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03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 10.11.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 507/15 , entschieden, dass einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten dann ein „Internetverbot“ als Bewährungsweisung erteilt …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Urteil vom 09.12.2015, Aktenzeichen 3 K 470/15.NW , entschieden, dass die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Beklagte dem Betreiber eines Seniorenwohnheims …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ein 56-jähriger Mann aus Ludwigshafen am Rhein steht wegen Steuerhinterziehung vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Kaiserslautern. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte mit 300.000 Litern Alkohol gehandelt und …
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28.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit einem Beschluss vom 30.10.2015, Aktenzeichen: 2 Ss 63/15 (71/15) , entschieden, dass die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD die strafbefreiende …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 12.03.2015, Aktenzeichen: 1 K 1032/14 , entschieden, dass die Mitarbeit eines Polizisten in Sendungen wie den RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ nicht dem …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen: 10 A 1994/11 , entschieden, dass ein Fußballfan, der zur Verhinderung von Straftaten von der Polizei vor einem Fußballspiel in Gewahrsam genommen wird, zur …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Oldenburg hatten einen 43-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Im …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 28.04.2016, Aktenzeichen: 4 StR 88/16 , die Verurteilung eines 24-jährigen Fußballfans wegen versuchten Mordes bestätigt, seine Revision zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Beschluss vom 09.05.2016, Aktenzeichen: 1 L 1375/16.TR , entschieden, dass die Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachten den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge hat. Im vorliegenden Fall hatte die …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 20.04.2016, Aktenzeichen: 7 K 2639/14 E , entschieden, dass die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Im vorliegenden Fall war die Klägerin …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.2016, Aktenzeichen 1011 Ds 451 Js 247149/15 jug , einen 19-jährigen Angeklagten, wegen Hehlerei verwarnt und eine Geldauflage in Höhe von 400 Euro verhängt. Nach dem Ergebnis der …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ab 21. Juni muss sich ein 59-jähriger Mann aus Trier vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, mehr als 15 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Nach …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 15.07.2016, Aktenzeichen: 15 KLs 12/14, in einem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs mittels „mTAN-Phishing“ und weiterer Delikte die Täter zu mehrjährigen …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Beschluss vom 25.07.2016, Aktenzeichen: 10 B 3186/16, den Antrag eines Fußballfans auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein polizeiliches Aufenthaltsverbot abgewiesen. Im vorliegenden Fall ist der …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 11.05.2016, Aktenzeichen 821 Ds 467 Js 213716/14 , hat das Amtsgericht München einen 30-jährigen Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 09.09.2016, Aktenzeichen: 20 RR 66/16 , einen angeklagten Zeitungsredakteur vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde durch einen Dritten ein Foto davon …
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20.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen: 5 StR 390/16 , die Verurteilung zweier Angeklagten wegen Mordes durch das Landgericht Berlin bestätigt und ihre Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. …
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03.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.09.2016, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 175084/16, einen 20-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, versuchter Nötigung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.12.2016, Aktenzeichen 1111 Ds 255 Js 189271/16 , einen 49-jährigen Angeklagten wegen eines fahrlässigen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 3 Wochen auf Bewährung …
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05.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 69-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 16.05.2017, Aktenzeichen 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug , einen 20-jährige Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil aus dem August 2017 hat das Schöffengericht am Amtsgericht Aalen einen 33-jährigen Fußballfan aus Regensburg wegen Raubes in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt auf Bewährung, …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 02.06.2017 entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Patienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Schöffengericht, hat mit einem Urteil vom 09.08.2017, Aktenzeichen: 1112 Ls 117 Js 103839/17 , einen 50-jährigen Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von einer Schusswaffe und von Munition und wegen …