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18.05.2021
von Rechtsanwalt Arno Weyer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020 (Aktenzeichen: 4 StR 526/19) entschieden, dass das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt dem „Handy-Verbot“ unterfällt und den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO erfüllt. Die …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW stellt Schadenersatzklagen im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 gerne als chancenlos dar. Die Realität sieht allerdings aus. Nachdem bereits zahlreiche Landgerichte geschädigten Verbrauchern bei Dieselfahrzeugen der …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder die zulässige Geschwindigkeit überschritten? Dann folgt meist zeitnah der …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Engelbracht
Sie sind mit dem Messgerät PoliScan speed geblitzt worden und überlegen was Sie jetzt tun sollen? Dieser Artikel soll Ihnen als erste Information zu dem Messgerät im Allgemeinem und Ihrer konkreten Messung im Besonderen dienen und im besten …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Fiat-Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wurde im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen nun zum ersten Mal in Deutschland zu Schadenersatz verurteilt. Mit Versäumnisurteil vom 1. März 2021 entschied …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich immer weiter fort: Auch das Landgericht Aachen hat einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für die Abgasmanipulationen eines T6-Bulli mit dem Euro 6-Dieselmotor EA288, dem Nachfolgemotor …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie an dieser Stelle geblitzt wurden, wirft Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg eine Überschreitung der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten? Dann folgt bald der entsprechende Bußgeldbescheid. Aber die Beauftragung eines …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hier beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften 60 Km/h. Sendet Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg einen Anhörungsbogen zu, weil Sie diese überschritten haben sollen, folgt meist zeitnah der …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich mit einem Auto, das breiter ist als zwei Meter, auf der linken Spur durch eine Autobahnbaustelle fahre? Wenn sich am Anfang der Baustelle ein Verkehrszeichen 264 befindet, das auf die …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobiler Blitzer wird vor dem Autobahndreieck Werder, an welchem die BAB 2 in der BAB 10 aufgeht, aufgestellt, genauer im Bereich der Anschlussstelle Netzen. Wenn Sie hier einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Unter der Überschrift des Verfalls hat der Gesetzgeber in den §§ 73 ff. StGB schon seit Jahren das Ziel verfolgt aus Straftaten erlangte Vermögenswerte dem Täter wieder zu entziehen. In der Praxis haben sich diese Normen in der …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Wenn Sie nicht …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Magdeburg vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Ohne entsprechende Reaktion folgt dem …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Nach Autounfall hat Hund Anspruch auf Physiotherapie Auch wenn man gemeinhin glauben mag, dass Verkehrsunfälle sich nur auf Gegenstände (z.B. Autos o. Fahrräder) und Menschen auswirken, so gibt es doch auch Fälle, in denen auch Tiere …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der Bußgeldbescheid. Allerdings kann Ihnen …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Wer kennt es nicht? Man stellt sein Auto auf einem Parkplatz oder am Straßenrand ab, kommt zurück und der Lack wurde zerkratzt . Das Entfernen der Kratzer kann dann schnell teuer werden, was besonders ärgerlich ist, wenn sich der …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal der Audi AG hat das Landgericht Bayreuth einen Beweisbeschluss angeordnet. Streitgegenständlich ist ein Audi A8 Long 3.0 TDI Quattro new Shape. Das Fahrzeug ist von einem Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes unter der …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Falls Sie nicht angemessen reagieren, folgt dem Anhörungsbogen …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG München I hat einen Autofahrer und seinen Kfz-Haftpflichtversicherer zu vollumfänglichem Schadensersatz für die Verletzung eines Hundes verurteilt. Es hat die Beklagten verpflichtet, die Heilbehandlungskosten – auch für eine …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Rhein- Kreis Neuss wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat? Wenn Sie …