520 Ergebnisse für Mängelbeseitigung
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ungeachtet der Frage, ob das Software-Update eine ausreichende Mängelbeseitigung darstellt, lag dieses Update zum Zeitpunkt des Rücktritts noch gar nicht vor, sodass die Mangelbeseitigung zu diesem Zeitpunkt schon deshalb unmöglich war …
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04.02.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… nachweisen, dass dies nicht der Fall war. Gegenüber dem Händler können Sie Mangelbeseitigung oder Minderung geltend machen, ohne dass ein arglistiges Verschweigen vorliegen muss. Nach zwei Nachbesserungsversuchen können Sie sogar von dem Vertrag …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… von Vermieter die Mängelbeseitigung. Dieser wendet ein, dass er lediglich die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften schuldet und die Grundstückentwässerung seit Abschluss des Mietverhältnisses gleich …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… Die Stadt Köln sei nach Ansicht des VG Köln berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verlangen, weil das Fahrzeug nicht der erteilten Typengenehmigung entspreche. Bereits am 26.02.2018 hatte das VG Karlsruhe ganz anders entschieden. Damals ging …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… am 12. Juli 2017 auch keine weitere Gelegenheit zur Mängelbeseitigung eingeräumt habe. Der Kläger habe aber auch im Berufungsverfahren nicht substantiiert dargelegt, wann welcher konkrete Mangel nach dem zweiten Werkstattbesuch …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Baustoffe auch den Ausbau der mangelhaften sowie den Einbau der mangelfreien Baustoffe umfassen. Dem gewerblichen Bauunternehmen entstehen durch die Verpflichtung zu dieser umfassenden Mangelbeseitigung damit schuldlos erhebliche …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… auf. Die Beklagte weigerte sich und stellte Schlussrechnung, sodass die Auftraggeberin Klage auf Leistung eines Kostenvorschusses für die Mangelbeseitigung erhob. Der VII. Zivilsenat stellte hierzu Folgendes klar: Der Auftragnehmer schuldet die Einhaltung …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… gestellt als der Besteller einer mangelhaften Leistung, weil er keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung verlangen könne. Denn der Käufer einer mangelhaften Sache habe es in der Regel einfacher als der Besteller …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… schlicht die Aufstellung einer Heizlastberechnung versäumt. Der geltend gemachte „Vorschussanspruch“ konnte nur der Mängelbeseitigung dienen. Mangelhaft war nur der Nachweis selbst; die unzureichende Heizung stellt demgegenüber …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… im Verhältnis zu Kaufpreis) herangezogen werden, liege die Erheblichkeitsschwelle nicht bei 10 % des Mangelbeseitigungs-aufwandes sondern bei 5 %. Auch sei es nicht richtig, die Erheblichkeitsschwelle auszurichten an den auf die jeweiligen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Planung der Bodenplatte und forderte zur Nachbesserung der Planung bzw. zur Planung der Mängelbeseitigung auf. Der Architekt trat dem entgegen und berief sich auf Anspruchsverwirkung. In erster Instanz unterliegt der auf Vorschusszahlung …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… einer Immobilie die Mängelbeseitigung vorfinanzieren müsste. Eine Ausnahme besteht lediglich hinsichtlich der Umsatzsteuer, die nur dann ersetzt werden muss, wenn sie tatsächlich angefallen ist, ähnlich wie im Delikts- und Werkvertragsrecht …
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16.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… erheblich sei. Zwar werde die Mangelbeseitigung nach Vortrag der Beklagten weniger als eine Stunde dauern und keine 100,00 Euro kosten. Bei der Frage des Aufwands könne die eigentliche Durchführung aber nicht isoliert betrachtet werden. Für …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… anordnen, wenn der Halter zuvor bereits mehrfach vergeblich zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden ist. Haben Sie Fragen zum Thema, oder sind Sie selber Betroffener? Dann schreiben Sie uns gerne über die Nachrichtenfunktion …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… ist in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des OLG Celle vom 01.02.2023 (3 U 60/22), die grundsätzlich eine Haftung des beurkundenden Notars bejaht hat. Dieser hat den Bauträger die Kosten für die Mängelbeseitigung zu ersetzen, wenn dieser aufgrund der unwirksamen Klausel von den Erwerbern keine Abnahmeerklärung nach Fertigstellung verlangt hatte.
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zur Mangelbeseitigung vom Kaufvertrag zurücktreten können. Ihm sei nicht zuzumuten gewesen, für einen damals noch nicht absehbaren Zeitraum abzuwarten, ob ein Software-Update entwickelt wird, das den nötigen Erfolg bringt oder ob er weiter …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… steht deshalb wegen eines Mangels am Aufzug gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 und 3 BGB ein Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung zu. Einen ähnlich gelagerten Fall hatte bereits im Jahre 2013 der Bundesgerichtshof zugunsten …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… oder -Beschaffung. Nach altem Recht konnte der Verbraucher einen Vorschuss für die Transportkosten der mangelhaften Sache zum Zweck der Mängelbeseitigung verlangen. Das neue Kaufrecht bietet dem Verbraucher nach § 475 Abs. 6 BGB …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Gewährleistungsfrist den Mangel beseitigen. Wenn das nicht möglich ist, kommt z. B. die Rückabwicklung des Kaufvertrags in Betracht. Käufer müssen aber Fristen beachten. Bei Neuwagen müssen die Ansprüche auf Mangelbeseitigung innerhalb von zwei …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf Mängelbeseitigung Gemäß § 634 BGB hat der Auftragnehmer das Recht, Mängel beseitigen zu lassen. Dies bedeutet, dass der Bauträger verpflichtet ist, alle Mängel, die während der Bauphase oder nach der Fertigstellung auftreten, zu beheben. Dieses Recht …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bei der Frage der Erheblichkeit mit zu berücksichtigen. Der Aufwand für die eigentliche Durchführung könne nicht isoliert betrachtet werden. Für die technische Vorbereitung der beabsichtigten Mangelbeseitigung ist vorliegend nach dem Vortrag …
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14.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… wer diesen zu verantworten hat. Mit Urteil vom 24.02.2017 wies das Landgericht Köln die Verantwortung den Mietern zu und wies deren Klage auf Mängelbeseitigung sowie Feststellung der Minderung der Miete ab. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
… ruft der Rechtsanwalt der Eigentümergemeinschaft den Rechtsanwalt des Bauträgers an, um mit ihm über die Gewährleistungsansprüche bzw. die Mängelbeseitigung oder das weitere Vorgehen nach Abschluss des gerichtlichen Beweisverfahrens …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …