514 Ergebnisse
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Verwendet der Anbieter einer Website Ankreuzkästchen zur Einwilligung in die Nutzung von Cookies, in denen das betreffende Kreuzchen schon voreingestellt ist, so ist dies keine wirksame Einwilligung des Nutzers in das Speichern von Cookies. …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Emissionsprospekt dient u. a. dazu, den Anleger über die bestehenden Risiken seiner Kapitalanlage aufzuklären. „Bei Schadensersatzklagen wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung spielt daher die rechtzeitige Prospektübergabe oft …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Sagt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer Betriebsrentenansprüche zu, sind diese im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens gesetzlich geschützt. Die Frage ist nun – auch für Geschäftsführer? Denn Geschäftsführern steht dieser Schutz …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18). „Demnach …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Bürgschaft eines Mitarbeiters kann für ein Unternehmen in finanziellen Turbulenzen die letzte Rettung sein. So eine Bürgschaft eines Arbeitnehmers ist nicht per se sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Corona-Krise in der Bundesrepublik Deutschland führt zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Der Gesetzgeber reagiert mit dem Gesetz …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein erheblicher Teil der deutschen Unternehmen hat – unabhängig von Form, Größe und Bedeutung – unter den Folgen der Corona-Krise bzw. der COVID-19-Epidemie zu leiden. Behördliche Auflagen können dabei ebenso für temporäre Krisen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nicht immer sind Banken und sonstige Finanzdienstleister auf die BaFin gut zu sprechen, denn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist bekannt dafür, Rechtsverstöße rigoros zu ahnden. In der Corona-Krise passt die Behörde ihre …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vor der Krise ist nach der Krise und in diesem Sinne erinnern maßgebliche Kontrollorgane wie die BaFin – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – oder die Europäische Zentralbank (EZB) ihre „Schäfchen“ um finanzielle Maßhaltung …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Regelmäßiges Vorsprechen zur Unzeit ist ein Kostenfaktor, der zumindest teilweise in der Verantwortung des behandelnden Arztes liegt. Mediziner könnten diesbezüglich auf ihre Kunden einwirken. Diese Meinung vertrat die KV und forderte von …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer Nebenkosten berechnen und kassieren möchte, muss auf jeden Fall selbst dafür sorgen, dass die dazu notwendigen Daten rechtzeitig vorliegen. Mieter müssen nach Überschreitung der Frist nicht mehr zahlen, auch dann nicht, wenn der …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten sind Wohnungen zu einer erschwinglichen Miete schwer zu finden. Das sollte Mieter aber nicht veranlassen, auf stur zu schalten und trotz wirksamer Kündigung durch den Vermieter den Auszug zu …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stellt sich während einer Operation bei einem Kind heraus, dass der geplante Eingriff nicht vorgenommen werden kann, müssen die Eltern erneut über die weiteren möglichen Maßnahmen aufgeklärt und ihre Einwilligung für das Vorgehen eingeholt …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Mieter sind nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München aber nicht verpflichtet, den Vermieter auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse hinzuweisen und können in einem solchen Fall einen …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Werbung im Internet ist weitverbreitet. Gerne nutzen Unternehmen quer durch alle Branchen auch die sog. Google-AdWords-Kampagnen. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten. Kommt es zu Markenrechtsverletzungen durch Google AdWords, drohen den …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gesunde und weiße Zähne stehen hoch im Kurs. Dementsprechend werden Angebote zur Zahnreinigung oder Bleaching auch gerne angenommen. Aber Vorsicht: Zahnärzte dürfen diese Leistungen nicht mit einem pauschalen Festpreis bewerben. Denn dann …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei der zahnmedizinischen Versorgung kommt es immer wieder zum Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Kostenübernahme. Nach zwei rechtskräftigen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.06.2017 dürfen sich …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Patient kann von einem Krankenhaus gegen Erstattung der Kosten zwar die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen, Name und Anschrift der behandelnden Ärzte muss die Klinik aber nicht mitteilen. Dazu müsse der Patient ein …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16) . Ein Patient kann nach einer …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Dashcam-Aufnahmen dürfen zur Klärung eines Unfallhergangs als Beweis verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden (Az.: VI ZR 233/17). Lange war es strittig, ob die Aufnahmen der kleinen …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Gesundheit des Patienten steht an oberster Stelle. Daher unterliegt die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben strengen Anforderungen. So ist die Werbung mit Aussagen zu einer bestimmten Wirkung der medizinischen Behandlung nur dann …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Als die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2018 in Kraft getreten ist, wurde vielfach mit einer regelrechten Abmahnwelle gerechnet. Diese Befürchtung hat sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür ist die unklare …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat ein Wohnungseigentümer, der irrtümlich davon ausgeht, er alleine wäre für Instandsetzungen verantwortlich, einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft? BGH-Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR …