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27.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hannover wirft Ihnen vor, hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten zu haben? Dann folgt dem zugesandten Anhörungsbogen zeitnah der Bußgeldbescheid. Dabei kann …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat? Dann folgt, so sich nicht wehren, dem Anhörungsbogen der …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat ein weiteres Urteil gegen die Daimler AG im Abgasskandal durchgesetzt. Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 9. Februar 2021 entschieden, dass der Autobauer dem Käufer eines Mercedes ML 350 Diesel …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Ausländer, die den Führerschein ihres Landes benutzen, können bis zu 90 Tage lang legal ein Fahrzeug in Panama lenken. Sobald Sie Ihre befristete oder unbefristet Aufenthaltserlaubnis in Panama erhalten, können Sie Ihren Führerschein …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Dass man das Handy während des Autofahrens nicht verwenden darf, ist jedem Autofahrer bekannt. Denn dabei handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Die Benutzung solcher Geräte ist untersagt, weil der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW gerät im Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 288 weiter unter Druck. Mit dem OLG Köln hat am 19. Februar 2021 auch erstmals ein Oberlandesgericht die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, daß das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen des Verstoßes gegen § 23, Abs. 1a) StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist (BGH, …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG wieder einmal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 6-Abgasnorm verurteilt. Streitgegenständlich ist eine illegale Abschalteinrichtung im …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird hier zwischen den Ausfahrten Rüdersdorf und Erker in südlicher Fahrtrichtung aufgebaut. Wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten wechselt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossner Ortschaften häufig, …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt, wenn Sie nicht angemessen reagieren, …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Fahrer ist auf öffentlichen Straßen schon in der Situation gewesen, dass ein Rückwärtsfahren nicht umgangen werden kann. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Rückwärtsfahren in § 9 geregelt. Wer ein Fahrzeug führt, muss sich …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat schon im November 2020 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes Marco Polo leisten muss (Az.: 7 U 35/20). Daimler habe in dem Camper eine unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Den immer wieder aufkommenden Vorwurf von Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288, Nachfolger des durch den Abgasskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motors EA 189, weist VW stets zurück. Gleichzeitig wird der …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle führt eine hilfreiche Argumentation zur Entbehrlichkeit nach Nachfristsetzung bezüglich kaufrechtlicher Ansprüche im Dieselabgasskandal. Hierdurch gibt es auch in diesem Zusammenhang wieder bessere Aussichten für …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungskennzeichen nun auch aus Folie Versicherungskennzeichen, wie etwa für Mofas oder Mopeds, bekommen ab März eine zulässige Alternative. Statt aus Aluminium dürfen sie dann auch aus einer Folie bestehen. Die Folie muss bestimmte …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen hat die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer einen Anhörungsbogen zugesandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km /h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Wenn Sie nicht angemessen …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 100 km/h. Wirft Ihnen die Bußgeldstelle Rheinisch- Bergischer Kreis deren Überschreitung vor, folgt dem Anhörungsbogen zeitnah ein Bußgeldbescheid. Hier …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit dem LG Karlsruhe hat ein weiteres Landgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 schadenersatzpflichtig gemacht hat. Konkret hat das LG Karlsruhe mit Urteil vom 7. Februar 2021 …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
Wie lang ist die Verjährung bei einem Bußgeld wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes in den Niederlanden? Im Straßenverkehr wird seit Oktober 2010 wegen der in den Niederlanden geltenden PKW-Halterhaftung bei Bagatellvergehen …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird zwischen den Anschlussstellen Rüdersdorf und Erker in Höhe des Parkplatzes Kranichberge aufgestellt. Wenn Sie von diesem erfasst wurden, erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Daimler wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 8/20, den Premium-Autohersteller zu Schadensersatz verurteilte, forderte nunmehr das OLG Nürnberg in einem durch …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat die Audi AG wegen Abgasmanipulationen in einem Audi Q5 3.0 TDI Quattro mit einem Motor der Baureihe EA896 Gen2 (Abgasnorm Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Vor allem …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, in dem Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von hier 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird? Dann folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordheim hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Wenn Sie hier nicht …