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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
I. Unter welchen Voraussetzungen müssen Arbeitgeber aktuell den Lohn fortzahlen? Hier sind unterschiedliche Fallkonstellationen zu unterscheiden: 1. Erkrankung/Quarantäne Ist ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt und damit …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ein Arzt haftet grundsätzlich für alle den Gesundheitszustand des Patienten betreffenden nachteiligen Folgen, wenn der ärztliche Eingriff nicht durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gedeckt und damit rechtswidrig ist. Zudem muss …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Private Krankenversicherungen unterliegen gemäß § 203 Abs. 5 VVG einer Mitteilungspflicht bezüglich der „maßgeblichen Gründe“ für eine Beitragserhöhung. Der Versicherungsnehmer soll hierdurch in die Lage versetzt werden, die Gründe für die …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Straube
Explosives Urteil des Europäischen Gerichtshofes eröffnet für Verbraucher bei Verbraucherdarlehensverträgen neue Perspektiven Mit einem Paukenschlag hat der EuGH am 26.03.2020 den sogenannten „Widerrufsjoker“ wieder eingeführt. Kurz …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Kürzlich veröffentlichte die niederländische Datenschutzbehörde ( Autoriteit Persoonsgegevens ) eine Entscheidung vom 20.12.2019, mit der sie gegen die Royal Dutch Lawn Tennis Association (KNLTB) ein Bußgeld in Höhe von EUR 525.000,00 wegen …
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30.03.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Patientenverfügungen sind individuell. Trotzdem entscheidet sich fast jeder, der eine Patientenverfügung macht, für irgendeinen der gängigen Vordrucke und die dort meist angebotenen Wahlmöglichkeiten. Wenn Sie eine Patientenverfügung haben, …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Leider erreichen uns derzeit zunehmend Anfragen, wonach Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Zustimmung zur Kurzarbeit wünschen und zeitgleich darauf hinweisen, dass, sollte die Zustimmung des Arbeitnehmers nicht erfolgen, der Arbeitgeber das …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020-C-66/19 nahm einen langen Weg vom Landgericht Saarbrücken aus. Der Entscheidung zugrunde lag folgender Sachverhalt: Ein Verbraucher nahm bei der Kreissparkasse Saarlouis einen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das oberste europäische Gericht hat am 26.03.2020 ein für den Verbraucherschutz bahnbrechendes Urteil (Az. C-66/19) verkündet. Die vom EuGH für unzureichend empfundene Formulierung findet sich in nahezu sämtlichen seit dem 11.06.2010 …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Der folgende Beitrag ist absichtlich nur eine stark verkürzte Übersicht, um einen ersten Überblick zu vermitteln. Zudem gibt es von Bundesland zu Bundesland teils abweichende Regelungen. Der Verfasser bezieht sich auf die Rechtslage in …
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30.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
Für viele Unternehmer sind Plattformen essenziell für den Umsatz und geschäftlichen Erfolg. Manchmal jedoch entstehen Konflikte zwischen diesen Plattform-Nutzern und den Plattform-Betreibern bzw. Plattform-Anbietern. Letztere sind häufig …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Eine Zusammenfassung des neu erlassenen COVInsAG: Am 27.03.2020 wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ nach einstimmiger Annahme im Bundesrat im Bundesgesetzblatt …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Die ersten Fragen zu Corona in meiner Kanzlei betrafen die Absagen von Veranstaltungen wie der ITB, aber auch andere Messen und Großereignisse wie Fußballspiele sowie Filmdrehs usw. Inzwischen sind aber fast sämtliche Verträge und …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggäste haben Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Geldes Inzwischen hat sich das Coronavirus auch in Europa ausgebreitet. Das Auswärtige Amt hat einerseits für einige Regionen Reisewarnungen oder Reisehinweise ausgesprochen. …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht sei nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es stehe den Vertragsparteien frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen. …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Christina Wenk
Gewalttaten im häuslichen Bereich kommen in allen sozialen Schichten vor und sind längst keine Einzelfälle mehr. Gerade in Zeiten der strengen Ausgangsbeschränkungen ist mit einer Zunahme von Gewaltübergriffen in den eigenen vier Wänden zu …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
Mit dem Beginn der Corona-Krise wird sich der Arbeitsalltag in vielen Betrieben gänzlich ändern und nichts mehr so sein wie es einmal war. Auch anstehende Betriebsänderungen werden dann zur Alltagspraxis werden. Daher sollten Sie jetzt …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Eine Erbschaft stellt für viele Menschen einen plötzlichen und nicht selten unerwarteten Vermögenszuwachs dar. Während Bargeld und Vermögenswerte wie Immobilien für viele einen praktischen Nutzen darstellen und keine besonders großen Fragen …
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30.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
Insolvenzantragspflicht ist ausgesetzt Bisher waren Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG bei Eintritt eines Insolvenzgrundes gemäß § 15a InsO verpflichtet, unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 3 Wochen einen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Droht Arbeitnehmern die Kündigung, falls sie sich weigern, in Kurzarbeit zu gehen? Was, wenn sie die Vereinbarung über die Kurzarbeit nicht unterschreiben …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages – EuGH C-66/19 – In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof, die Rechte von Darlehensnehmern und Verbrauchern gestärkt. …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, welchen Einfluss eine Geschäftsaufgabe oder Insolvenz auf die Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung haben. Leider ist die Frage aufgrund der aktuellen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
In Zeiten von Kontaktsperren und drohenden Ausgangssperren sowie „Stay at home“- Devisen stellt sich für viele Elternteile die Frage, wie angeordnete Umgänge nunmehr durchgeführt werden sollen: Zwar gibt es derzeit keine …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Die Corona-Krise fordert von Arbeitnehmern und Arbeitgebern immer wieder neue Entscheidungen. Je länger die Krise dauert, desto wahrscheinlicher werden Entlassungen und damit Kündigungen. 1. Ist es in der jetzigen Corona-Krise einfacher zu …