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Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit einem Beschluss vom 18.03.2022, Aktenzeichen: 7 K 120/21, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Vorschriften der Abgeltungsteuer nach § 32 d Abs. 1 des EStG in …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 10.01.2024, Aktenzeichen VI R 16/21, entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind. Im vorliegenden Fall wurde …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat die bisher geltenden Anforderungen an eine vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung bestätigt und weiter ausgeführt, dass die Begründung keine Ausführungen zu Alternativwohnungen enthalten muss (vgl. BGH Urteil vom …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 11 C 928/16, entschieden, dass eine Kamera auf einem Privatgrundstück entfernt werden muss, wenn diese auch einen angrenzenden Anliegerweg filmt. Das Gericht folgt damit …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24.10.2018, Az. VIII ZR 66/17, entschieden, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Anspruch auf Ersatzlieferung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn er zuvor vom Verkäufer – i. d. …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Kanzlei Röhrenbeck vertritt zahlreiche geschädigte Anleger des Sachwert Rendite-Fonds MPC Opportunity. In einer Vielzahl von außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren machen wir aktuell Schadensersatzansprüche gegen Banken und sog. …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, wenn sie nicht individuell zwischen Bank und Kunden vereinbart wurden. „Nach einem Urteil des OLG Frankfurt gilt das nicht nur für Verbraucherdarlehen, sondern auch bei gewerblichen …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Verbrauchern, die fristgerecht den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erklärt haben, stehen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle Türen offen, den Widerruf auch gegen die Banken und Sparkassen durchzusetzen. Schon im …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Leitende Organe wie Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem enormen Haftungsrisiko ausgesetzt. Dieses soll durch den Abschluss einer Directors-and-Officers-Versicherung (D&O-Versicherung) abgefedert werden. Im Ernstfall …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Immobilien sind eine beliebte Form der Geldanlage. Werden sie als Kapitalanlage vermittelt, muss der Anlagevermittler oder Anlageberater auch über hohe Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof mit …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die beiden Fondsschiffe MS Barbados und MS Bonaire aus dem Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) waren bei Auflage des Schiffsfonds im Jahr 2008 zunächst fest verchartert. Daher bekam die Fondsgesellschaft die Auswirkungen der globalen Finanzkrise …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Ökologie und Nachhaltigkeit sind Werte, die auch bei Kapitalanlegern hoch im Kurs stehen. Allerdings stehen diese Faktoren nicht für die Sicherheit einer Geldanlage. Das müssen auch die Anleger der Astoria Organic Matters Fonds erfahren. …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist bei Filesharing-Vorwürfen nicht verpflichtet, seine Familienmitglieder zu belasten. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 6. Oktober 2016 entschieden (Az.: I ZR 154/15) . Mit der nun …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Den Anlegern der Rickmers-Anleihe wird quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder sie stimmen bis zum 10. Mai einem Sanierungskonzept zu oder es droht die Insolvenz. Die würde wahrscheinlich noch höhere Verluste für die Anleger mit …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der BGH hat den Schutz der Familie bei Filesharing-Vorwürfen erneut gestärkt. Mit Urteil vom 27. Juli 2017 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass es dem Inhaber eines Internetanschlusses nicht zuzumuten ist, die Nutzung des Internets …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Beteiligungen an Schiffsfonds wurden den Anlegern oft als renditestarke und sichere Kapitalanlage dargestellt. Zahlreiche Anleger mussten bereits erfahren, dass die Realität häufig genau umgekehrt aussieht. Dazu zählen auch die Anleger des …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Sparkasse vor dem OLG Frankfurt/Main wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Schadensersatz verurteilt Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 22.11.2017 (Az.: 17 U 19/17) eine Sparkasse zum Schadensersatz und zur …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Was ist von einem Arzt zu halten? Wie schätzen andere Patienten seine Kompetenz ein? Auf Arzt-Bewertungsportalen wie jameda können sich Verbraucher „schlau machen“. Allerdings stehen derartige Bewertungsportale auch immer wieder in der …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig haben sich rund 430.000 Betroffene angeschlossen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat Termin zur ersten mündlichen Verhandlung für Montag, den 30.09.2019 angesetzt. Was …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 einen sog. freien Vermittler zum Schadensersatz gegenüber unseren Mandanten in Höhe von 15.750,00 € verurteilt, da diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 09.02.2021 (Az.: 23 O 1802/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Gericht hat sich der …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 17.08.2021 (Az.: 11 O 6967/19) die Volkswagen AG verurteilt, an unsere Mandantin einen Betrag in Höhe von knapp 5.600,00 € zuzüglich Zinsen als Schadensersatz im Rahmen des Dieselskandals zu …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sexualstrafrecht umfasst die Strafnormen für Verhaltensweisen mit Bezug zur Sexualität. Dabei dient das Sexualstrafrecht insbesondere dem Schutz der individuellen sexuellen Selbstbestimmung. Im dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 14.06.2012 hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht trifft, sofern sich der Vorwurf auf die …