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Erschließungsbeiträge – Übergangsregelung in Bayern für bestehende Straßen
Erschließungsbeiträge – Übergangsregelung in Bayern für bestehende Straßen
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Für den Bau von Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuchs erheben die Gemeinden in Bayern nach Artikel 5a Bayer. Kommunalabgabengesetz (KAG) Erschließungsbeiträge. Erschließungsanlagen sind öffentliche Straßen und Wege, Parkplätze, …
Coronavirus: Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen
Coronavirus: Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das Coronavirus wirft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Fülle arbeitsrechtlicher Fragen auf. Im Folgenden versuche ich, Ihnen einen kurzen Überblick über die derzeit wohl aktuellsten Themen und Fragen, die das Coronavirus in …
Reitsport und die Corona-Krise
Reitsport und die Corona-Krise
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Volker Nann
Viele Stallbesitzer, Pferdebesitzer und Reitsportbegeisterte sind derzeit verunsichert, ob und in welcher Form der Zugang zu den Reitanlagen sowie der Umgang mit den Pferden erlaubt ist. An mancher Stelle kollidieren aufgrund der jüngst …
Neues zur anwaltlichen Vergütungsvereinbarung: Wann ist eine Vergütungsvereinbarung angreifbar?
Neues zur anwaltlichen Vergütungsvereinbarung: Wann ist eine Vergütungsvereinbarung angreifbar?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In einer neuen Entscheidung vom 13.2.2020 ( Az.: IX ZR 149/19 ) setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung auseinander. Verdreifachung der gesetzlichen Gebühren Im dortigen Fall vereinbarte …
EuGH: Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB!
EuGH: Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB!
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19: Unter welchen Umständen Sie Ihren Kredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen können! Der EuGH hat jüngst entschieden, dass viele Verbraucherdarlehen aufgrund fehlerhafter …
Können gewerbliche Miet-/Pachtverträge wegen der Corona-Krise ausgesetzt oder angepasst werden?
Können gewerbliche Miet-/Pachtverträge wegen der Corona-Krise ausgesetzt oder angepasst werden?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die "Corona-Krise" stellt insbesondere Gewerbetreibende vor gravierende wirtschaftliche Herausforderungen. Auch wenn der Betrieb stillsteht und keine weiteren Umsätze generiert werden können, laufen insbesondere die Zahlungsverpflichtungen …
EuGH C-66/19: „Millionen“ Kreditverträge widerruflich?
EuGH C-66/19: „Millionen“ Kreditverträge widerruflich?
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
EuGH: Verletzt der „Kaskadenverweis“ die Verbraucherkreditrichtlinie? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dem Az. C-66/19 elektrisiert Verbraucherschützer und Banken. Der nahezu in jeder Widerrufsinformation enthaltene …
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – akuter Handlungsbedarf wegen Corona?
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – akuter Handlungsbedarf wegen Corona?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie erreichen mich und auch meine geschätzten Kollegen vermehrt Anfragen zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“. Brauche ich so etwas? Worüber genau kann ich verfügen? Was muss ich …
Schmerzensgeld für Angehörige – auch ohne Tötung – auch bei Behandlungsfehler?
Schmerzensgeld für Angehörige – auch ohne Tötung – auch bei Behandlungsfehler?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Das Schmerzensgeld des Angehörigen bei Unfällen und Behandlungsfehlern Der Tod oder die erhebliche Verletzung eines nahen Angehörigen führen zu erheblichem Leid. Das führt zu der Frage, inwieweit dafür auch ein Schmerzensgeld beansprucht …
Auch eine Abmahnung der Wham-O Ltd. über die Kanzlei Zierhut IP erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung der Wham-O Ltd. über die Kanzlei Zierhut IP erhalten? Ich berate Sie.
