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Daimler im Dieselskandal: Ende 2021 droht Verjährung für Motor OM 651
Daimler im Dieselskandal: Ende 2021 droht Verjährung für Motor OM 651
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Daimler-Motor OM 651 wurden mehrere illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Das gilt laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spätestens seit Mai 2018 als erwiesen. Deshalb hat die Behörde hunderttausende Fahrzeuge mit dem Motor OM 651 Euro 5 …
18 Möglichkeiten und Ansatzpunkte, um einen Darlehensvertrag vorzeitig zu beenden und aufzuheben.
18 Möglichkeiten und Ansatzpunkte, um einen Darlehensvertrag vorzeitig zu beenden und aufzuheben.
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Ein Darlehensvertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien, in der eine Partei (der Darlehensgeber) einer anderen Partei (dem Darlehensnehmer) Geld leiht, das zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt …
Bitcoin als Sacheinlage für eine GmbH
Bitcoin als Sacheinlage für eine GmbH
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
1. Die Sacheinlagefähigkeit von Bitcoin im Rahmen der Gründung einer GmbH dürfte grundsätzlich zu bejahen sein. Sacheinlagen können lediglich Gegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (BGH, Urteil vom 14.06.2004 - II ZR …
MoPeG - Reform des Personengesellschaftsrechts zum 01.01.2024
MoPeG - Reform des Personengesellschaftsrechts zum 01.01.2024
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
MoPeG – Reform des Personengesellschaftsrechts – was zum Inkrafttreten am 01.01.2024 für Sie wichtig wird Wichtige Neuregelung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und weitere Personengesellschaften in Deutschland zum 01.01.2024. …
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Einbeziehung in den Vertrag, Wirksamkeit und Folgen der Rechtswidrigkeit Allgemein : AGB begegnen jedem von uns ständig im Rechtsverkehr – ob Verbraucher oder Unternehmer, ob privat oder geschäftlich. Schließt jemand (in aller Regel als …
Wie gründe ich eine GmbH?
Wie gründe ich eine GmbH?
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal Eine GmbH ist einfach und unkompliziert zu gründen. Sie ist eine hervorragende Rechtsform, um sich unternehmerisch zu betätigen und gleichzeitig die Haftung so weit wie möglich zu reduzieren. Nachfolgend stelle ich die …
Beratung bei Praxisgründung und Niederlassung
Beratung bei Praxisgründung und Niederlassung
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Rechtliche Beratung bei der Praxisgründung Sie planen den Weg in die Selbstständigkeit? Die Gründung einer (Zahn-)Arztpraxis, einer Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) …
Beitritt zu einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
Beitritt zu einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Ich möchte einer BAG beitreten! Der Eintritt in eine bestehende Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ist häufig eine interessante Option, als Inhaber (m/w/d) einer Einzelpraxis bzw. Existenzgründer (m/w/d) Teil einer bestehenden …
Erste Oderfelder: Insolvenzverwalter fordert Einlage und Auszahlungen zurück
Erste Oderfelder: Insolvenzverwalter fordert Einlage und Auszahlungen zurück
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Insolvenzverwalter fordert von Anlegern der Erste Oderfelder bis zum 09.10.2019 Einlage und Auszahlungen zurück Berlin, München den 04.10.2019- Mit Schreiben vom 18.09.2019 fordert der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder …
Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen (Handelsvertretervertrag)
Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen (Handelsvertretervertrag)
| 17.04.2018 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 23 U 1932/17 zum Handelsvertretervertrag) Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen ist und bleibt ein spannendes und herausforderndes Thema. Wir geben Ihnen im Folgenden einen …
Beschränkbarkeit im selektiven Vertrieb, insbesondere im E-Commerce
Beschränkbarkeit im selektiven Vertrieb, insbesondere im E-Commerce
| 29.12.2017 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Von besonderem Interesse im Jahr 2017 war sicherlich u. a. der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5. April 2017 in Sachen „Asics“, wonach ein generelles Verbot gegenüber Händlern im selektiven Vertrieb, Preisvergleichsmaschinen zu nutzen, als …
Bundesgerichtshof verschärft Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers.
Bundesgerichtshof verschärft Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers.
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.09.2023 (Az.: V ZR 77/22) entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, …
Prämiensparverträge – lange Laufzeit nur EDV-bedingt?
Prämiensparverträge – lange Laufzeit nur EDV-bedingt?
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Wie bereits berichtet (vgl. https://www.anwalt.de/rechtstipps/s-praemiensparen-flexibel-kuendigung-lang-laufender-bonussparvertraege-der-sparkassen-pruefen_106581.html) wird seit einiger Zeit eine Vielzahl von Sparverträgen durch …
Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung
Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung
| 30.11.2020 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Derzeit überschlagen sich die Nachrichten zum Komplex „Wirecard“, teils klingen die Erkenntnisse wie aus einem Kriminalroman. Zusammengefasst wird berichtet (bspw. Handelsblatt - Jan Marsalek und der Coup des Jahrhunderts, 27.11.2020; …
Was ist bei einer Mahnung zu tun?
Was ist bei einer Mahnung zu tun?
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Die Mahnung ist nicht berechtigt: Rechnung bezahlt – Ware zurückgesendet u. ä.: Weisen Sie den Anspruchsteller schriftlich auf seinen Fehler hin und fügen Sie Belege bei (Rückgabe-Quittung, Kontoauszug usw.). Wenn Ihre Zahlung nach Zugang …
Neuigkeiten im tschechischen Recht im Jahr 2020
Neuigkeiten im tschechischen Recht im Jahr 2020
| 02.01.2020 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Am Ende dieses Jahres gibt es nicht wie üblich so viele Neuheiten in der Gesetzgebung in Tschechien, die für alle Unternehmer von allgemeiner Bedeutung wären. Die Änderungen aus der letzten Periode dieses Jahres betreffen vielmehr besondere …
Rechtsschritte zur Eröffnung einer Handelsvertretung in Bulgarien
Rechtsschritte zur Eröffnung einer Handelsvertretung in Bulgarien
| 06.01.2018 von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
Wir bieten Ihnen komplette rechtliche Dienstleistungen, die mit der Eintragung einer Handelsvertretung in Bulgarien verbunden sind. Wenn Sie davon Gebrauch machen, sind Sie sicher, dass alles in Übereinstimmung mit der bulgarischen …
Entschädigung wegen coronabedingten Lockdowns    - Entscheidung des LG Hannover -
Entschädigung wegen coronabedingten Lockdowns - Entscheidung des LG Hannover -
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Die 8. Kammer des Landgerichts Hannover hat sich als eines der ersten. Gerichte mit einer Klage wegen Entschädigung aufgrund des coronabedingten Lockdown zu befassen gehabt. Die Entscheidung wurde nunmehr aufgrund ihrer besonderen Bedeutung …
Gewerbesteuer: Problem der vorweggenommenen Betriebsausgaben bei der Betriebsgründung
Gewerbesteuer: Problem der vorweggenommenen Betriebsausgaben bei der Betriebsgründung
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Im Einkommensteuerrecht ist anerkannt, dass der Steuerpflichtige bei der Ermittlung seines Gewinnes vorweggenommene Betriebsausgaben in Abzug bringen kann. Anders als bei der Einkommensteuer sind bei der Gewerbesteuer vorbereitende …
Coronavirus: Recht in Spanien und Steuertipps
Coronavirus: Recht in Spanien und Steuertipps
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Alarmzustand wegen COVID 19 in Spanien – Tipps und Maßnahmen Der Alarmzustand in ganz Spanien mit Ausgangssperre wird nunmehr bis zum 12.4.2020 verlängert. Wichtige Informationen für alle Privatpersonen und Unternehmen mit Rechtsbeziehungen …
Befreiung Vermögensteuer Spanien für Unternehmer
Befreiung Vermögensteuer Spanien für Unternehmer
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vermögenssteuer Spanien – Befreiung von Unternehmern Die spanische Vermögenssteuer ist jetzt bis zum 30.6.2020 für das Jahr 2019 zu erklären. Praxisfall: Sie leben dauerhaft als steuerlich Ansässiger auf Mallorca, Gran Canaria oder …
Rechtliche Stolperfallen für den Einzelhandel – Haftungsrisiko durch Reformen im Kaufrecht.
Rechtliche Stolperfallen für den Einzelhandel – Haftungsrisiko durch Reformen im Kaufrecht.
| 23.07.2021 von Rechtsanwalt Ole Eilers
Warum durch den Gesetzesentwurf zum Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen eine ausufernde Haftung für die Einzelhändler droht und wie Sie durch kaufmännisches Geschick auch Profit aus der Neuregelung schlagen können, erfahren sie in …
Softwareverträge ohne böse Überraschungen
Softwareverträge ohne böse Überraschungen
| 17.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Jahren steigt der Umsatz mit Software in Deutschland an. 2019 soll er gemäß einer Untersuchung des Branchenverbands Bitkom 26 Milliarden Euro liegen. Doch jährlich müssen auch Hunderte von Unternehmen der Branche Insolvenz anmelden. …
P&R-Insolvenz: Mit der Anwaltskanzlei immer auf dem neusten Stand
P&R-Insolvenz: Mit der Anwaltskanzlei immer auf dem neusten Stand
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zuletzt haben wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der P&R-Insolvenz und zur ersten Gläubigerversammlung in München informiert. Die Anwaltskanzlei Lenné hat es sich zur Aufgabe gemacht, die betroffenen Anleger …