerungen im Hinblick auf den vereinbarten Fertigstellungstermin haftet grundsätzlich das …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
Die Corona-Krise wirkt sich nachhaltig auch auf das Arbeitsrecht aus. Ein kurzer Ausblick (Stand: 27.3. 2020): I. Kurzarbeitergeld (KUG) Der Gesetzgeber erleichtert den Zugang zum KUG. Die wichtigsten Änderungen: Anspruch auf KUG besteht, …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzesentwurf erlassen. Darin geht es um die Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Die Maßnahmen wurden vom Bundesrat gebilligt und auch bereits vom Bundespräsidenten …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Aufgrund der aktuellen Lage gibt es zahlreiche Privatpersonen und Kleingewerbetreibende, die nach Ihren Möglichkeiten helfen wollen und Mund-Nasen-Masken (oder auch Atemschutzmaken) nähen, verschenken, spenden sowie verkaufen. Diese sind …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Könnte man beim Verfolgen der Nachrichten meinen. Bei näherem Lesen handelt es sich um Fakenews. Die vertragsrechtlichen Stundungsregeln des Artikel 240 § 1 EGBGB gelten nicht für das Arbeits- und Mietrecht, vgl. § 1 Absatz 4. Lohn und …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26.03.2020 kann man schon als Sensation bezeichnen. Es stärkt die Verbraucherrechte massiv und widerspricht der Auffassung des Bundesgerichtes (BGH). Für alle Verbraucher heißt das: Fast …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Avrupa adalet divanından sansasyonel karar: tüketici kredilerin iptali mümkündür! – (EuGH, 26.03.2020, Az.: C-66/19) – Avrupa adalet divani sansasyonel bir karar verdi: Bundan sonra, Temmuz 2010'dan itibaren akdedilen hemen hemen her (!) …
Dank EuGH-Urteil: Der „Widerrufsjoker“ ist zurück. Auch Jahre später überteuerte Darlehen widerrufen
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30.03.2020
von Schäufele Zerfowski Holderbaum Rechtsanwälte PartG mbB
Rückkehr des Widerrufsjokers Update: Bereits im Jahre 2015 haben wir auf anwalt.de einen Rechtstipp für unsere Mandanten verfasst und erklärt, wie sich Verbraucher von (unliebsamen) (Immobiliar-) Darlehensverträgen durch Widerruf auch Jahre …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Betriebliche Versicherungen und Corona Eine Virusinfektion kann aus ganz unterschiedlichen Gründen zu wirtschaftlichen Problemen führen. Die Covid-19-Pandemie wirft gerade wegen des weltweiten Umfangs Fragen nach dem passenden …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Der EuGH hat mit einem Paukenschlag in seinem Urteil v. 26.03.2020 (C-66/19) die Rechtsauffassung der Verbraucherschützer zur Unzulässigkeit der sogenannten Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen bei Kredit- und Darlehensverträgen …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Schaden für die Wirtschaft wird jeden Tag größer. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben mehr als 76.000 Betriebe in Deutschland Kurzarbeit angekündigt. Einige Firmen kündigen ihren Mitarbeitern sogar fristlos. Viele haben Bedenken, …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Vergangene Woche wurde ein Gesetz über pandemiebedingte Sonderregelungen verabschiedet, das auch weitreichende Folgen für gewerbliche Mietverhältnisse haben wird. Die mit der …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die Corona-Krise führt viele Unternehmer und Soloselbstständige an den Rande des finanziell Ertragbaren und darüber hinaus. Um die Folgen möglichst gering zu halten und den Betroffenen aus der ersten akuten finanziellen Not zu helfen, gibt …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung von Waldorf Frommer: Tipps für Betroffene Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist spezialisiert auf das Urheberrecht und zugleich in Deutschland die größte und bekannteste Abmahnkanzlei. Waldorf Frommer treten mit …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Seit Neuestem hat Kununu neben der Bewertungsmöglichkeit auch den Bereich "Kultur" geöffnet. Dort erscheinen mitunter negative Einträge, die talentierte Bewerberinnen und Bewerber davon abhalten könnten, sich überhaupt bei Ihnen zu …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Sensationsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Widerrufsrecht von Kreditverträgen eröffnet auch den Teilnehmern der Musterfeststellungsklage gegen VW eine neue Option im Diesel-Abgasskandal. Mit dem sogenannten Widerrufsjoker …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In Anbetracht der aktuellen Situation rund um die Covid-19-Pandemie häufen sich die Meldungen über häusliche Gewalt. Während sich zerstrittene Eheleute und Partner im normalen Berufsalltag werktags weitgehend aus dem Weg gehen können und …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
Am 01. April 2020 tritt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 hinsichtlich der nachfolgenden Bestimmungen in Kraft. Damit wird ein neuer Art. 240 § 2 …