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18.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Leipzig hat ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie an dieser Stelle die erlaubte Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von hier 30 km/h überschritten haben? Dann kann Ihnen ein spezialisierter …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 16.12.2020 - Az.: 2 BvR 1616/18 wurde bereits berichtet. Ein zur Thematik ähnliches Urteil erging fast zeitgleich durch den VerfGH Baden-Württemberg, am 14.12.2020 (Az: 1 VB 64/17). Der …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19, entschieden, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls nicht dazu verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Regulierung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal einen Mercedes ML 250 Bluetec zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29. Dezember 2020 entschieden (Az.: 20 O …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die bei der Abgasrückführung eingesetzten Thermofenster sind ein viel diskutiertes Thema im Abgasskandal. Nun hat der Bundesgerichtshof erstmals Stellung zu den von Daimler verwendeten Thermofenstern bezogen. Der BGH stellte fest, dass die …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 80 km/h. Sollten Sie geblitzt worden sein, sendet Ihnen die Bußgeldstelle Artern zuerst einen Anhörungsbogen, dem zeitnah ein Bußgeldbescheid folgt. Doch …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hier beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften 100 km/h. Sind sie vom Blitzer erfasst worden, erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer, dem sehr rasch ein …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bonn hat einen Beweisbeschluss zum VW-Vierzylinder-Dieselmotor EA288 angeordnet. Ein externes Gutachten soll klären, ob das Fahrzeug über eine Software verfügt, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfzyklus befindet und …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Kiel hat die Audi AG im Abgasskandal ein weiteres Mal verurteilt. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss der Autohersteller einen Audi 6 Avant 3,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Beim Messsystem Leivtec XV3 handelt es sich um ein Lasermessverfahren, das gerade im Saarland häufig eingesetzt wird. Das OLG des Saarlandes hat bereits Verfahren eingestellt, weil das Messgerät die zur Überprüfung der Messung …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal setzt sich bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 weiter fort. Das Landgericht Duisburg hat die Volkswagen AG wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Skoda Superb 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 288 …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Schnell nach Hause, zum Geschäftstermin oder zum ersten Date: Blitzer schlagen in den ungünstigsten Momenten zu. Ist man einmal im Kasten, kommt man um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren kaum noch herum. Manchmal wundert man sich aber doch, …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie an dieser Stelle geblitzt wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Dem Anhörungsbogen folgt meist …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier von Blitzer erfasst werden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Münster vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten. Dann folgt dem Anhörungsbogen sehr schnell …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 sind noch nicht verjährt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.01.2021 hervor, das Schwering Rechtsanwälte durchgesetzt hat …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem von dem OLG Schleswig im April 2020 entschiedenen Fall kollidierten die Parteien mit ihren Fahrzeugen in einer engen Kurve. Die Kurve erlaubte nur das Passieren eines Fahrzeuges. An beiden Seiten war die Kurve durch Büsche und …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich immer weiter fort: Auch das Landgericht Karlsruhe hat einem geschädigten Verbraucher bestätigt, dass ihm durch den Kauf eines Fahrzeugs mit dem Euro 6-Dieselmotor EA288, dem Nachfolgemotor des …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013 Fahranfänger dürfen keinen Alkohol trinken, wenn sie noch mit einem Kraftfahrzeug fahren wollen. Nach § 24c Abs. 1 StVG handelt nämlich ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-V6-Turbodieselmotor zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 28. Januar 2021, dass Audi bei einem SQ5 3,0 TDI eine unzulässige …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das OLG Hamm hat am 03.11.2020 eine interessante Entscheidung getroffen, die Paketauslieferer o. ä. Berufsgruppen betrifft, die elektronische Geräte (keine Handys) während einer Autofahrt nutzen. Dem Sachverhalt lag folgendes zugrunde: Das …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und die Bußgeldstelle des Landkreise Verden, wirft Ihnen vor, Sie hätten hier den Sicherheitsabstand unterschritten oder die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 70 km/h. Wenn Sie vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Kreises Euskirchen vor, diese überschritten zu haben. Es lohnt sich aber, …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden hier geblitzt und die Bußgeldstelle des Landkreises Vechta wirft Ihnen vor, Sie hätten den erforderlichen Abstand nicht eingehalten oder die hier erlaubte Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hat Sie hier der Blitzer erfasst, dann wirft Ihnen die Bußgeldstelle Straubing ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Innerhalb von vier Wochen erhalten Sie einen …