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18.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit einem Urteil vom 16.12.2015 einen ehemaligen Wiesbadener Stadtverordneter wegen Besitzes von Kinderpornografie nach § 184b StGB zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zugleich wurde eine Bewährungszeit …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 6 K 1868/13 , entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat im November 2015 den ehemaligen Geschäftsführer einer Münchner Firma wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit einem Beschluss vom 05.01.2016, Aktenzeichen: 3 L 1527/15.MZ und 3 L 1528/15.MZ , entschieden, dass einem mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen Taxifahrer wohl zu Recht die Konzession …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit einem am 14.01.16 verkündeten Urteil, Aktenzeichen: Au 2 K 15.283 , entschieden, dass die Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Verbreitung herabwürdigender und fremdenfeindlicher Sprüche …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung die Verurteilung zweier Angeklagten zu Freiheitsstrafen von jeweils 4 Jahren und 6 Monaten wegen Subventionsbetrug durch die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Magdeburg bestätigt. Im …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Diebstahl ist ein Eigentumsdelikt. Der „einfache” Diebstahl ist in § 242 StGB geregelt. Danach wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat gegen einen 32-jährigen Fußballfan von Darmstadt 98 zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Durch die Rücknahme des Einspruchs wurde ein entsprechender …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 22.01.2016 , Aktenzeichen: 4 K 1572/14 , entschieden, dass die Kosten eines Strafprozesses auch dann nicht steuerlich absetzbar sind, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 11.11.2015, Aktenzeichen: V R 8/15 , entschieden, dass der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 08.04.2016 einen 33-jährigen Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte letztendlich im …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 30.05.2016, Aktenzeichen: 3 L 382/16.NW , entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig ist, wenn man ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen: 13 K 136/15 E , entschieden, dass Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.03.2016, Aktenzeichen 832 Ds 252 Js 232463/15 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro und seinen …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Kammergericht Berlin hat mit einem Urteil vom 14.06.2016 einen 30-jährigen Angeklagten wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und wegen der Billigung von Straftaten durch …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Glücklicher Ausgang in einem Strafverfahren für einen jungen Mann wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Viechtach hat das Strafverfahren gegen den Angeklagten aus dem Landkreis Regen nach § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Ihm wurde …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 23. Juni läuft vor Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz ein Prozess, in dem es um einen besonders großen Fall von Steuerhinterziehung geht. Den beiden Angeklagten wird Hinterziehung von Umsatzsteuer in Millionenhöhe …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.06.2016, Aktenzeichen: 4 RVs 51/16 , entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 27.6.2016 einen 56-jährigen angeklagten Arzt aus München wegen Betruges in 31 Fällen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 250 Euro verurteilt. Im vorliegenden Fall betreibt der …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München – Schöffengericht – hat mit einem Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen: 821 Ls 247 Js 229928/15 , vier angeklagte Männer im Alter von 40, 38, 38 und 25 Jahren wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen zu …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.06.2016, Aktenzeichen: 1013 Ds 455 Js 101747/15 jug , zwei 20-jährige Angeklagte zu Jugendarrest verurteilt. Der Haupttäter wurde wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu 24 Arbeitsstunden …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 01.08.2016, Aktenzeichen: 3 L 547/16.NW , entschieden dass die Entziehung der Fahrerlaubnis einer Frau, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10 , entschieden, dass die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro unangemessen und sittenwidrig ist und nicht nur als Ordnungswidrigkeit …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 15.06.2016, Aktenzeichen 1013 Ds 456 Js 116018/16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des …