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Beamtenrechtliche Konkurrentenklage: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
| 12.02.2023 von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einem gerichtlichen Eilverfahren konnte Rechtsanwalt Christian Reckling erneut durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Beschl. v. 21.07.2017 – 11 B 19/17) feststellen lassen, dass bei der Besetzung der Funktionsstelle der …
BAG: Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten schweren Verdacht unzulässig
BAG: Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten schweren Verdacht unzulässig
| 28.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den …
LAG Nürnberg: Ausschlussfristen, die allg. Mindestlohn nicht ausnehmen, nicht insg. unwirksam
LAG Nürnberg: Ausschlussfristen, die allg. Mindestlohn nicht ausnehmen, nicht insg. unwirksam
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn …
Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag
Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag
| 26.07.2017 von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Aufhebungsvertrag oder Abwickungsvertrag – was ist eigentlich der Unterschied? Welcher Laie versteht schon die vielen juristischen Fachbegriffe? Die mir häufig gestellte Frage, was denn überhaupt der Unterschied zwischen einem …
Abfindungen im Arbeitsrecht: Grundwissen & Verhandlungsüberlegungen
Abfindungen im Arbeitsrecht: Grundwissen & Verhandlungsüberlegungen
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In der Praxis wird bei Streit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht selten unreflektiert in Vergleichsgespräche gegangen. Es hängt oft vom Zufall ab, ob und in welcher Höhe eine Abfindung vereinbart wird. Häufig wird ohne …
Erste Hilfe bei einer Kündigung
Erste Hilfe bei einer Kündigung
| 22.07.2017 von Rechtsanwalt Stefan Sahling
„Auf die Arbeit schimpft man nur so lange, bis man keine mehr hat.“ (Sinclair Lewis) Was der Schriftsteller Sinclair Lewis hier so lapidar formuliert, ist für die meisten Arbeitnehmer ein wahrer Schock, wenn es eintritt. Auch wenn es …
EuGH: deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar
EuGH: deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die …
Arbeitsverhältnis – Arbeitgeber zahlt nicht?
Arbeitsverhältnis – Arbeitgeber zahlt nicht?
| 03.02.2019 von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Genauso, wie der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das vereinbarte Gehalt zu zahlen. Das vom Arbeitgeber zu zahlende Gehalt ist bei monatlicher …
Wann ist eine Rückzahlungsklausel bei Fortbildungen wirksam?
Wann ist eine Rückzahlungsklausel bei Fortbildungen wirksam?
| 10.07.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mitarbeiter die sich fortbilden, sind eine Win/Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Häufig übernehmen Arbeitgeber die Kosten der Fort- oder Weiterbildung. Im Gegenzug wird vereinbart, dass der Mitarbeiter im Anschluss eine …
Integration am Arbeitsplatz (Darstellung eines deutschen Gerichtsurteils auf Deutsch und Russisch)
Integration am Arbeitsplatz (Darstellung eines deutschen Gerichtsurteils auf Deutsch und Russisch)
| 22.09.2020 von Rechtsanwalt Alexander Kin
Liebe Leser, wie einem großen Kreis der in Deutschland lebenden ausländischen Bürgern/Einwanderer, aber auch Menschen mit der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt ist, gewinnt die Frage der Integration immer mehr Relevanz nicht nur im …
Arbeitsverhältnis wurde gekündigt! Was nun – Weiterbeschäftigung oder Abfindung?
Arbeitsverhältnis wurde gekündigt! Was nun – Weiterbeschäftigung oder Abfindung?
| 07.06.2017 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Der Erhalt einer Kündigung stellt einen Mitarbeiter vor eine außergewöhnliche Situation, sieht er sich doch von dem einen auf den anderen Augenblick vor eine existenzgefährdende Situation gestellt. Nachdem der erste Schrecken verdaut ist, …
Arbeitsverhältnis – Einladung zum Personalgespräch erhalten?
Arbeitsverhältnis – Einladung zum Personalgespräch erhalten?
| 02.06.2017 von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Oft kommt sie plötzlich, die Einladung zu einem Personalgespräch. Dabei werden selten bereits mit der Einladung die Gründe für das Gespräch oder die Themen genannt, die erörtert werden sollen. Zunächst ist es wichtig …
Kündigung – 3-Wochen-Frist verstrichen – ist Kündigungsschutzklage gleichwohl möglich?
Kündigung – 3-Wochen-Frist verstrichen – ist Kündigungsschutzklage gleichwohl möglich?
| 20.05.2017 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Wurde einem Arbeitnehmer gekündigt, muss er grundsätzlich innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht erheben, sofern er sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen will, um seinen Arbeitsplatz zu retten …
Arbeitsverhältnis – Kündigung vom Arbeitgeber erhalten?
Arbeitsverhältnis – Kündigung vom Arbeitgeber erhalten?
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sind zunächst zwei wichtige Fristen einzuhalten. Die umgehende Arbeitssuchendmeldung und die Einhaltung der dreiwöchigen Frist für die …
Der besondere Kündigungsschutz – wer ist geschützt?
Der besondere Kündigungsschutz – wer ist geschützt?
| 19.05.2017 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz sieht das Gesetz in zahlreichen Fällen einen besonderen Kündigungsschutz für Personengruppen vor, die besonders schutzbedürftig sind. Greift der besondere Kündigungsschutz ein, besteht gegenüber diesen …
Kündigung erhalten – Kündigungsschutzklage binnen 3 Wochen erheben?
Kündigung erhalten – Kündigungsschutzklage binnen 3 Wochen erheben?
| 16.05.2017 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Schriftliche Kündigung erhalten Haben Sie eine schriftliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, haben Sie drei Wochen Zeit gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage gerichtlich vorzugehen. Ansonsten ist die Kündigung …
Abmahnung erhalten – wie ist nun zu reagieren?
Abmahnung erhalten – wie ist nun zu reagieren?
| 30.07.2018 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten, sei es per Post oder persönlich übergeben, stellt sich regelmäßig die Frage, wie Sie sich nun verhalten sollen. Es besteht kein Grund zur Panik. Es gilt die goldene Regel: Nehmen Sie …
Auch Betriebsratsmitglieder haben Anspruch elfstündige Ruhezeit
Auch Betriebsratsmitglieder haben Anspruch elfstündige Ruhezeit
| 12.05.2017 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 224/15 – klargestellt, dass Betriebsratsmitgliedern zwischen ihrer regulären Arbeitszeit und der außerhalb der regulären Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratstätigkeit eine …
BAG: Herausnahme von Arbeitnehmern von Gehaltserhöhung führt zu Mitbestimmung des Betriebrats
BAG: Herausnahme von Arbeitnehmern von Gehaltserhöhung führt zu Mitbestimmung des Betriebrats
| 11.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltsanpassung auszunehmen, führt zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze und unterliegt somit dem …
Achtung: Eine grobe Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!
Achtung: Eine grobe Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!
| 11.05.2017 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Wer seinen Chef grob beleidigt, ihn beispielsweise als „soziales Arschloch“ bezeichnet, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten …
Facebook-Auftritt als Überwachungsinstrument und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Facebook-Auftritt als Überwachungsinstrument und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
| 09.05.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Social-Media-Präsenz ist für viele Arbeitgeber nicht mehr wegzudenken. Stellt diese ein entsprechendes Werbemittel oder Marketing-Instrument dar, hat der Betriebsrat insofern kein Mitspracherecht. Allerdings kann die Facebook-Seite zu einer …
EuGH zu Kopftuchverbot bei privaten Arbeitgebern
EuGH zu Kopftuchverbot bei privaten Arbeitgebern
| 05.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Verbot eines privaten Arbeitgebers, im Unternehmen ein islamisches Kopftuch zu tragen, kann unter Umständen zulässig und somit keine Diskriminierung sein, wenn das Verbot auf einer unternehmensinternen Regel basiert, die das Tragen …
Sie haben eine Kündigung erhalten?
Sie haben eine Kündigung erhalten?
| 22.09.2020 von Rechtsanwalt Alexander Kin
Arbeitnehmer genießen in Deutschland einen relativ umfangreichen Schutz gegen fristlose und fristgemäße Kündigungen des Arbeitgebers. Der Schutz der Arbeitnehmer vor den Kündigungen ist in dem Kündigungsschutzgesetz geregelt. Das …
BAG: Wirksame Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich!
BAG: Wirksame Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich!
| 27.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG. BAG, Urt. v. 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 Der Fall Die Parteien …