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06.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Dieselfahrer in Frankfurt a.M. wird es eng. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 05. September 2018 entschieden, dass ab Februar 2019 ein Fahrverbot für ältere Diesel gelten müsse. Anders seien die schlechten Luftwerte in der …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: C 485/17) über die Anwendbarkeit des Verbraucherwiderrufsrechts auf Kaufverträge, die an Messeständen geschlossen wurden. Zum Hintergrund der Entscheidung: …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Urteil einen Schlussstrich unter die Diskussion um Fahrverbote in Frankfurt gezogen: Die Stadt muss ab dem 01. Februar 2019 Fahrverbotszonen für Diesel überwachen und ab September 2019 sogar …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nach dem Abgasskandal einen verpflichtenden Rückruf für etliche Diesel-Fahrzeuge angeordnet, damit ein Software-Update bei den manipulierten Fahrzeugen aufgespielt werden kann. Trotz aller Bedenken gegen …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Beklagte vertreibt über das Internet als Veranstalterin, Vermittlerin und Kommissionärin Eintrittskarten. Während des Bestellvorgangs werden neben dem Ticketpreis inkl. der gesetzl. …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die aktuellen Veröffentlichungen von VW zum Abgasskandal dürfen nach Meinung von Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung nicht unkommentiert bleiben: „VW berichtet von knapp 25.000 Klagen und 5900 Entscheidungen, von denen ein Großteil zugunsten …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der VW-Abgasskandal hat eine Klagewelle nach sich gezogen. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht bislang aber noch aus. Nun hat es eine Klage im Revisionsverfahren allerdings bis vor den Bundesgerichtshof geschafft (Az.: VIII ZR …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Man kann sich da kaum noch erinnern! Was hatten Daimler, BMW und VW dem Bundesverkehrsminister beim Dieselgipfel versprochen? Bis Jahresende 2018 wollte man 5,3 Millionen nicht offiziell betroffene Dieselfahrzeuge durch Updates auf …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn Sie zwischen den Jahren 1995 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, dann haben Sie gute Chancen, dass diese Versicherung mit einer fehlerhaften Widerspruchbelehrung ausgestattet war. Dieser Umstand …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Endlich ist es soweit: Zum Aktenzeichen VIII ZR 78/18 wird der Bundesgerichtshof sich erstmals mit einer Verbraucherklage im Dieselskandal befassen. Allerdings: Mit einem höchstrichterlichen Urteil zum Abgasskandal ist in diesem Jahr nicht …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Hamburg hat ausgeurteilt, dass eine Autokreditbank, welche unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, die Finanzierung eines Diesel-Pkws rückabwickeln muss. Ein Kunde kaufte im Jahr 2015 einen Pkw von …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Inzwischen ist es fast drei Jahre her, dass der VW-Abgasskandal in den USA ans Licht kam. Betroffene Verbraucher, die einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit dem „Schummel-Motor“ EA 189 erworben haben, können Schadensersatzansprüche geltend …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Fachpresse redet durchgehend vom „Dieselskandal“ unter dem Dach des Volkswagenkonzerns – inhaltlich ist das falsch, denn es gibt im Grunde zwei offizielle Versionen des VW-Dieselskandals: Zum einen die Thematik rund um die 2,6 Millionen …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es tauchen immer wieder neue Spekulationen auf, dass die VW-Führungsspitze schon früher von den Abgasmanipulationen wusste als bisher eingeräumt wurde. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurden nun der ehemalige und …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Updates der Motorsoftware gehen im aktuellen Dieselskandal zwangsläufig Werte verloren, es entstehen sogar Sachmängel, die Händler und Hersteller zum Nachbessern, wenn nicht sogar zur Rücknahme des PKW verpflichten. Was spricht für eine …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon im Sommer 2017 berichtete das Magazin „Der Spiegel“ vom Autokartell. Die fünf Autobauer VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche sollen demnach weitreichende Absprachen, u. a. zur Abgasreinigung getroffen haben, die möglicherweise gegen das …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In rund 2,6 Millionen Autos wurde von der Konzern-Mutter zwischen 2008 und 2014 der unverwüstlichen Erfolgsmotor EA189 allein in Deutschland für die eigene Marke „VW“ und in Modellen der Schwestern Seat, Skoda und Audi verbaut. Aber: Die …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der VW-Abgasskandal hat nun offenbar auch personelle Konsequenzen. Mehreren VW-Mitarbeitern droht wegen der Abgasmanipulationen wohl die Entlassung, wie u. a. die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die betroffenen Mitarbeiter sollen in den …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, schlechten Behandlung auf der populären Bewertungsplattform von Google freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen übertrieben …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 12 U 87/17 entschieden, dass ein Hengst, der im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt ist, im Sinne …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit dem 01.01.2018 bekommen Verbraucher, die einen Bauvertrag abschließen, deutlich mehr Rechte eingeräumt. Neben der Pflicht zur Angabe eines verbindlichen Fertigstellungstermins und einer Neuregelung über Abschlagszahlungen ist eine …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei aktuellen Beschlüssen vom 15.8.2018 – 8 B 548/18 und 8 B 865/18 – entschieden, dass die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeughalter verpflichtet sind, das Softwareupdate …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Zuge des Abgasskandals gerieten neben VW weitere Autohersteller wie Audi, Porsche oder BMW in den Verdacht, Motorensoftware manipuliert zu haben. Inzwischen ist bekannt, dass auch Daimler manipulierte Motoren in seine Mercedes-Fahrzeuge …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
In Deutschland wurde in über 3,5 Millionen VW-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut. Zahlreiche Verbraucher haben schon erfolgreich gegen VW und deren Händler geklagt. Dabei könnte auch die neu beschlossene …