4.344 Ergebnisse für Versicherungsrecht

Suche wird geladen …

Prämienerhöhung: Private Krankenversicherungen müssen diese gut begründen
Prämienerhöhung: Private Krankenversicherungen müssen diese gut begründen
02.07.2021 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Prämienerhöhungen gehören leider dazu, wenn man privatversichert ist. Manche Versicherte erteilt dieses Schicksal alle paar Jahre, manche Versicherte jedes Jahr. Die Prämienerhöhung muss die Private Krankenversicherung nachvollziehbar …
Unwirksamkeit der Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Rechtschutzversicherungsbedingungen
Unwirksamkeit der Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Rechtschutzversicherungsbedingungen
06.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 08.05.2014, IV ZR /84/12 Auf der Grundlage Ihrer allgemeinen Rechtschutzbedingungen berufen sich zahlreiche Rechtsschutzversicherer auf die so genannte „Effektenklausel“, wonach Rechtschutz „nicht besteht für die Wahrnehmung …
Haftung beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und Mitverschulden eines Zuschauers
Haftung beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und Mitverschulden eines Zuschauers
09.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das bloße vorschriftsmäßige Abbrennen von nichterlaubnispflichtigen Feuerwerkskörpern in einer dicht besiedelten Großstadt in der Nähe von anderen Menschen ist als sorgfaltspflichtwidrige Handlung einzustufen, die eine deliktische Haftung …
Ermessenspielraum des Kfz-Haftpflichtversicherers
Ermessenspielraum des Kfz-Haftpflichtversicherers
24.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Das AG Langen (Hessen) hatte kürzlich zu entscheiden in einem Rechtsstreit, bei dem der Versicherer eine Schaden reguliert hatte, obgleich eine Korrespondenz des Schadens nicht geprüft und auch nicht vorgelegen hatte. Das Gericht beruft …
BGH klärt Details zum Widerruf von Lebensversicherungen
BGH klärt Details zum Widerruf von Lebensversicherungen
30.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der „Widerrufsjoker” sticht auch bei Lebens- und Rentenversicherungen. Vorausgesetzt der Versicherungsnehmer wurde nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt. Das hat der Bundesgerichtshof schon am 7. Mai 2014 …
Gekündigte Lebensversicherung: In bestimmten Fällen können Versicherte widersprechen und mehr Geld fordern
Gekündigte Lebensversicherung: In bestimmten Fällen können Versicherte widersprechen und mehr Geld fordern
21.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Lebensversicherungen hat in den vergangenen Wochen und Monaten für rege öffentliche Debatten gesorgt. Zum einen wird auf politischer Ebene über die künftigen „Garantiezinsen“ der beliebten Kapitalanlage diskutiert. Zum anderen …
Renten- und Lebensversicherungen: BGH ebnet Weg für Widerruf von Altverträgen
Renten- und Lebensversicherungen: BGH ebnet Weg für Widerruf von Altverträgen
03.06.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Lebensversicherungen hat in den vergangenen Wochen die Pressen beschäftigt. Neben den sinkenden Garantiezinsen für neu abgeschlossene Verträge sorgte auch ein Urteil des Bundesgerichtshof für Schlagzeilen: Gekündigte Altverträge …
Widerruf von Lebensversicherungen: BGH ebnet Weg für Verbraucher mit Altverträgen
Widerruf von Lebensversicherungen: BGH ebnet Weg für Verbraucher mit Altverträgen
04.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn ein Versicherungsnehmer einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag – etwa wegen Kapitalbedarf – kündigt, dann wird nicht in jedem Fall der ausgezahlte Betrag den Erwartungen gerecht. Denn die Rückzahlung kann wegen des …
Kündigung von Lebensversicherungen: BGH eröffnet enttäuschten Versicherungsnehmern Perspektiven
Kündigung von Lebensversicherungen: BGH eröffnet enttäuschten Versicherungsnehmern Perspektiven
16.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kündigung einer Lebensversicherung kann in einer Enttäuschung enden. Denn nicht in jedem Fall erhält der Versicherte die erwartete Summe. Wird stattdessen ein geringer Rückkaufswert zurückgezahlt, dann sorgt dies bei so manchem …
Gekündigte Lebensversicherungen: Neue BGH-Entscheidungen senden gemischte Signale an Versicherte
Gekündigte Lebensversicherungen: Neue BGH-Entscheidungen senden gemischte Signale an Versicherte
18.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lebensversicherungen stehen im Sommer 2014 im Fokus der Öffentlichkeit. Es wird seit Wochen über die Zukunft der beliebten Kapitalanlage debattiert – die „Garantiezinsen“ sollen weiter gesenkt werden. Doch auch Altverträge schrieben …
Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
05.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 30.06.2008 (Aktenzeichen: 22 U 13/08) entschieden, dass die Kosten, die durch die Reparatur eines KFZ in einer markengebundenen Fachwerkstatt entstanden sind, auch dann erstattungsfähig …
Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit
Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit
02.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit dem Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 20 U 74/10) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, in welchem Maße eine Vollkaskoversicherung zur Leistungskürzung berechtigt ist, wenn der …
Bundesregierung beschließt Enteignung von Lebensversicherungskunden
Bundesregierung beschließt Enteignung von Lebensversicherungskunden
30.06.2014 von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Kunden kapitalbildender Lebensversicherungen erhalten bisher bei ihrem Ausscheiden die Hälfte der durch ihre Prämienzahlungen geschaffenen Bewertungsreserven. Nach dem von der Bundesregierung am 4. Juni 2014 beschlossenen …
Diese Regeln gelten für den Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel
Diese Regeln gelten für den Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel
07.08.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist der zuletzt ausgeübte Beruf maßgeblich, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübt wurde (§ 172 Abs. 2 VVG n. F.). Bei einem Berufswechsel ist grundsätzlich der neu ergriffene …
Sturz auf unebener Terrasse einer Gaststätte – wann haftet der Betreiber?
Sturz auf unebener Terrasse einer Gaststätte – wann haftet der Betreiber?
25.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich in einem Rechtsfall klargestellt, dass Gastronomiebetreiber zwar eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Gästen haben, dies jedoch nicht ausschließt, dass Gäste sich ebenfalls an die örtlichen …
Rechtsschutzversicherung vor Entscheidung über Berufsunfähigkeitsrente abschließen?
Rechtsschutzversicherung vor Entscheidung über Berufsunfähigkeitsrente abschließen?
19.02.2019 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Werden durch eine noch nicht lange bestehende Rechtsschutzversicherung Streitigkeiten mit dem privaten Berufsunfähigkeitsversicherer abgedeckt? Der Fall: Ein Mandant beantragt Berufsunfähigkeitsrente und schließt danach eine …
Der Wasserschaden und die Anfechtung einer Vereinbarung über die Schadenszahlung mit der Versicherung
Der Wasserschaden und die Anfechtung einer Vereinbarung über die Schadenszahlung mit der Versicherung
21.07.2021 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Wasserschaden die Anfechtung einer Vereinbarung über die Schadenszahlung mit der Versicherung vornehmen können. Seit einiger Zeit erleben wir Starkregen …
§ 19 VVG Gesundheitsfragen digital ?
§ 19 VVG Gesundheitsfragen digital ?
01.09.2022 von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Nicht nur bei Vertragsabschlüssen in der privaten Personenversicherung bedient sich der Vermittler bei der Antragsstellung einer vom Versicherer zur Verfügung gestellten Software. Diese beinhaltet alle für den Versicherer notwendigen Fragen …
Beweisverwertungsverbot bei Bußgeld - Verwertung von Daten durch „Private“
Beweisverwertungsverbot bei Bußgeld - Verwertung von Daten durch „Private“
16.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz des Runderlasses des Innenministeriums. …
OLG München vom 20.10.2021; 10 U 6514/20 zur Haftung zwischen Motorradfahrer und Radfahrer
OLG München vom 20.10.2021; 10 U 6514/20 zur Haftung zwischen Motorradfahrer und Radfahrer
03.02.2022 von Rechtsanwalt Arnd Burger
Mit Urteil vom 20.10.2021; AZ: 10 U 6514/20 hat das OLG München für Recht erkannt, dass zwischen einem Motorradfahrer, der bei einem Überholmanöver auf einer in jede Fahrtrichtung einspurigen und kurvigen Bundesstraße mit einem …
Manipulierter Verkehrsunfall?
Manipulierter Verkehrsunfall?
03.12.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 24.02.2015 hat das Landgericht Wuppertal der Klägerin in einer zivilrechtlichen Streitigkeit nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf vollständige Schadensregulierung zugestanden. Das Landgericht war zu dem Schluss …
Immobilienverträge - Widerrufsbelehrung: laut neuem Gesetz scheinbar nur noch bis 21.06.2016
Immobilienverträge - Widerrufsbelehrung: laut neuem Gesetz scheinbar nur noch bis 21.06.2016
12.02.2016 von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Seit ein paar Jahren machen Verbraucher von dem sogenannten ewigen Widerrufsrecht Gebrauch. Verbraucherimmobiliendarlehen sind mit Widerrufsbelehrungen versehen. Viele der Widerrufsbelehrungen sind nicht korrekt. Theoretisch bedeutet das …
Corona und die Regulierung von Verkehrsunfällen
Corona und die Regulierung von Verkehrsunfällen
08.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was hat das Coronavirus mit der Regulierung von Verkehrsunfällen zu tun? Diese Frage darf man wohl zu Recht stellen. Tatsächlich ist es aber so, dass Versicherer bei der Regulierung von Unfallschäden in letzter Zeit häufig die …
Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?
Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?
26.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei einem nicht angelegten Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur dann angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen …