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Untätigkeitsklage erheben - Was tun, wenn die Behörde nichts tut?
Untätigkeitsklage erheben - Was tun, wenn die Behörde nichts tut?
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Ob aus Überlastung oder politischem Kalkül – manche Anträge oder Widersprüche lassen Behörden oft monatelang liegen. Baugenehmigung, Einbürgerung, Visum oder Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Entscheidungen können hier dauern. …
Das neue Einbürgerungsgesetz - jetzt Antrag stellen, um Zeit zu gewinnen!
Das neue Einbürgerungsgesetz - jetzt Antrag stellen, um Zeit zu gewinnen!
| 26.01.2024 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Das voraussichtlich im Frühjahr in Kraft tretende ,,neue Einbürgerungsgesetz'' bringt viele Erleichterungen und Vorteile! Es wird damit gerechnet, dass Millionen von Zuwanderern/Zuwanderinnen demnächst einen Antrag auf die Einbürgerung in …
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis eines Studienbewerbers durch Nichtteilnahme am Sprachkurs
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis eines Studienbewerbers durch Nichtteilnahme am Sprachkurs
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Sven Hasse
Ausländische Studentinnen und Studenten können für ein Studium in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Häufig muss vor einer endgültigen Zulassung durch die Hochschule noch ein Sprachkurs oder das Studienkolleg besucht werden. …
Keine Abschiebungshaft ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
Keine Abschiebungshaft ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
| 14.06.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Mainz hebt mit Beschluss vom 07.06.2011 (8 T 95/111) , die vom Amtsgericht Bingen angeordnete Abschiebungshaft im Falle des von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Betroffenen auf, weil der zuständigen Ausländerbehörde im …
Verlängerung des Studentenaufenthalts bei Bemühungen um zügiges Studium
Verlängerung des Studentenaufenthalts bei Bemühungen um zügiges Studium
| 19.12.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ordnete mit Beschluß vom 08.12.2011, Az. 10 L 4745/11.F, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis …
Verpflichtung des Standesamtes zur Vornahme der Eheschließung
Verpflichtung des Standesamtes zur Vornahme der Eheschließung
| 20.02.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Amtsgericht Frankfurt verpflichtete in einem von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Fall das zuständige Standesamt mit gerichtlichem Beschluß vom 25.05.2011 -Az. 44 URIII Kei 8/11 - dazu, die beabsichtigte Eheschließung einer …
Völkerstrafrecht – internationales Strafrecht – International Criminal Court Den Haag
Völkerstrafrecht – internationales Strafrecht – International Criminal Court Den Haag
| 05.05.2019 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mangels einheitlicher internationaler Strafgesetze gibt es (noch) kein echtes supranationales Strafrecht („international Criminal Law“, „Droit pénal international“). Europäische Strafgesetze entfalten in der Regel keine unmittelbare …
VG Stuttgart zur Einbürgerung: Sprachtest ist für den Nachweis des B1 Niveaus nicht notwendige Bedingung
VG Stuttgart zur Einbürgerung: Sprachtest ist für den Nachweis des B1 Niveaus nicht notwendige Bedingung
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 11. Kammer des VG Stuttgarts hat im Hinblick auf Einbürgerungen in einem Urteil vom 15.08.2013, AZ 11 3272/12 einige wichtige Hinweise - gerade für türkische Antragsteller -erteilt. Insbesondere im Hinblick auf Sprachanforderungen, …
Информация для беженцев с Украины
Информация для беженцев с Украины
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Дорогие украинцы, дорогі украінці, в этой заметке я хочу коротко ознакомить Вас с действующими на сегодня правилами пребывания в Германии для беженцев из Украины из-за российской агрессии. Поскольку ситуация каждый день меняется и очень …
Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Bosnien und Herzegowina
Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Bosnien und Herzegowina
| 15.05.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Was das prozedurale internationale Privatrecht angeht, tut die Rechtsanwaltskanzlei folgendes: Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils/Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina und …
7 Vorgänge, die einem Betroffenen komisch vorkommen sollten ...
7 Vorgänge, die einem Betroffenen komisch vorkommen sollten ...
| 30.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
... die aber leider alltäglich sind: 1. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde verlangt einen Pass von einem anerkannten Flüchtling ..., sonst „werde er keine Aufenthaltserlaubnis bekommen". 2. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde …
Business Immigration – dauerhafter Aufenthalt nach Schengen-Visum mit Blaue Karte EU
Business Immigration – dauerhafter Aufenthalt nach Schengen-Visum mit Blaue Karte EU
| 05.08.2019 von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Grundsätzlich muss vor einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ein entsprechendes nationales Visum bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Heimatland beantragt werden. Mit einem Schengen-Visum oder aus einem visumfreien …
Fachanwalt beantwortet Fragen zum Ausländerrecht: Familiennachzug im beschleunigten Fachkräfteverfahren
Fachanwalt beantwortet Fragen zum Ausländerrecht: Familiennachzug im beschleunigten Fachkräfteverfahren
| 11.07.2022 von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Seit dem 01.03.2020 kann ein Arbeitgeber bei der zuständigen zentralen Ausländerbehörde ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren durchführen mit dem Ziel, einem potentiellen drittstaatsangehörigen Bewerber aus dem Ausland die Beschäftigung in …
Ermessenseinbürgerung – die deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von deutschen Auswanderern
Ermessenseinbürgerung – die deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von deutschen Auswanderern
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Bis 1975 konnten Kinder deutscher Mütter, deren Vater nicht deutscher Staatsangehöriger war, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung d. h. durch Geburt (im In- oder Ausland) erwerben. Dies hat dazu geführt, dass vor allem …
Ukraine-Konflikt: Aufnahme von Menschen aus der Ukraine in Deutschland
Ukraine-Konflikt: Aufnahme von Menschen aus der Ukraine in Deutschland
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Der Krieg in der Ukraine führte dazu, dass viele Ukrainer und Drittangehörige die Ukraine bedauerlicherweise verlassen mussten bzw. noch auf der Flucht sind. In diesem Beitrag geht es nicht um eine politische Beurteilung des Konflikts …
Syrischer Flüchtling erhält umfassende Schutzrechte, weil ihm im Heimatland Militärdienst droht
Syrischer Flüchtling erhält umfassende Schutzrechte, weil ihm im Heimatland Militärdienst droht
| 11.01.2018 von Rechtsanwalt Samir Talic
In zahlreichen Fällen wurde Flüchtlingen aus Syrien, die im Falle einer Rückkehr ins Heimatland zum Militärdienst eingezogen würde, nur subsidiärer Schutz, nicht aber die volle Flüchtlingseigenschaft zugesprochen (z. B. OVG Schleswig, OVG …
Schweizer Grosseltern – Schweizer Enkel?
Schweizer Grosseltern – Schweizer Enkel?
| 26.01.2015 von Rechtsanwalt Michaël C. Duc
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wanderten rund 330‘000 Schweizer aus. Nebst den Nachbarländern gehörten die USA, Argentinien, Brasilien und Chile zu den beliebtesten Zieldestinationen der schweizerischen Auswanderer (Die Schweiz …
Arbeitsplatzzusage ist zwecks Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug ausreichend
Arbeitsplatzzusage ist zwecks Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug ausreichend
| 28.11.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine in seit langer Zeit in Deutschland lebende Ausländerin heiratete ihren serbischen Freund, welcher als serbischer Staatsbürger gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumsfrei einreiste. Die in Deutschland lebende Ausländerin …
Diskriminierung von Ausländern im Mietrecht
Diskriminierung von Ausländern im Mietrecht
| 06.12.2013 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Diskriminierung von Ausländern im Mietrecht Eine Ablehnung eines Mietinteressenten aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz immer unzulässig. Bei einem Verstoß gegen das …
Strafrecht / Ausländerrecht  - Pflichtverteidigung bei ausländerrechtlichem Bezug? Wer zahlt?
Strafrecht / Ausländerrecht - Pflichtverteidigung bei ausländerrechtlichem Bezug? Wer zahlt?
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
In diesem Beitrag geht es um die Möglichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, insbesondere dann, wenn die Straftat marginal wiegt aber ausländerrechtliche Konsequenzen zu befürchten sind. Grds. gilt die Devise, wer den Anwalt …
VGH Mannheim: Wohnberechtigungsschein für geduldete Asylbewerber bei dauerhaften Abschiebungsverbot
VGH Mannheim: Wohnberechtigungsschein für geduldete Asylbewerber bei dauerhaften Abschiebungsverbot
| 14.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. …
BVerwG: Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich
BVerwG: Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich
| 21.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von …
Dublin III seit 01.01.14 in Kraft - Fristeinhaltung wird zum "Zünglein an der Waage" - für beide Seiten
Dublin III seit 01.01.14 in Kraft - Fristeinhaltung wird zum "Zünglein an der Waage" - für beide Seiten
| 16.01.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 01.01.2014 ist die Dublin III Verordnung in Kraft getreten. Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine Verordnung des Europäischen Parlamentes direkt und unmittelbar gegenüber den Mitgliedstaaten Europas, d.h. die Verordnung ist von den …
Der Chancenaufenthalt - Sind Sie berechtigt?
Der Chancenaufenthalt - Sind Sie berechtigt?
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Enno Düe
Seit Beginn des Jahres ist nun das Gesetz zur Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft, welches es Ausländern mit Duldung ermöglicht, das besagte Chance-Aufenthaltsrecht zu beantragen. Worum es sich dabei genau handelt und welche …