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Wham-O Ltd. über die Kanzlei Zierhut IP zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden …
Arbeitnehmerüberlassung in Zeiten der Corona-Krise
Arbeitnehmerüberlassung in Zeiten der Corona-Krise
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Unternehmen in derzeit besonders durch die Corona-Krise beanspruchten oder beeinflussten Bereichen, wie z. B. im Gesundheitswesen, in der Logistik, in der Landwirtschaft etc. brauchen derzeit kurzfristig dringend Mitarbeiter. Andere …
Corona-Darlehen prüfen lassen – unseriöse Angebote häufen sich
Corona-Darlehen prüfen lassen – unseriöse Angebote häufen sich
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Durch die Corona-Krise gerät unsere gesamte Gesellschaft zunehmend in Schieflage. Die Auswirkungen betreffen jeden Lebensbereich und insbesondere die wirtschaftliche Lage der deutschen Unternehmen. Insbesondere Solo-Selbstständige, kleine …
Neue Widerrufsmöglichkeiten dank EuGH-Urteil vom 26.3.2020
Neue Widerrufsmöglichkeiten dank EuGH-Urteil vom 26.3.2020
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet neue Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherkrediten Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs ( Az.: C-66/19 ), das am 26.03.2020 gegen eine deutsche Sparkasse verkündet wurde, gibt …
Abmahnung 1. FC Union wegen Markenverletzung durch von Appen Jens Legal
Abmahnung 1. FC Union wegen Markenverletzung durch von Appen Jens Legal
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Erneut liegt und eine Abmahnung des 1. FC Union vor – diesmal wird ein Händler wegen beschreibender Angaben in einer Anzeige für Bekleidungsstücke abgemahnt. Nicht das erste Mal, dass wir uns mit Fußballvereinen beschäftigen dürfen. Der …
Opalenburg SafeInvest 2 – LG München spricht Anlegerin Schadensersatz zu
Opalenburg SafeInvest 2 – LG München spricht Anlegerin Schadensersatz zu
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Beteiligung am Opalenburg-Fonds SafeInvest 2 brachte einer Anlegerin kein Glück. Sie kommt allerdings ohne finanziellen Schaden aus der Beteiligung heraus. Das Landgericht München I hat ihr mit Urteil vom 16. Januar 2020 Schadensersatz …
Coronahilfen und Schadensersatz für Unternehmer – Beratung beim Anwalt
Coronahilfen und Schadensersatz für Unternehmer – Beratung beim Anwalt
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Corona-Krise hat die Unternehmen und besonders den Mittelstand im Griff. Welche Maßnahmen kann man nun ergreifen? Welche Coronahilfen stehen mir aus den Landes- und Bundesmitteln zu? Unsere Kanzlei berät Sie zu den Möglichkeiten und der …
Coronavirus – Auswirkungen auf den Autokauf?
Coronavirus – Auswirkungen auf den Autokauf?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf unser tägliches Leben und belastet die Wirtschaft. Viele Unternehmen sind bereits in einer Notlage oder geraten in eine solche wirtschaftliche Notlage. Autohäuser sind erheblich …
Insolvenz und Corona
Insolvenz und Corona
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt in den Zeiten von Corona. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: In der besonderen Corona-Zeit ist auch das Insolvenzstrafrecht von neuen Regelungen betroffen, die eilig von dem Gesetzgeber Ende …
Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli zu Deliktzinsen und Nutzungsentschädigung
Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli zu Deliktzinsen und Nutzungsentschädigung
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Juli 2020 einen weiteren Fall im VW-Abgasskandal (Az.: VI ZR 397/19). Dabei wird es nicht nur um den Schadensersatzanspruch einer geschädigten VW-Käuferin gehen, sondern auch um ihren Anspruch auf …
Anlegerschutz der EU überfordert Bankkunden und verteuert Depots
Anlegerschutz der EU überfordert Bankkunden und verteuert Depots
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
31.03.2020 Ein gutes Ziel wie der Anlegerschutz kann durch ungeeignete Maßnahmen verfehlt werden. Mit der Finanzmarktrichtlinie „Markets in Financial Instruments Directive II“ (MiFID II) und der Verordnung „Markets in Financial Instruments …
Arzthaftung bei unterlassener Bandscheibenoperation im Fall einer möglichen dauerhaften Lähmung
Arzthaftung bei unterlassener Bandscheibenoperation im Fall einer möglichen dauerhaften Lähmung
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Dobek
Haben Sie aufgrund einer unterlassenen Bandscheibenoperation einen dauerhaften Schaden wie Lähmungserscheinungen der unteren Körperteile (Taubheitsgefühl in den Hüften, dem Genitalbereich, den Füßen, der Blase und dem Mastdarm) mit …
Tierischer Nachlass: Kann ich meine Katze eigentlich zum Erben einsetzen?
Tierischer Nachlass: Kann ich meine Katze eigentlich zum Erben einsetzen?
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela Müller
Katzen sind als Sache Teil des Nachlasses Nach dem eigenen Tod möchte man seine Katze gut versorgt wissen. Wie wäre es also, sie als den Erben seines Vermögens zu benennen? Geht das denn? Manchmal fühlt es sich so an, als stünde das Tier …
Neues Urteil: OLG Hamm stärkt Rechte von Unfallopfern
Neues Urteil: OLG Hamm stärkt Rechte von Unfallopfern
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 05.02.2020 hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass ein Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, als Gesamtschuldner meinem Mandanten zu 100 % sämtliche materiellen und immateriellen …
Störenfriede in der Wohnungseigentümergemeinschaft / Troublemakers in the community of owners
Störenfriede in der Wohnungseigentümergemeinschaft / Troublemakers in the community of owners
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Das Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft ist geregelt im Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz). Erwirbt eine Person Wohnungseigentum, so wird sie zwingend auch Mitglied der …